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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 130

 

sind und geeignet wären, auch von dieser Gemeinde besorgt zu werden. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, wie viel Personal die Stadt Wien hat. Wir haben heute gehört, dass das Budget 10 beziehungsweise 11 Milliarden EUR pro Jahr ausmacht. Wer, wenn nicht Wien, sollte in der Lage sein, diese örtliche Sicherheitspolizei auch selbst wahrzunehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Sie sehen es ja zum Teil auch ein. Sie sehen ein, dass in Ihren ureigensten Bereichen etwas gemacht werden muss, daher haben wir auch schon einen Fleckerlteppich von Ordnungsdiensten. Es gibt zwar noch keine Stadtwache, aber immerhin: Es gibt die „Blaukappler", es gibt die „Weißkappler", es gibt die „Kehr-Force“, es gibt die „Waste Watcher“, es gibt die Rathauswache, es gibt die U-Bahn-Aufsicht, es gibt Naturschutzorgane und viele andere mehr.

 

Nützen Sie doch die Synergieeffekte, die sich aus einer Zusammenfassung dieser Ordnungsdienste ergeben könnten! Warum sollen die „Blaukappler" nicht auch bei einer Verunreinigung auf dem Gehsteig einschreiten können? Warum soll ein „Waste Watcher“ nicht auch gegen einen Autofahrer vorgehen können, der auf dem Gehsteig parkt oder eine Einfahrt verparkt? Und damit ich in dem Zusammenhang nicht nur etwas gegen Autofahrer sage: Warum soll er nicht auch gegen Radfahrer auf dem Gehsteig oder in einer Fußgängerzone vorgehen können?!

 

Chef dieser Stadtwache sollte ein Stadtrat, ein Innenstadtrat sein. Das wäre sinnvoll, das wäre ein Zeichen an die Bevölkerung, ein Zeichen an den Bund, dass uns Ordnung und Sicherheit wichtig sind. Er wäre auch der ideale Verbindungsmann zum Innenminister beziehungsweise zur Bundespolizeidirektion Wien. In Frankfurt hat man schon längere Zeit hindurch ein Ordnungsamt, man hat es jetzt zu einer Stadtpolizei aufgewertet. Auch das verlangen wir mit unserem Antrag zur Schaffung einer Stadtwache. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt kommt immer ein weiteres großes Gegenargument gegen die Stadtwache, nämlich: Wer soll das finanzieren? Wie sollen wir das bezahlen? Wie viele Personen sollen es sein? - Da sage ich Ihnen: Tausend Mitarbeiter gibt es bei den Ordnungsdiensten jetzt schon. Wir stellen uns vor, dass die Stadtwache mittelfristig aus 3 000 Personen besteht. Größenordnungsmäßig ist es mit 100 Millionen EUR zu veranschlagen; das ist ungefähr, Daumen mal Pi, eineinhalb Mal der Prater-Vorplatz.

 

Man könnte jetzt viele andere finanzielle Debakel umrechnen, aber weil ich doch hoffe, dass wir so etwas nicht jedes Jahr festzustellen haben, schlage ich Ihnen vor, dass Sie Ihr Personalmanagement straffer führen und dass wir zu einer Harmonisierung der Pensionssysteme im Gemeindebereich und im Bundesbereich kommen. Denn die frühzeitigen Versetzungen in den Ruhestand kosten die Stadt Wien unglaublich viel Geld, und die Mitarbeiter sind wenig motiviert beziehungsweise leiden an ihrer Gesundheit, wenn die Mehrzahl der vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen erfolgt.

 

Besonders unverständlich ist es allerdings, dass man auf Personalkapazitäten und auf finanzielle Mittel verzichtet, wenn man der Meinung ist, Mitarbeiter nicht mehr zu brauchen, und sie aus organisatorischen Gründen einfach in den Ruhestand versetzt. Ich darf daher einen dritten und letzten Beschlussantrag einbringen. Er betrifft die vorzeitige Versetzung von Wiener Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand.

 

Letztlich darf ich damit schließen, dass ich die Frau Vizebürgermeisterin ersuche, von der Laisser-faire-Politik der bisherigen Jahre Abstand zu nehmen und alles daranzusetzen, Wien schöner, sauberer und sicherer zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zur allgemeinen Beratung des Voranschlagsentwurfs für das Jahr 2009 und des Gebührenprüfungsantrags liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen somit zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Da hat sich Herr GR Stark zum Wort gemeldet; ich erteile es ihm. Die Redezeit beträgt, wie in der Präsidiale ausgemacht, 25 Minuten.

 

GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, in Ihrem einleitenden Referat haben Sie die Klein- und Mittelbetriebe leider nur in wenigen Halbsätzen erwähnt. Immerhin sind 98 Prozent der Dienstnehmer Wiens in KMUs beschäftigt, und nur 2 Prozent der Wiener Dienstnehmer arbeiten in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten.

 

Wie wir alle wissen, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, geht es diesen Betrieben überwiegend schlecht. Hauptursache ist die schlechte Eigenkapitalsituation dieser Unternehmen. Schon vor zwei Jahren hat Frau Wirtschaftskammerpräsident Jank festgestellt, dass bei den KMUs in Wien Handlungsbedarf besteht. Damals Schlagzeile im „WirtschaftsBlatt": „Finanzierung: Wirtschaftskammer Wien sieht ein Drittel der KMU bedroht." Und im Detail dazu: „17 Prozent der 72 500 Wiener Klein- und Mittelbetriebe befinden sich in einer katastrophalen Situation. Sowohl die Eigenkapitalquote als auch die Umsatzrendite sind negativ. Nimmt man KMUs mit niedriger Eigenkapitalquote - 0 bis 10 Prozent - und niedrigem Gewinn vor Steuern - 0 bis 2,5 Prozent - dazu, sind 31 Prozent der Wiener KMU gefährdet." - So damals Frau Wirtschaftskammerpräsident Jank.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Überträgt man dies linear auf die Arbeitsplätze, könnte das für den größten Dienstgeber Wiens bedeuten, dass auch fast ein Drittel der Arbeitsplätze in Wien bei den KMUs gefährdet sind.

 

Weiter zum Problem KMUs, Kapital und Pleiten im „WirtschaftsBlatt" vom 10. Oktober 2008: „Auf der Suche nach Kapital. Wer derzeit Kapital benötigt, ist ein armer Hund." Oder: „Kleinfirmen werden von Pleitewelle mitgerissen." Oder: „Bei Krediten stecken viele in der Klemme. Wir müssen alles tun, damit die Klein- und Mittelbetriebe

 

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