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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 130

 

Da fragt man sich schon, meine Damen und Herren: Wo war da die Kontrolle? Und es hat viele Produkte auf dem Markt gegeben, die draußen keiner mehr versteht. Wer weiß denn schon, was „Asset Pact Securities“ sind? Letzten Endes wurde das aber vielen empfohlen, und sie haben es gekauft. – All das sind Auswüchse. Das System an sich ist in Ordnung, und wir müssen uns bemühen, diese Auswüchse in Zukunft einzudämmen. Ich glaube, darüber sind wir alle in diesem Haus einer Meinung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

„Starker Staat“ bedeutet ja nicht, dass wir alles jetzt wieder verstaatlichen müssen. Diesbezüglich haben wir eine etwas unterschiedliche Auffassung. Der Staat soll eingreifen, wenn es notwendig ist, aber er soll sich dann auch wieder zurückziehen. Auch dafür gibt es Gegenbeispiele. Denken Sie daran, wie weit es mit der Verstaatlichten in den 70er Jahren letzten Endes gekommen ist!

 

Der bessere Wirtschafter ist der Staat, wie im Eins-zu-eins-Modul schon bewiesen wurde, nicht. Das ist immer nur die Privatwirtschaft. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist momentan eine gewagte These!) Das ist überhaupt keine gewagte These! Wieso soll das eine gewagte These sein? Was war denn in den 70er Jahren mit der Verstaatlichten? Haben Sie sich die Kurse danach einmal angeschaut? Sie können doch nicht sagen, Staatdirigismus ist die bessere Wirtschaftsform! Genau das habe ich eingangs gesagt: Sie freuen sich, dass Sie jetzt endlich einmal gegen den freien Markt und gegen die Kapitalismus – wie Sie ihn bezeichnen – vom Leder ziehen können!

 

Wie war denn die Entwicklung der Betriebe aus der Verstaatlichten, nachdem sie an die Börse gekommen sind? Haben Sie sich schon einmal angeschaut, wie sich die VOEST seitdem entwickelt hat? In diesem Punkt werden wir offensichtlich in der Auffassung nicht zusammenkommen!

 

Mehr Kontrolle: Ja! Aber den Staat als Allheilmittel, meine Damen und Herren, wollen wir nicht! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Aha! Margulies will den Staat als Allheilmittel auch nicht! Das betrachte ich für mich heute schon als Erfolg! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mag Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Puller ist gerade nicht im Raum: Auch ich wünsche ihr auf jeden Fall gute Besserung!

 

Betonen möchte ich an dieser Stelle auch, dass wir dort ausbauen und die Intervalle verdichten, wo es die Menschen brauchen, und dass unser Engagement in diesem Bereich weit über unsere Stadtaufgabe hinausgeht.

 

Sicherheit, Stabilität und Vertrauen sind drei wichtige Eckpfeiler für funktionierende Beziehungen und das Zusammenleben an sich. Das hat sich die Stadt Wien auch heuer bei der Erstellung des Wiener Budgets wieder sehr zu Herzen genommen, insbesondere natürlich auch im Hinblick auf die viel zitierte Finanzkrise, die ja vor Wien nicht Halt macht.

 

Es liegt uns heute ein Budget vor, das angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft entscheidende Impulse gibt und Investitionen in die Zukunft tätigt. Jenen, die immer wieder lauthals „Mehr Privat, weniger Staat!" geschrien haben, sei ins Stammbuch geschrieben: Es ist ein Gebot der Stunde, dass sich die öffentliche Hand stärker engagiert. Es werden also alle verfügbaren Kräfte für ein modernes, soziales und wirtschaftlich starkes Wien mobilisiert werden, denn Nichtstun bringt nichts. Es ist wichtig, dass wir vorausschauend investieren. Das ist die beste Antwort in konjunkturell schwierigen Zeiten wie diesen, weil das Arbeitsplätze schafft und die Kaufkraft steigert.

 

Kollege Neuhuber! Sie haben zu diesem Konjunkturpaket gesagt, dass es darin nichts wirklich Konkretes gibt und dass das Ganze nur aus Überschriften besteht. – Ich kann Ihnen sehr wohl einige konkrete Projekte nennen, wie zum Beispiel die Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen im Bereich des KAV und der Wiener Linien, die Forcierung von thermischen Sanierungen sowie breit angelegte Maßnahmen zur Hebung der Energieeffizienz in Wien. (Zwischenruf von GR Mag Alexander Neuhuber.) Aber das sind konkrete Projekte!

 

Wie gesagt, es gibt extra 100 Millionen EUR für gezielte Investitionen in die Infrastruktur, in den Klimaschutz, in den Arbeitsmarkt und in mehr Wirtschafts-, Technologie- und Forschungsförderung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien muss gerade vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise seine Stärken als moderner Produktions- und Dienstleistungsstandort zügig weiterentwickeln, und wie wir heute schon gehört haben, wird diese Entwicklung durch eine Ausweitung der Wirtschaftsförderung für die Wiener Wirtschaft und ihre Betriebe im Ausmaß von über 30 Prozent auf insgesamt 214 Millionen EUR vorangetrieben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Damit soll der Wiener Wirtschaft von Seiten der öffentlichen Hand starker Rückhalt gegeben werden. Zugleich wollen wir aber neue Projekte vorantreiben und auch die wirtschaftliche Dynamik hier mit aller Kraft erhalten.

 

Kollege Günther! Mehr denn je sind die Wiener KMU, die das Rückgrat der Wiener Wirtschaft darstellen, ein Schwerpunkt der Wiener Wirtschaftspolitik. Besonders erwähnen möchte ich die 80 Millionen Eur für Forschung, Technologie und Entwicklung. Das sind sozusagen die Zukunftsthemen. Das ist die Zukunft für den Wirtschaftsstandort Wien. Seit 2004 steigen die Ausgaben für F und E im engeren Sinn kontinuierlich an. Es ist eine Steigerung um rund 19 Prozent von 64 auf 78 Millionen Eur zu verzeichnen, und im Voranschlag 2009 wird die Stadt Wien erneut eine Steigerung in diesem Bereich vornehmen.

 

Jeder für Forschung und Technologie aufgewendete Euro ist gut investiert, denn Investitionen in Forschung

 

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