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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 130

 

Fahrplan kann man sich überhaupt nichts vorstellen, und somit ist das Ganze schon einmal sehr unattraktiv!

 

Intervallausdünnungen sind im neuen Fahrplan auch auf der Strecke Wien Süd – Erzherzog-Karl-Straße und Leopoldau – Floridsdorf an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen erkennbar. Und es betrifft junge Menschen oder Nachtschwärmer und Nachtschwärmerinnen, dass der neue Fahrplan auch die Auflassung der Wochenendnachtzüge auf der Schnellbahnstammstrecke vorsieht.

 

Was habe ich bei meinem Fahrplanstudium noch entdeckt? Es wird Endlossperren wegen Bauarbeiten für den Hauptbahnhof geben. In der heißen Phase des Umbaues wird die Strecke voraussichtlich zwei Jahre gesperrt werden. Die Fahrgäste werden dann in Meidling aussteigen müssen, um sich mit der U6 weiter zu bewegen. Im Hinblick darauf erhebt sich die Frage, ob die U6 das Ganze überhaupt aufnehmen können wird! Das wissen wir noch nicht!

 

Meine Damen und Herren! Der Gipfel ist allerdings die Sperre der Tullner Donaubrücke von Ende März bis Ende September. Dadurch sind viele durchgängige Verbindungen gar nicht mehr möglich, sodass die Fahrgäste mit wirklich langen Umsteigezeiten konfrontiert werden. Ich habe mir den Fahrplan angeschaut. Davon ist insbesondere die Franz-Josefs-Bahn betroffen. Vom Franz-Josefs-Bahnhof bis Krems an der Donau fahren jetzt durchgehend täglich 27 Direktzüge. Nach der Sperre der Tullner Donaubrücke wird es vom Franz-Josefs-Bahnhof bis Krems an der Donau überhaupt keine Direktverbindung mehr geben. Es werden nur noch sechs Züge von Floridsdorf bis Krems an der Donau fahren.

 

Fakt ist also, dass es mit diesem neuen ÖBB-Fahrplan für die PendlerInnen massive Verschlechterungen geben wird. Die PendlerInnen haben mit massiven Verschlechterungen zu rechnen. Es wurde also mit der Intervallverdichtung der S50 ein Loch gestopft, allerdings werden fünf Löcher aufgerissen. Darum stellen wir einen Antrag, vielleicht hilft er:

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft, Politik und Wiener Stadtwerke und der Herr amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr werden aufgefordert, erstens mit den ÖBB Verhandlungen aufzunehmen, um die monate- oder jahrelange Sperre einzelner Bahnstrecken zu verringern und um ganztägig durchgehende Verbindungen aufrechtzuerhalten, damit die Fahrgäste dadurch keinem Umsteigezwang ausgesetzt sind und die Fahrzeiten dadurch wieder kürzer werden, zweitens die Wiedereinführung der Verdichtungszüge auf der Strecke Floridsdorf-Süßenbrunn sowie zwischen Wien-Süd beziehungsweise Erzherzog-Karl-Straße und Leopoldau-Floridsdorf zu erreichen und drittens die Wiedereinführung von Nachtzügen auf der Schnellbahnstammstrecke zu erreichen.

 

Wir wollen die Zuweisung dieses Antrages.“ – Danke schön.

 

Meine Damen und Herren! Ich denke, dieser neue ÖBB-Fahrplan macht die Bahn für die Österreicher und Österreicherinnen sicherlich zu keiner Alternative zum Auto, sondern er bewirkt genau das Gegenteil, nämlich die Erhöhung des motorisierten Individualverkehrs in Wien. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Herr Klubobmann Oxonitsch hat heute gesagt, dass die Opposition verunsichere. – Das kennen wir in diesem Haus! Immer, wenn die Opposition etwas zu kritisieren oder andere Vorschläge zu machen hat, die vielleicht der Mehrheitspartei hier nicht passen, heißt es, dass wir verunsichern.

 

Wenn Sie es uns oder mir schon nicht glauben, dann darf ich jetzt Herrn Ex-Finanzminister Androsch zitieren, der gestern in einer Diskussionssendung im Fernsehen zur Finanzkrise gesagt hat, dass alles noch viel, viel schlimmer kommen wird und dass wir bisher eigentlich nur die Spitze des Eisberges gesehen haben. Er hat das Ganze mit einem Großbrand verglichen. – Der zukünftige Herr Bundeskanzler Faymann hat heute schon darauf reagiert und gesagt, dass er ein Feuerwehrmann ist. Also auch innerhalb Ihrer Partei hat man bereits dieses Bild von Androsch begriffen. Sie hier herinnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, scheinen aber noch immer ein wenig zu leugnen, dass wirklich eine große Weltwirtschaftskrise auf uns zukommt. Anders kann nämlich dieses Konjunkturpaket, das mit 100 Millionen EUR zusätzlich für eine normale Konjunkturzeit gerade recht kommen würde, nicht aufgefasst werden, zumal auch in einem Zeitungsartikel stand, dass das ein Kraftakt der Wiener Landesregierung sei.

 

Frau Stadträtin! Frau Vizebürgermeisterin! Wenn das ein Kraftakt ist, dann stemmen Sie diesfalls eine Ein-Kilo-Hantel! Das ist wirklich nur ein Minimunduspaket! Das ist viel zu wenig für die Wiener Wirtschaft in diesen Krisenzeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! In guten Zeiten hätte man schon viel mehr sparen beziehungsweise mehr Geld auf die Seite legen sollen, getreu dem alten Spruch: „Rechtzeitig darauf schauen, damit man es hat, wenn man es braucht!" – Jetzt würde man es nämlich brauchen! Hätten wir früher eingespart und besser gewirtschaftet, dann hätten wir der Krise in Wien auch mehr entgegenzusetzen. So aber fehlt uns der Spielraum, und es kommt nur ein Minimunduspaketerl heraus.

 

Übrigens haben wir bisher hier hauptsächlich nur Überschriften gesehen oder gelesen und noch nicht wirklich sehr viel Konkretes darüber gehört, was wirklich geschehen soll. Wenn ich mir die Presseaussendung vom 23. November anschaue, in der von Infrastruktur, Wirtschaft, Forschungsförderung, Klimaschutz und Arbeitsmarkt sehr allgemein gesprochen wird, dann befürchte ich, meine Damen und Herren, dass es mit einer reinen Ankurbelung der Investitionen nicht getan sein wird.

 

Das sollte man sich übrigens auch auf Bundesebene etwas genauer anschauen. In schlechten Zeiten nur

 

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