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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 72

 

ich, versucht man künstlich einen neuen Skandal zu erzeugen, der überhaupt nicht da ist und den man sich jetzt gerade ausdenkt, weil man irgendein Thema braucht. Eigentlich finde ich es ja schon wieder eine Frechheit. Es ist frech, herzugehen und noch bevor überhaupt eine Abrechnung zeitgerecht hier vorliegen wird, daraus wieder irgendeine Geschichte konstruieren zu wollen! Aber das ist inzwischen Wahlkampf. Also ich meine, ich gehe davon aus, die ÖVP befindet sich auch schon im Wahlkampf für 2010. Und das ist das Stilmittel, das uns wahrscheinlich auch die nächsten zwei Jahre begleiten wird, wie die ÖVP hier Politik macht.

 

Also noch einmal: Es wurde immer alles kommuniziert und es ist immer alles auf Basis der Beschlüsse dieses Hauses gemacht worden. Die politische Verantwortung wurde immer getragen, denn die politische Verantwortung wurde von Beginn an getragen zu sagen, das ist ein wichtiges Stadtentwicklungsgebiet und hier will man etwas weiterbringen. Die Frau Stadträtin hat natürlich die politische Verantwortung wahrgenommen, den Gremien hier, sprich, Aufsichtsrat, wenn ich den Herrn Neuhuber hier auch zitieren möchte, die notwendigen Beschlüsse vorzulegen, die Unterlagen vorzulegen, die Projekte voranzutreiben und auch die Projekte zu kommunizieren. Das ist durchgängig beweisbar, wenn man sich ein bisserl im Internet hinsetzt und recherchiert. Es ist alles kommuniziert worden, die Projekte auch weiter zu entwickeln und immer wieder hier in dieses Haus zu kommen und sich dafür auch die notwendigen Beschlüsse zu holen. Das ist in der Vergangenheit immer passiert. Und dann, wo es klar geworden ist, dass es Probleme bei der Umsetzung eines Projekts gibt, wurde auch die politische Verantwortung wahrgenommen, indem man nämlich schon vor der Diskussion, die auch in der Sondersitzung in der Dringlichen Anfrage stattgefunden hat, nämlich im Vorfeld sagt: Okay, es gibt ein Unternehmen, das kann dieses Projekt nicht mehr umsetzen, also machen wir es mit diesem nicht mehr, weil uns zur Kenntnis gebracht wurde, dass es Probleme gibt. Das ist politische Verantwortung.

 

Die kaufmännische, betriebswirtschaftliche Verantwortung, die Verantwortung eines ordentlichen Kaufmanns liegt sicher nicht dort, wo die politische Verantwortung liegt. Das ist der kleine Unterschied, über den wir hier diskutieren und den weder die ÖVP noch die GRÜNEN noch die Freiheitlichen zur Kenntnis nehmen wollen. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, einem Misstrauensantrag gegen die Frau StRin Laska zuzustimmen, geschweige denn einem Antrag zuzustimmen, das Kontrollamt zu beauftragen, etwas zu überprüfen, wo nicht einmal noch irgendwie ein Anlassfall ist, irgendetwas zu überprüfen, nur weil die ÖVP einen neuen Skandal konstruieren möchte. Deshalb empfehle ich auch die Ablehnung beider Anträge. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch, bitte schön.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf Sie schon korrigieren, Frau Kollegin: Politik hat sehr wohl auch wirtschaftliche Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zusammenfassend: Wir haben ein bewilligtes Budget von 32 Millionen EUR, zugeschossen werden noch einmal 7,9 Millionen EUR, der Herr Mongon hat 1,5 Millionen EUR bekommen und jetzt haben wir noch einmal 8,7 Millionen EUR beim Hanappi-Stadion. Das alles auf Kosten der Steuerzahler!

 

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen jetzt, bis Jahresende bekommen Sie kein Gehalt mehr. Sie können keinen Christbaum zu Weihnachten kaufen, Sie können Ihre Miete nicht mehr bezahlen, Sie gehen abgelaufene, daher vergünstigte Lebensmittel einkaufen und bald wird Strom und Gas abgedreht werden, weil Sie auf Mahnungen nicht reagiert haben. Sie müssen aber trotzdem jeden Tag zur Arbeit gehen. So fühlt sich ein Handwerker, der jetzt bei dem Prater-Projekt der Frau Laska mitgearbeitet hat! Der Einzige, der Geld bekommen hat, ist der Herr Mongon, der darf ein feudales Weihnachtsfest feiern. Das ist keine soziale Politik. Viele kleine Unternehmer und deren Angestellte und deren Familienangehörige zahlen für einen, der zur richtigen Zeit mit den richtigen Leuten verhandelt hat und diese kennt. 40 Prozent Ausgleichszahlung ist eine Farce. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wo bleibt Ihre soziale Kompetenz, auf die Sie immer so stolz sind? Wo bleibt Ihre Unterstützung für die Leute, die jeden Tag aufstehen und den Karren für Sie ziehen?

 

Was sehen wir heute im Prater? Der Prater ist ein amerikanisiertes Wahrzeichen geworden. Ein 200-jähriges Erholungs- und Vergnügungsgebiet für die Wiener und Wienerinnen kann nicht in wenigen Monaten in ein Disneyland umgewandelt werden. Es ist ein sozialistischer Baugrößenwahn, der sich mit wirtschaftlicher Inkompetenz paart. Keine Nachhaltigkeit, sondern Denkmal, das wollen Sie sich setzen. Nur, dieses Denkmal wird ein Mahnmal für all diejenigen, die bei dieser Prater-Sanierung mitgemacht haben und die dort wirklich reelles Geld verloren haben und das sind die Unternehmer. Jetzt kommen die doppelten Gehälter zu zahlen. Wie sollen sie die aufbringen? Die Krankenkassen müssen bezahlt werden. Was ist die Folge? Insolvenz, Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit. Das alles ist sehr weit ab von einer sozialen Gesellschaftspolitik.

 

Aber auch in dem Ressort gibt es andere Bereiche, wo missgewirtschaftet wird, zum Beispiel die personellen Ressourcen im Jugendamt, was wir schon lange einfordern, auch die notwendigen Sozialarbeiter und Psychologen in den Schulen. Nicht zuletzt möchte ich auch die Wiener Kindergärten erwähnen, wo Sie Tarife verlangen, die sich die Jungfamilien nicht mehr leisten können, denn auf Grund der ständigen Gebührenerhöhungen durch die Stadt Wien sind das Leben und die damit verbundenen Lebenshaltungskosten nicht mehr leistbar. Aber Hauptsache Sie wollten die Abschaffung der Studiengebühren, die weniger ausmachen als ein Kind im Wiener Kindergarten im Monat kostet. Die Hauptsache sind teure

 

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