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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 130

 

bei dieser Steigerung auch Mittel aus dem Krankenanstaltenverbund mit dabei. Ja, natürlich! Es wird aber selbstverständlich wie immer nur jener Teil der Nachfrage saniert. Und es ist wie bisher legitim, dass diese zusätzlichen Mittel hier auch aufgeführt werden, denn selbstverständlich sind auch die nachfragewirksamen Maßnahmen, die im Krankenanstaltenverbund ausgedehnt werden, konjunkturell wirksam und richtig, und ich verstehe überhaupt nicht, wie man das ignorieren oder leugnen kann!

 

Zu dem Argument, dass das Defizit nicht hoch genug ist: Es hat einmal eine Zeit gegeben – ich hoffe, das hat sich geändert, die Diskussionen lassen darauf schließen –, in denen das Nulldefizit Dogma war. Da hat es geheißen, dass man nie ein Defizit machen darf, wurscht, ob das zu Lasten der Menschen geht. Jetzt höre ich ein neues Dogma: Man muss ein Defizit machen und zwar ein möglichst großes. Das kann doch nicht unser Zugang sein! Unser Zugang muss doch sein zu hinterfragen, was wir brauchen, welche Maßnahmen notwendig sind und wie wir sie bestmöglich einsetzen. Und erst dann wird sich herausstellen, ob das nur dadurch finanzierbar ist, dass wir ein Defizit machen, oder ob es auch ohne geht. Vermutlich wird es in der jetzigen schwierigen Situation nicht ohne Defizit gehen. Wie Sie wissen – auch das haben wir in der Regierungssitzung schon besprochen – erhöht sich der Schuldenstand der Stadt allein durch diese 100 Millionen EUR, die wir zusätzlich aufnehmen müssen. Dazu bekennen wir uns aber, weil wir es für notwendig halten, und ich glaube, das ist der richtige Zugang. Man kann das Pferd nicht sozusagen von hinten aufzäumen, denn dazu ist das Thema zu komplex. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollege Walter hat seine Wortmeldung damit begonnen, dass er gesagt hat, er möchte Wien nicht schlecht machen. Aber offensichtlich ist das so in der Tradition der ÖVP verankert, dass es ihm dann doch gelungen ist. Wir sollten doch gerade jetzt Unternehmungen motivieren, sich hier anzusiedeln. Wenn ich mir allerdings als Unternehmer seine Rede angehört hätte, würde ich mir denken: Dort gehe ich nicht hin! Ich glaube aber, Kollege Ekkamp hat in seiner Rede am Beispiel des Zitates der Frau Wirtschaftskammerpräsidentin schon gezeigt, dass das nicht der Realität entspricht.

 

Wir sind das allerdings gewohnt. Was mich etwas verwundert hat – und da muss ich mich jetzt wirklich schützend vor die Wirtschaftskammer und auch die Industriellenvereinigung stellen –, ist die Bemerkung, die Opposition wäre bei diesem Konjunkturgipfel nicht geladen worden, denn dann hätten auch gute Ideen kommen können. – Wenn Sie schon meinen, von mir kommen keine guten Ideen, dann lassen wir das einmal dahin gestellt. Ich möchte aber doch sehr deutlich sagen, dass sowohl von der Wirtschaftskammer als auch von der Industriellenvereinigung, von der Landwirtschaftskammer, von der AK und vom ÖGB sehr gute Ideen und Vorschläge gekommen sind, und ich finde, man sollte diese Beiträge, die gekommen sind, nicht schlechtreden. Ich war und bin sehr dankbar dafür, und ich bin froh darüber, dass es hier eine so gute Zusammenarbeit gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Thema KMU: Ich bin schon darauf eingegangen, dass all unsere Maßnahmen ganz besonders darauf abzielen, den Klein- und Mittelbetrieben zur Seite zu stehen. Es stimmt: Ein hoher Anteil unserer Unternehmungen sind Klein- und Mittelbetriebe. Es sind nicht nur 98, sondern sogar 99 Prozent. Allerdings, Herr Kollege, darf man nicht den Anteil der Unternehmungen und den MitarbeiterInnenanteil verwechseln. Wir haben 98 bis 99 Prozent KMU, es sind allerdings zirka 60 Prozent aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in KMU und 40 Prozent in Großunternehmungen beschäftigt. Ansonsten bin ich aber völlig auf Ihrer Seite: Es ist ganz wichtig, dass wir uns dieses Themas ganz besonders annehmen.

 

Ich danke Ihnen auch für Ihr Angebot, diesbezüglich sozusagen gemeinsam an einem Strang zu ziehen. In einem Punkt möchte ich Ihnen aber doch widersprechen, wenn ich auch meine, dass da kein wirklich großer inhaltlicher Unterschied besteht: Ich glaube nicht, dass es eine Entweder-Oder-Frage ist, wenn wir von Headquarters oder Großunternehmungen einerseits und KMU andererseits reden. Ich glaube, wir brauchen beides. Diese Position haben wir auch im Wirtschaftsförderungsfonds und im WAFF gemeinsam mit den jeweiligen Parteienvertretern geäußert, in denen ja alle Parteien vertreten sind. Ich habe das schon im Ausschuss gesagt, wo wir die Umsetzung der konjunkturellen Maßnahmen selbstverständlich noch gemeinsam diskutieren werden. Es ist also keine Rede davon, dass es hier keine gemeinsamen Aktivitäten gibt.

 

Lassen Sie mich zum Abschluss noch zu einem Thema kommen, das uns wohl allen ganz besonders wichtig ist und auch mir besonders am Herzen liegt, nämlich zum Thema Jugend: Diesbezüglich sind einige Vorschläge gekommen. Man macht es sich wieder einmal sehr leicht, indem man all das, was Bundespolitik ist, auf Wien schiebt. Wenn man nämlich hier einen Antrag vorlegt, dass der Selbstbehalt bei den Wiener Linien für die Lehrlinge von der Stadt Wien ersetzt werden soll, dann sollte man wissen, dass diesen Selbstbehalt natürlich nicht wir zahlen, sondern dass diese Einnahme der Bund vorschreibt und wir hier gar keine Möglichkeit haben, diesen Selbstbehalt abzuschaffen.

 

Wie es im Bereich Lehrlinge gelaufen ist, als wir eine andere Bundesregierung hatten, habe ich schon zu Beginn gesagt, weil mir das wirklich ein ganz großes Anliegen ist. Wir können jetzt Dank des Jugendbeschäftigungspaketes, das nach Wiener Vorbild geschnürt wurde, allen Jugendlichen in dieser Stadt einen Ausbildungsplatz anbieten, und wir haben dieses Paket extra so geschnürt, dass auch Personen, die schon älter sind, noch zu dieser Aktivität dazukommen können, weil leider in der Zeit der blau-schwarzen Bundesregierung, als es diese Maßnahmen nicht gegeben hat, viele auf der Strecke geblieben sind. Deswegen haben wir extra darüber diskutiert. Fragen Sie Ihre Vertreter und Vertreterinnen! Wir ermöglichen das ohne Altersbegrenzung nach oben,

 

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