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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 130

 

Nein, noch einmal, wenn man den Masterplan beschließt, und dort stehen auch ein paar gescheite Sachen drinnen, dann sollte man sich daran halten, sonst braucht man ihn nicht zu beschließen, eins zu eins und eins zu drei. Das sind Geschichten, die gibt es einfach bei Ihnen gar nicht.

 

Eine wichtige Geschichte, noch einmal: Warum werden in Wien Garagen gebaut? Weil sie die Leute brauchen? Nein! Warum zum Beispiel hätte im 7. Bezirk eine Volksgarage gebaut werden müssen? Es gibt tausend leere Stellplätze, da braucht kein Mensch eine Volksgarage! Da geht es in Wirklichkeit darum, dass man Geld unter die Erde bringt, dass man Geld verbaut, dass man eine mächtige Garagenförderung hat. Jetzt will ich gar nicht davon anfangen, Kollege Margulies hat es das letzte Mal ohnedies lang und breit erklärt. Faktum ist, das wird völlig an den Bedürfnissen vorbei gemacht. Da baut man einen Garagenplatz nach dem anderen, als wenn man für einen Atomkrieg rüsten würde, dass wir alle Bunker haben. Nein, das brauchen wir nicht! Dieses Geld sollte man investieren oder man baut wirklich Garagen, und zwar keine Volksgaragen, sondern solche bei Neubauten. Keine Frage, dann muss man eins zu eins an der Oberfläche wegnehmen, kann man Fußgängerzonen entwickeln und dann, denke ich mir, kommen Stadtplanung und Grünraumplanung wirklich einmal zum Zug.

 

Jetzt muss ich kurz einmal schauen. Der Kollege Valentin ist nicht da. Weil ich wollte gerade vom Fluglärm anfangen. (GR Christian Oxonitsch: Er st eh da!) - Oh, Erich, der Fluglärm! Jetzt haben wir vor Kurzem erfahren, dass die AUA, damit wir sie an die Lufthansa verkaufen können, 500 Millionen EUR Unterstützung braucht. Ich habe einen Button, auf dem steht: „Let's make money!" - Das kann man wirklich sagen. Das ist eine Filmwerbung. Den Film sollte man sich anschauen. Es ist interessant, was die Banken mit unserem Geld machen. Der Film wird auch vom Ministerium subventioniert. Da kommt man darauf, die Manager managen ein bisschen lustig herum und dann sind auf einmal 500 Millionen EUR notwendig, damit man sie überhaupt verkaufen kann. Jetzt wird die AUA an die Lufthansa verkauft und plötzlich braucht man trotzdem eine dritte Piste. Warum soll man eine dritte Piste brauchen, obwohl man wahrscheinlich weniger Flüge hat?

 

Die FPÖ hat zum Beispiel einen Antrag gestellt, man muss unbedingt Geld in die AUA und in den Flughafen investieren, weil das Arbeitsplatzsicherung ist, wie das der Kollege, unser ewiger OTS-Schreiber Mahdalik, dem Klientel irgendwie verklickert hat, dass man sozusagen auf der einen Seite gegen den Fluglärm ist, auf der anderen Seite mehr Flüge und einen Ausbau vom Flughafen haben will. Jetzt muss er es selber erklären, zumindest mir auf jeden Fall, wozu der Flughafen, das muss ich wirklich sagen, eine dritte Piste braucht. Es gehen in Wirklichkeit die Passagierzahlen zurück, wenn es eine Wirtschaftskrise gibt. Die Wirtschaftskrise ist veritabel und die AUA geht am Krückstock oder ein. Man braucht weniger Flüge, trotzdem braucht man die dritte Piste. Zum Glück steht aber drinnen: „Bau der dritten Piste bei Bedarf". Aber wer ermittelt den Bedarf? Der Kollege Valentin? (GR Erich Valentin: Nein!) Nein, das glaube ich nicht! Auf jeden Fall, ganz egal, steht heute drinnen. Diesmal hat die Frau Pongratz in der „Kronen Zeitung" geschrieben, man braucht den Flughafen sowieso.

 

Am Schluss, und jetzt habe ich wirklich nur mehr ganz wenige Minuten, möchte ich eigentlich nur noch eine Kleinigkeit sagen, wie die Stadtregierung mit den Öffis umgeht. Wie ist das? Wann ist was fertig? Das ist ja immer wichtig. Nur ein paar kleine Zahlen:

 

Die Verlängerung der S45 zum Praterkai ist immer wichtig gewesen, ursprünglich Realisierungszeitraum 2007 bis 2011, jetzt 2014 bis 2020. Ist nur ein bisschen später!

 

Oder die Bim nach Schwechat, eine lange Forderung, im Masterplan Verkehr drinnen gestanden. Statt 2007 bis 2011 nunmehr 2014 bis 2020. Dazu sage ich grundsätzlich, wenn man die Öffi-Offensive, von der Sie immer sprechen, ernst meint, dann, denke ich mir, muss zuerst das Öffi fertig sein und dann erst die Straßen, weil sonst haben Sie verloren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Genau aus dem Grund werden wir das Budget ablehnen. Die Fortschreibung des Masterplans Verkehr haben wir bereits abgelehnt, weil da, denke ich mir, ist es einfach, wie der Engländer sagen würde: „More of the same.“ Deswegen sind wir dagegen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Bevor ich in meine Rede einsteige, sehr geehrter Herr Stadtrat, würde ich mir wünschen, dass, auch wenn Sie, und das haben Sie vielleicht mit mir gemeinsam, der Rede des Herrn Kollegen Maresch nicht mit besonders großem Interesse gefolgt sind, weil Sie sich gedacht haben, Sie kennen seine Aussagen schon, es trotzdem der Würde des Hauses gebühren würde, dass Sie nicht hinter ihm Zeitung lesen! (GR Dr Herbert Madejski: Ihr wart gar nicht da!) Daher wäre es wahrscheinlich klug, wenn wir der Budgetdebatte insgesamt ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit geben, auch wenn ich weiß, dass es für alle lang ist. Für uns Gemeinderäte ist es in Wirklichkeit noch etwas länger.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir in dieser Diskussion heute, und da hat mich die Frau Vizebürgermeisterin schon etwas erschreckt, so viel Ideologie und so viele harte Aussagen haben, wo ich nicht weiß, ob wir hier auf einem Weg sind, der insgesamt als vernünftig betrachtet werden kann. Die Frau Vizebürgermeisterin hat hier versucht, die Industrie, die Wirtschaft als solche so schlecht darzustellen, einzig und allein aus ihrer Sicht nur mehr Staatseigentum, staatliche Direktiven und wie gut es ist, zu hundert Prozent alles in öffentlicher Hand zu haben, hervorzustreichen.

 

Meine Damen und Herren, so sehr vor allem die Finanzwirtschaft in diesen vergangenen Tagen, Wochen

 

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