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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 130

 

Stadt, dieses hohe Niveau, das ja wohl niemand ernsthaft bestreiten kann, zu halten und noch weiter auszubauen. Wir geben 2009 eine Rekordsumme von 1,74 Milliarden EUR für die Gesundheit der Wiener und Wienerinnen aus, eine Budgetaufstockung von 182 Millionen EUR. Das ist ein Plus von fast 12 Prozent. Und ich muss Ihnen sagen, das ist nun wirklich keine Selbstverständlichkeit, dass eine Kommune Leistungen auf diesem hohen Niveau für alle – ich betone: für alle, denn das ist unser Grundprinzip – Menschen in dieser Stadt anbieten kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese zusätzlichen Mittel fließen in die Qualitätssicherung des Wiener Gesundheitssystems, in die Verbesserung der Infrastruktur der Krankenanstalten, und ein erheblicher Teil fließt natürlich in die Ergebnisse der Wiener Geriatriereform, also diese wirklich fundamentale und grundsätzliche Neuausrichtung von Wohn- und Pflegeeinrichtungen, die mittlerweile ja schon überall tatkräftig in Angriff genommen werden und man sehen kann, wie hier gebaut und errichtet wird.

 

Ein Punkt, der damit in sehr engem Zusammenhang steht, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Daseinsvorsorge in Wien. Dabei geht es um die Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, von der öffentlichen Wasserversorgung über die Abfallentsorgung, das Kanalsystem, den Nahverkehr, die Energieversorgung. Wien kann auf diese Leistungen wirklich stolz sein. Immer, wenn wir internationale Besuche haben – und ich bin überzeugt, das geht auch allen anderen Parteien so, auch wenn sie es vielleicht in der Öffentlichkeit nicht so verbreiten –, werden wir darauf angesprochen, welch tolles Niveau wir hier haben, wie gut die Versorgung ist. Man fragt uns: Wie könnt ihr das machen? Wie konntet ihr dieses hohe Niveau der Daseinsvorsorge, verbunden mit einem hohen Niveau an Umweltschutz, erreichen? Die Antwort ist: Investieren, immer wieder investieren, investieren, investieren in diese Bereiche und engagierte, tolle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

 

Lassen Sie mich die Gelegenheit jetzt am Schopf ergreifen, mich einmal bei allen, die in Wien in der Daseinsvorsorge beschäftigt sind, für ihren Einsatz zu bedanken. Sie machen ein 24 Stunden lang bestens funktionierendes Wien erst möglich. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sichern mit diesem Invest in die Daseinsvorsorge zehntausende Arbeitsplätze für Wien, aber in vielen Fällen – das Beispiel der U-Bahn ist bekannt – in der gesamten Ostregion, aber auch in ganz Österreich. Wir schaffen damit dauerhaft Wertschöpfung hier bei uns, und wir schaffen eine hervorragende Infrastruktur auf dem letzten Stand der Technologie. Gerade die Unternehmungen der Stadt Wien sind es, die auch ganz spezielle Lösungen finden, neue Wege beschreiten, innovative Prozesse anstoßen und umsetzen. Wenn ich nur an den Wiener ULF denke, der hier entwickelt wurde und mittlerweile in vielen Städten, zum Beispiel in Rumänien, fährt.

 

Noch einige Worte zu den Zahlen der Daseinsvorsorge im Budget. Wir geben in Wien für die Daseinsvorsorge bei Wasser, Müll und Kanal 544 Millionen EUR aus; auch hier 20 Millionen EUR mehr als im Voranschlag 2008. Das nützt der Umwelt, das nützt den Wienern und Wienerinnen. Dieses hohe Qualitätsniveau werden wir erhalten, das muss uns das wert sein, und wir werden weiter investieren, um dieses Niveau halten zu können und weiter zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch im Nahverkehr, sehr geehrte Damen und Herren, kann man sagen, es ist sozusagen alles auf Schiene, denn wir geben 2009 für Leistungen im Nahverkehr 568 Millionen EUR aus. Wir haben es im Sommer bei der Europameisterschaft gesehen: Das Geld ist bestens angelegt. Die Wiener Linien haben ihre Aufgaben zur besten Zufriedenheit aller Nutzer und Nutzerinnen erledigt. Gerade der Ausbau des U-Bahn-Netzes, die Investitionen in den Bestand, die Anschaffung der U-Bahn-Garnituren, die Niederflurstraßenbahn, all das sichert Beschäftigung und bringt mehr Komfort für die Fahrgäste.

 

Ich darf die Berechnungen des WIFO zitieren: „Die Investitionen von 72,6 Millionen EUR im U-Bahn-Ausbau schaffen 1 500 Arbeitsplätze. Auf ein Jahr hochgerechnet finden 4 700 Menschen durch den U-Bahn-Ausbau Arbeit, davon die Hälfte Nichtwiener und -wienerinnen."

 

Rechnet man also alles zusammen, wird die Daseinsversorgung mit diesem Budget mit 1,12 Milliarden EUR dotiert. Und auch das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Spitzenwert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich könnte jetzt noch über viele, viele andere Bereiche reden, aber, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Abschluss nur mehr auf einen Bereich einzugehen, der in Wien einfach nicht fehlen darf: Kunst und Kultur.

 

In schwierigen Zeiten heißt es oft: Oh, die Budgets werden knapp, da muss man irgendwo kürzen!, und dann bietet sich, immer sehr beliebt – da braucht man sich nur ein bisschen in Europa umzuschauen –, das Thema Kultur an. Da kann man kürzen, das ist keine Überlebensfrage.

 

Nun, das sehen wir nicht so. Wir sehen in Wien das Potenzial, das Zukunftspotenzial, das Humanpotenzial und auch das wirtschaftliche Potenzial in der Kultur ganz zentral, und wir sehen die Chancen, die Kunst und Kultur eröffnen. Deswegen stehen im Jahr 2009 230,6 Millionen EUR für Kunst und Kultur zur Verfügung. Das ist eine deutliche Steigerung um 13 Millionen EUR gegenüber dem letztjährigen Voranschlag. Diese zusätzlichen Mittel bedeuten mehr Kunst und Kultur für ganz Wien, zum Beispiel mehr Filmförderung durch die Stadt und – um nur eines von vielen, vielen, vielen Projekten herauszugreifen – die Etablierung des Kulturzentrums Kabelwerk in Meidling.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat einmal gesagt – ich zitiere: „Ich kenne nur Bürger, wirklich nur, die mehr von der Stadt wollen und die mehr Stadt wollen." Zitat Ende. Ich kann nur sagen, das stimmt. Auf Wien bezogen, kann ich festhalten: In Wien gibt es eine Budget- und

 

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