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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 106

 

Anführungszeichen - geklaut. Ich bin mir sicher, dass die eigentlichen Projektbetreiber beziehungsweise der Projektveranstalter, wie gesagt, gar nicht amüsiert darüber sind. Also wie innovativ und ideenreich Sie sind, kann man schon an dem Namen „Start Wien" erkennen. Den Namen gibt es schon seit Kurzem und Sie nehmen sich einfach den Namen von einem anderen Projekt und präsentieren das als neues Projekt.

 

Ich bin eigentlich sehr darüber enttäuscht. Ich hätte mir da mehr erwartet. Ich habe mir aus dem gestrigen Mediengespräch mit dem Herrn Bürgermeister mitgenommen, angeblich etwas ganz Tolles, Neues. Jeder, der sich mit der Materie befasst und sich mit diesem Blatt auseinandersetzt oder gesetzt hat, wird sehen, dass es die meisten Sachen, die Sie da angekündigt oder präsentiert haben, eh schon gibt. Sie haben hier sozusagen ein Paket hineingepackt und präsentieren das als neues Modell, was mich wieder sehr enttäuscht. Es ist ein Subsumieren von Dingen, die es eigentlich schon gibt. „Mama lernt Deutsch"-Kurse gibt es schon. 300 EUR zusätzlich für Integrationsvereinbarungskurse gibt es schon. Die haben wir Jahre zuvor schon in den Ausschüssen beschlossen. Ich meine, was soll dann neu sein? Arbeiten mit den Communitys? Das sollte selbstverständlich sein, so wie Sie uns in den Ausschüssen immer wieder sagen und präsentieren, dass Sie sehr eng mit den Communitys arbeiten. Was soll dann neu sein? (GRin Nurten Yilmaz: Ganz gelesen?)

 

Okay, neu ist der Bildungspass. Jetzt haben wir einen Pass, wo man das sozusagen alles hineinstempelt, was die Leute gemacht haben. Schön, ich goutiere es auch. Aber die anderen Punkte? (GRin Nurten Yilmaz: Wie weit haben Sie es denn gelesen?) Ich habe alles sehr gut gelesen, Satz für Satz. Die Module und der Bildungspass sind neu, das goutiere ich auch. Aber alles andere? Die Niederlassungsbegleitung haben wir auch schon vorher, schon im Frühjahr, angekündigt gehabt. Wenn man wieder einmal googelt, dann wird man sehen, dass Niederlassungs- und Orientierungsgespräche schon bei anderen Vereinen subventioniert worden sind, Interface, Armenischer Verein und so weiter. Das kenne ich schon. Was ist jetzt neu daran? Dass man sozusagen alles subsumiert und sagt, wir haben ein neues Modell? Was ist sonst neu? Ich möchte es gerne wissen. Ja, dass man die Leute der MA 35 jetzt sozusagen gezielt informiert. Aber das hätte auch vorher sein sollen. Das haben Sie doch immer vorgemacht, vorgesagt oder vorgesungen, Sie tun das. Anscheinend haben Sie es doch nicht getan.

 

Jetzt müssen wir uns von Ihnen sozusagen ein - unter Anführungszeichen - neues Modell präsentieren lassen, das gar nicht Modell ist. Ich sage dazu, wie tickt der Wiener/die Wienerin? Leute, die schon länger hier sind, sollen Leuten, die nach Österreich kommen, neu zuziehen, sozusagen erklären, wie der Wiener tickt und wie der Wiener nicht tickt. Ich glaube, jeder Mensch tickt anders. Wie soll das ausschauen? Ich denke, ich werde dieses Modul persönlich besuchen, um zu schauen, was da vermittelt wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir einmal die Mühe gemacht, mir ein Projekt, das die Stadt Wien unterstützt hat, wo es um Frauen gegangen ist, anzuschauen, ein „Frauen-Sonntagnachmittag". Die Stadtregierung hat das unterstützt. Die MA 17 hat das unterstützt. Die Frau Yilmaz tritt auf, macht ein bisschen Parteiwerbung, weil die SPÖ auch unterstützt wird. Dann kommt als Hilfswerbung die Firma Persil, die dort ist, um dort ein bisschen Persil-Werbung zu machen, sehr interessant. Dann gibt irgendjemand ein Konzert und dann die MA 17 ein bisschen Info. Von den Frauen, die dort waren, hat keine gewusst, worum es geht. Die haben dort nicht einmal hingehört. Das war eine Persil-Werbung, ein Kulturkonzert, eine SPÖ-Werbung, alles in einem verpackt. Das ist Integrationspolitik, wie sie diese Stadt versteht. - Nein, danke! (GRin Nurten Yilmaz: Ich glaube, Sie haben ein Problem und das liegt bei Ihnen!) Dann wundern wir uns, dass die Stimmung so schlecht ist, meine sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn die FPÖ dazu gewinnt, dann haben wir es Ihnen und Ihrer defizitären Politik in dieser Stadt zu verdanken! (GRin Nurten Yilmaz: Hören Sie doch auf!) Doch, absolut! Ich weiß, wovon ich rede! Es reicht nicht, die Vereine zu subventionieren, um dann im Wahlkampf sozusagen die Stimmung umzumünzen. Das ist zuwenig, Frau Kollegin Yilmaz! Sie können mir gerne klatschen! Sie wollten mir, glaube ich, klatschen! (GRin Nurten Yilmaz: Sie projizieren Ihre Unzulänglichkeit auf uns! Das ist Ihr Problem!)

 

Auch die Alphabetisierungskurse gibt es schon und die Jugendkurse. Man hat nur ein Problem, man braucht sich nicht einmal viel Mühe zu machen. Oder Kurse für bildungsungewohnte Frauen. Wenn man sich die Kursbesucherinnen der „Mama lernt Deutsch"-Kurse, die auf eine Initiative der ÖVP zurückzuführen sind, einmal anschaut, dann weiß man, dass die meisten dort bildungsungewohnte Frauen sind. Das sind Worte, die ich furchtbar finde, „bildungsungewohnte Frauen". Das sind Frauen, die ein niedriges Bildungsniveau haben. Das wissen wir. Und das soll neu sein? Das Bekennen zu dieser Stadt soll neu sein? Das ist selbstverständlich! Und das sollen wir hier dann sozusagen als neu akzeptieren? Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte lassen Sie sich endlich einmal etwas anderes einfallen! (GRin Nurten Yilmaz: Das steht auch im Programm!)

 

Was ist mit den Menschen - das hat die Kollegin Vassilakou heute schon gesagt -, die schon lange hier leben? Welche Angebote stellen Sie diesen Menschen zur Verfügung? (GRin Nurten Yilmaz: Sie haben nicht wirklich alles gelesen! Das kommt immer wieder heraus!) Außerdem die Baustellen. Wir haben x Baustellen in dieser Stadt. Im Wohnbereich haben wir Baustellen, im Bildungsbereich haben wir Baustellen und so weiter. Wir haben heute schon gehört, dass Eltern mit Migrationshintergrund ihre Kinder in Privatschulen schicken. Davon habe ich auch gehört. Wissen Sie, warum? Weil wir Konzentrationen in Bezirken haben. Schauen Sie sich das einmal an! Das wirkt sich natürlich auch auf die Schule aus. Wenn dann darin 90 bis 100 Prozent Kinder

 

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