«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 130

 

entgegenstehen. (GR DDr Eduard Schock: 50 Prozent Erhöhungen, und Sie sprechen von Verbilligungen um 7 Prozent!)

 

Aber eines schicke ich auch noch mit: Die Unternehmen, geschätzte Damen und Herren, alle Energieunternehmen, befinden und bewegen sich am freien Markt. Ich glaube, das müssen wir zur Kenntnis nehmen, und am freien Markt kann man sich den Anbieter aussuchen. Das ist so wie bei einer Tankstelle, wenn das zu teuer ist, dann fahre ich nicht mehr hin. Und es gibt ja auch Beratungen - und auch Sie, die FPÖ, haben das -, die genau wissen, wo es billiger ist. Ich hoffe, dass Sie nicht so beraten wie vor zwei Jahren, wo dann die kleineren Familien - die großen haben vielleicht ein bisserl einen Gewinn gehabt – dann zum Handkuss gekommen sind und etwas mehr – ich möchte nur das Kärntner Beispiel nennen – zu bezahlen hatten.

 

Der Heizkostenzuschuss ist ohnedies schon besprochen worden. Aber wenn man das jetzt hernimmt und sich die Gaspreise anschaut - und Niederösterreich wird immer so als Beispiel herangezogen -, die haben schon zwei Verbilligungen angekündigt, Wien nur eine mit 8 Prozent. Und wenn man sich die Arbeitspreise mit der jetzigen Erhöhung und mit der angekündigten Reduzierung oder Anpassung der Preise nach unten betrachtet, dann ist Wien Energie noch immer ein wenig günstiger als die Nachbarlieferanten, zum Beispiel die EVN.

 

Also, wir bewegen uns am freien Markt, jeder kann sich das aussuchen und gar so teuer ist es nicht. Man braucht sich nur die Statistik anschauen, da gibt es noch andere Energieunternehmen, die wesentlich teurer sind als die Wien Energie. Und wenn sie so teuer sind, dann werden ihr wahrscheinlich die Kunden davonlaufen.

 

Meine Damen und Herren, man kann einem Unternehmen nicht verbieten, Gewinne zu machen. Ich habe versucht, das anzuführen, weil Investitionen auch notwendig sind. Und wenn wir keine Investitionen vornehmen, gerade am Energiesektor, dann gefährden wir wahrscheinlich den Wirtschaftsstandort Wien, denn wenn die Wirtschaft keine Energie zur Verfügung hat, dann schaut es sehr, sehr schlecht aus.

 

Und Wien Energie liefert Energie mit Qualität. Denken wir nur an das Energiesparhaus, auch viel in Diskussion, mit den über 800 000 Kontakten, 300 000 Beratungsgesprächen, wo sich jeder, wenn er Energie vernünftig einsetzt, doch einiges an Geld ersparen kann. Der Vergleich zu anderen Unternehmen macht eben sicher.

 

Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen, nicht nur bei der Weiterentwicklung unserer lebenswerten Stadt, sondern auch wegen der Finanzkrise und der zu erwartenden Wirtschaftskrise, die auf viele Bereiche ihre Auswirkungen haben wird.

 

Wenn man heute, und das hat auch mein Vorredner angesprochen, die vielen Redebeiträge und die vielen Anträge zur Budgetdebatte ein wenig analysiert, die in sehr unterschiedliche Richtungen gehen, dann denke ich, sind wir mit unserem Budgetvoranschlag von unserer Frau Finanzstadträtin Mag Renate Brauner am richtigen Weg. Er zeigt Verantwortung, er zeigt Sorgfalt und er zeigt, dass offensiv an die Zukunft herangegangen wird, im Interesse der Wienerinnen und Wiener und unserer Stadt. Und Sie sehen dabei, Wien lässt niemanden allein. Daher ersuche ich Sie, diesem Voranschlag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr Gemeinderat …

 

GR Franz Ekkamp (Den Vorsitzenden unterbrechend und fortsetzend.): Ich bin noch nicht fertig. (Allgemeine Heiterkeit.) Jetzt nütze ich die zwei Minuten noch, um nämlich einen Antrag zu stellen.

 

Ich habe vorhin vom Industriellenpräsidenten gesprochen, dass man so nicht mit den Arbeitnehmern vorgeht. Aber, so schließt sich auch der Kreis zur ÖIAG, und eines der jüngsten Beispiele des Versagens eines Managements zeigt der Bereich Post. Und wenn das das einzige Konzept dieses Managements ist, dass man über 80 Prozent der Postfilialen zusperrt und 9 000 Mitarbeiter hinausschmeißen soll, dann ist das mehr als ungerechtfertigt. Das Management muss man in Frage stellen, (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Im nächsten Jahr!) und es sollte uns daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht egal sein, wie die Post auf den freien Markt vorbereitet wird. Nicht so, dass sich die freie Marktwirtschaft die Zuckerl herausschneidet und den Rest, das Unattraktive, macht in Zukunft die Post. Daher stelle ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat lehnt Pläne ab, die einen Kahlschlag bei Postämtern und grundlegenden Postdienstleistungen und den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in Österreich und auch in Wien bedeuten würden.

 

Die Österreichische Post AG wird aufgefordert, die Aufrechterhaltung von Poststellen zur Grundversorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen, und die Stadt Wien über geplante Restrukturierungsmaßnahmen in ihrem Stadtgebiet zu informieren. (StR Johann Herzog: Das habe ich schon besprochen!)

 

Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, das Mitspracherecht von Städten und Gemeinden bei geplanten Postfilialschließungen gesetzlich zu verankern.

 

Der Finanzminister als zuständiger Eigentümervertreter wird aufgefordert, die erforderlichen Organbeschlüsse im Wege der ÖIAG herbeizuführen, damit ein Konzept vorgelegt wird, das auch künftig eine ausreichende Versorgung mit Postgeschäftsstellen sicherstellt.

 

Bundesregierung und Bundesgesetzgeber werden aufgefordert, in Hinblick auf die Liberalisierung des Postmarktes 2011 Schritte zu setzen, wodurch die Erbringung von Universaldiensten auch danach uneingeschränkt möglich ist.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: So, jetzt hat das Wort Herr GR Dr Günther, bitte.

 

GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Finanzstadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

«  1  »