«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 130

 

dich verständlich - ja? -, und es würde den Reichsten der Reichen nicht einmal weh tun! (StR David Ellensohn: Die sind empfindlich!) Ich schwöre Ihnen, wenn ich 100 Millionen EUR habe - ich wäre mit 97 Millionen auch noch zufrieden. Es ist so: Es würde niemandem weh tun. 3 Prozent für ein Vermögen ab 1 Million EUR würden niemandem weh tun, und wir hätten tatsächlich einmal so etwas wie Umverteilung. Nichts ist jetzt notwendiger, denn ein „Mehr wie bisher" geht nicht, dieses System implodiert.

 

In diesem Sinne sage ich ganz bewusst - und jetzt komme ich zu meinem zweiten Antrag, der sich auch als Positionierung der Stadt Wien an die Bundesregierung richtet -, es geht natürlich auch beim Bankenpaket nicht so, dass man bis zu 100 Milliarden EUR im Zweifelsfall aus Steuergeldern beim Bankenrettungspaket bereitstellt und diesbezüglich überhaupt keine Gegenleistung verlangt. Selbstverständlich muss es volle Transparenz geben, höchste Sicherheit für die SteuerzahlerInnen, eine angemessene Bezahlung der öffentlichen Hand. Man kann doch wirklich nicht immer nur die Verluste sozialisieren und die Gewinne privatisieren! Das kann nicht die Idee eines Gemeinwesens sein, dass es sinnvoll ist, Einfluss auf die Geschäftspolitik der öffentlichen Hand zu nehmen.

 

Damit Sie mich jetzt nicht falsch verstehen: Der Staat ist nicht immer besser als der Markt. Wenn ich mir überlege, dass der ehemalige Finanzminister Molterer verantwortlich war für die ÖIAG: AUA-Desaster, Post-Desaster, Telekom-Desaster - Entschuldigung, ÖVP, habt ihr absichtlich einen unfähigen Finanzminister hingestellt, der wieder alles kaputt macht, damit man nachher sagen kann: der Staat kann nichts, und der Markt ist super!? Das frage ich mich angesichts dieser Performance ja wirklich! Da wäre es schon sinnvoller - so wie es wir als GRÜNE immer wieder fordern -, ganz klar zu definieren: Was ist der Anspruch einer staatlichen Wirtschaftspolitik?

 

Dass man vorher seine eigenen Kriterien definiert - und da ist die Gewinnmaximierung bei einem Betrieb, wo der Staat sozusagen die Hand drauf hat, nicht das Wichtigste -, die Sicherstellung der weiteren Existenz, Arbeitsplätze, eine gescheite Bezahlung für diese Arbeitsplätze, das ist aus grüner Sicht wichtig, und dass die Menschen auch wieder Geld zum Leben haben, aber nicht so, wie Grasser und Molterer die verstaatlichen oder damals noch verstaatlichten Betriebe geführt haben. Ein schlichtes Desaster, und es hat nur gezeigt: Die ÖVP kann nicht wirtschaften!

 

Man kann darüber reden, ob es die SPÖ kann. Ich will mich jetzt nicht näher darüber auslassen, aber in den letzten Jahren - denn Bundeskanzler Gusenbauer war ja nur ein kurzes Intermezzo, sage ich jetzt einmal, und wie es wirklich weitergeht mit Faymann und Pröll, werden wir sehen -, in den letzten 20 Jahren hat es eine tiefschwarze Budget- und Wirtschaftspolitik gegeben. Das Einzige, was wir gelernt haben, ist: Entweder hat die ÖVP bewusst die Betriebe, an denen die öffentliche Hand beteiligt war, an die Wand gefahren, oder sie kann es nicht besser. Beides ist in Wirklichkeit eine absurde staatliche Einflussnahme.

 

Was wir uns wünschen, wenn wir davon sprechen, dass die öffentliche Hand ihre Verantwortung übernehmen muss, sind klare Vorgaben, die volle Transparenz, eine staatliche Clearing-Stelle zum Beispiel jetzt bei der Bankenbeteiligung, eine spezielle Kontrolle durch den Rechnungshof, Kreditnehmerschutz, Managementhaftung, die Ausschöpfung des Mitspracherechts. Denn das muss man sich vorstellen: Da beteilige ich mich - ich glaube, unlängst waren es 8 Milliarden EUR - bei der Ersten Bank und sage: Macht damit, was ihr wollt. Das muss man sich wirklich vorstellen: Um 8 Milliarden EUR könnten wir zum heutigen Börsenkurs Raiffeisen und Erste Bank gemeinsam kaufen! (GR Mag Alexander Neuhuber: Das geht ja nicht! Das haben wir schon einmal besprochen!)

 

Na klar, das geht nicht. Warum geht es denn nicht? - Weil in Wirklichkeit Leute wie Sie Interesse daran haben, dass es so weitergeht wie bisher! Das ist das große Problem. (GR Mag Alexander Neuhuber: Das geht nicht ...!)

 

Entweder der Ersten Bank, Raiffeisen oder Hypo Niederösterreich geht es so gut - das kann mir doch keiner erzählen! Und kommen Sie mir jetzt nicht damit: Wenn ich die Eigenkapitalrechnung stärke, dann kann ich wieder günstiger Fremdkapital aufnehmen, und so weiter. Denn dass ich sage, ich nehme über ein paar Jahre 8 Prozent Zinsen in Kauf, weil es mir so gut geht, das widerspricht wohl wirklich jeglicher kapitalistischen Logik. Blöd wäre ich, wenn ich mir jetzt einen Kredit zu 8 Prozent aufnehmen würde, wenn ich das Geld hätte!

 

Aber angesichts der Osteuropageschäfte von Erste Bank, Raiffeisen et cetera stehen ja die österreichischen Banken nicht so gut da. In diesem Zusammenhang: Wer Geld in Anspruch nimmt, der muss akzeptieren, dass es in dieser Hinsicht auch Einflussmöglichkeiten gibt. Ich hoffe stark, dass wir uns diesbezüglich durchsetzen.

 

Ein letzter Punkt vielleicht noch, weil es muss klare Kriterien geben, das war klar, es muss ein Verbot von gefährlichen, undurchschaubaren Finanzinstrumenten geben, und es braucht natürlich auch eine Neuordnung des Systems vermögensbezogener Steuern.

 

Aber einen Punkt will ich noch nennen, das sind die Pensionen. Was haben uns denn nicht in den letzten Jahren Politiker und Politikerinnen der regierenden Fraktionen eingeredet, wie sinnvoll es wäre, die private Pensionsvorsorge auf Aktien umzustellen. Das Umlagesystem wurde von den Profiteuren dieser Krise zu Tode geredet, und alle sollen in Aktien anlegen. Selbst die kleinen Selbstständigen müssen in Aktien investieren. Nun, das ist super für die Pensionsvorsorge, da freuen wir uns aber. Wer jetzt lange genug gespart hat, und das Pech gehabt hat, jetzt angewiesen zu sein auf die Pensionsvorsorge, dem geht es genauso wie den Menschen, die einen Fremdwährungskredit aufgenommen haben und wo der Tilgungsträger jetzt gerade ausgelaufen war. Schön haben wir geschaut, dass die Versprechungen sozusagen, die uns jahrelang gemacht wurden, jetzt

 

«  1  »