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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 130

 

schildert der Finanzdezernent Busch, „mit Frankfurt, Wien und New York. Gemeinsam sind wir stark …“ und so weiter. Schließlich gelte es, die Garantie aufrechtzuerhalten, dass der Eigenkapitalinvestor sein Geld zurückbekomme. Das heißt, es haben Telefonkonferenzen mit diversen deutschen Städten stattgefunden, mit Frankfurt, New York, Gelsenkirchen, Bochum und so weiter. Das heißt, Wien sitzt ganz offensichtlich in derselben Lacke, wenn ich das so sagen kann, wie diese Städte, steht mit den gleichen Schwierigkeiten in der Kreide und ist offensichtlich auch bereits gezwungen gewesen, gewisse Veränderungen gesellschaftlich und geschäftlich vorzunehmen. Was ist in diesen drei Telefonkonferenzen besprochen worden? Warum wurden sie geführt? Was ist der Gegenstand gewesen? Man wird sich nicht über das Wetter unterhalten haben. Wo hängt Wien gemeinsam mit diesen Städten drinnen? Ist es nur die AIG? Ist es Freddie Mac? Sind es andere Versicherungen und Banken? Ist irgendwo eine Depotbank zusammengebrochen und ist ebenfalls dann gerettet worden, dass Wien wieder neue Kosten auf sich zukommen wird sehen? Mit einem Wort: Da gibt es ganz klare und schwierige Fragen, die zu klären sind.

 

Der Kollege Strobl hat aber ganz offensichtlich nicht recht, wenn er in der letzten Debatte gesagt hat, dass es für Wien kein Risiko gibt, was einen allfälligen Konkursausfall einer Depotbank bedeutete. Wien wäre abgesichert. Wenn es sich dabei um die AIG handelt, dann kann das nicht ganz stimmen, weil schlicht und einfach jetzt bereits offensichtlich 50 Millionen im Rauchfang sind und weitere Millionen nachfolgen werden.

 

Eine dringende Aufklärung der ganzen Verhältnisse ist erforderlich und ich hoffe, wenn es die Gemeinde Wien und die sozialdemokratische Mehrheit nicht macht, dass es durch das Verfahren, das wir angestrebt haben, sehr wohl zu einer entsprechenden Aufklärung kommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dipl-Ing Margulies, bitte.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Vorweg nur eine ganz kurze Bemerkung zum eben Gehörten, weil manchmal denke ich mir schon, es freut mich ganz persönlich, wenn auch mein persönlicher Bildungsauftrag bei der FPÖ Gehör findet, um Jahre zu spät. Schließlich hat die FPÖ auch der letzten Cross-Border-Leasing-Transaktion noch zugestimmt. Sie können es gerne im Protokoll nachlesen. Nichts desto weniger ... (StR Johann Herzog: Nur bei der U-Bahn! Nur bei der U-Bahn!) Kollege Herzog, lesen Sie das Protokoll! Sie haben selbst beim Rechenzentrum noch zugestimmt, wo in Wirklichkeit schon viele andere Menschen kapiert haben, worum es eigentlich geht.

 

Aber zurück zur eigentlichen Diskussion, zum Budgetvoranschlag. Es ist tatsächlich traurig, sage ich, wenn ich einen Blick in die Ränge werfe und auch auf die Galerie, dass sich unsere Diskussion zum Budgetvoranschlag eigentlich fast zu einem sinnentleerten Ritual entwickelt hat, welches unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem deshalb traurig, wenn man tatsächlich denkt, dass die Zeiten, in denen wir uns befinden - und da sind wir ja zumindest in der kurzsichtigen Analyse einer Meinung, dass eine dramatische Situation auf uns zukommt, meines Erachtens noch erheblich dramatischer als bislang geschildert, und da geht es nicht um Schlechtreden oder Schwarzreden. Aber wenn man sich die entscheidenden Wirtschaftsdaten gegenwärtig ansieht, dann ist einfach damit zu rechnen, dass die Arbeitslosigkeit noch dramatisch steigen wird, dass die Armut dramatisch steigen wird und dass die wirklichen Auswirkungen dieser Krise, und ich sage gerne dazu, dieser Systemkrise, erst im nächsten Winter noch erheblich dramatischer als heuer zu spüren sein werden.

 

Selbstverständlich kann sich in der jetzigen Situation keine einzige Gebietskörperschaft davon endgültig abkoppeln. Das kann man sich, meines Erachtens, aus dem Kopf schlagen, dass das möglich ist. Aber umgekehrt sollte auch nicht jede einzelne Gebietskörperschaft so tun, als ob sie nicht dabei wäre, dass wir global jetzt in diese Krise geraten sind. Das betrifft die europäische Ebene genauso wie die nationale Ebene, genauso wie die Stadt Wien. Wenn man mitspielt in dieser Wettbewerbsphilosophie, wenn man mitspielt in der Ausgliederungsphilosophie, wenn man mitspielt in allem, was der Finanzmarkt bietet, Cross Border Leasing, Fremdwährungskredite, wo, gebe ich zu, in den letzten Tagen die Stadt Wien wieder ein paar Millionen aufgeholt hat, weil der Schweizer Franken gegenüber dem Euro einfach wieder schwächer geworden ist, wenn man da überall mitspielt, dann muss man sich nicht wundern, dass man auch verantwortlich gemacht wird für dieses System. Dann muss man sich überlegen: Kann man mehr machen als Symptombekämpfung? Da greife ich einen Satz auf, der von Christian Oxonitsch gekommen ist, wo wir sagen - Zitat aus meiner Presseaussendung oder vielleicht war es doch die Frau Stadträtin?: Ja, die Stadt Wien gibt mehr Geld für Sozialhilfe aus. Ja, das tut sie, aber die Leistungen sind nicht wirklich gestiegen und die Armut ist gestiegen. Um wirklich die Armut zu bekämpfen, um wirklich Arbeitsplätze zu schaffen, müssten wir alle miteinander über eine Systemänderung nachdenken.

 

Doch was passiert denn in der jetzigen Situation? Jetzt ganz bewusst einmal auf Ihre Seite hinüber: Da stellt sich ein Herr Kopf her und sagt: „Die Leute sollen auf Geld verzichten.“ Ein Herr Veit Sorger stellt sich hin und sagt: „Die Menschen, die arbeiten gehen, sollen auf ihr Geld verzichten, damit wir gemeinsam die Krise bewältigen.“ Wo sind denn die Gewinner der letzten zehn Jahre, die ein Vielfaches an Vermögenszuwächsen zusammengebracht haben im Vergleich zu dem, was bislang in der Wirtschaftskrise verloren gegangen ist? Warum macht man nicht klipp und klar: Die, die in den letzten zehn Jahren an den Vermögenszuwächsen profitiert haben, die sollen jetzt in der Krise auch dafür zahlen, dass diese Krise bewältigt werden kann. Aber das Gegenteil ist der Fall. Sie wollen „more of the same”. Sie

 

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