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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 72

 

Da gibt es mehr als genug zum Sparen und bitte suchen Sie, um den Schaden für den Steuerzahler, der ohnehin schon sehr groß ist, möglichst gering zu halten. Wenn sich noch Geld finden lässt, dann haben wir natürlich nichts dagegen, wenn die Kleinunternehmer mehr als die 40-prozentige Mindestquote bekommen

 

Sie erinnern sich vielleicht, ich habe beim letzten Mal, als Sie da für die Fan-Zone die 8,7 Millionen ohne weitere Erklärungen beschlossen haben - wir haben uns ja dagegen gewehrt -, einen Akt gefunden, wo es um eine Vereinsmitgliedschaft gegangen ist. Ich glaube, ein Frauenforum war es und ein Mitgliedsbeitrag von in etwa 300 oder 400 EUR. Wir haben heute wieder eine Mitgliedschaft zu beschließen, nämlich Beitritt der Stadt Wien zum Verein „Tierschutz macht Schule". Alles sehr nett, Jahresmitgliedsbeitrag sind 100 EUR pro Jahr. Und es ist wirklich wieder so köstlich, im Antrag steht dann drin: „Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich, allenfalls auch über mehrere Jahre kumulierend, bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen.“ Also wieder dasselbe, eingehende Prüfung, dass der Vereinsmitgliedsbeitrag um 1, 2, 3, 4 EUR erhöht wird, und bei ein paar Millionen heißt es „Schmecks" und wir wissen eigentlich selber nicht, wo das Geld ist, und wir sind beleidigt, wenn die Opposition nähere Auskünfte verlangt. Meine Damen und Herren, wenn es nicht so ernst wäre und wenn nicht so viel Geld im Spiel wäre, dann wäre es ja eigentlich zum Lachen. In Wirklichkeit ist es zum Weinen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Zusammenhang mit der Fan-Zone Hanappi-Stadion, ich habe es vorhin schon kurz angesprochen, ist es im Prinzip ein Vorgang, der genauso wie beim Prater schon unlängst vorhanden war, ein paar Millionen ohne ein genaues Budget. Wenn es kein genaues Budget gibt, dann kann man natürlich auch nicht vergleichen, was mit dem Geld passiert ist, weil ein Budget eben eine Übersicht über die voraussichtlichen Ausgaben ist und wie die bedeckt werden. Wenn es nur heißt, man braucht das insgesamt, dann kann man natürlich nicht kontrollieren, was mit dem Geld wirklich passiert. Man kann keinen Maßstab anlegen, man muss sich dann auch auf allgemeine Maßstäbe wie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zurückziehen, aber eigentlich ist das kein Budget. Es wird versprochen, im Nachhinein gibt es sehr rasch eine Abrechnung über die tatsächlichen Kosten: Was ist wirklich ausgegeben worden, wofür ist es ausgegeben worden und was passiert mit dem Geld, das überbleibt? Es kommt nicht. Also, was macht man als Gemeinderat im zuständigen Ausschuss? Man stellt eine Anfrage und wird dann eigentlich auf eine sehr schnoddrige Weise - ich nehme das jetzt auch nicht persönlich, außerdem führt der Wiederholungseffekt ja dazu, dass selbst, wenn man die Dinge anfängt und es persönlich genommen hat, nach dem dritten, vierten Mal die Haut eine dickere wird. Aber eigentlich ist das schon ein Wahnsinn, wie man hier abgespeist wird, wenn man fragt: Wann gibt es jetzt die Rechnung? Dann heißt es auf einmal: Na ja, das hat bis 31.12.2008 zu erfolgen, obwohl es vorher geheißen hat, es muss rasch gehen, wir können nicht genau sagen, wofür wir es brauchen, aber nach der EM gibt es die Abrechnung. Jetzt kann man natürlich formal sagen, auch Jahresende ist nach der EM, weil alles was nach der EM ist, ist nach der EM. Aber eigentlich hätten wir uns schon erwartet, dass man früher und in dem Moment, wo das Ereignis dann wirklich abgerechnet wird, auch die Zahlen bekommt und nicht auf das Budget vertröstet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Antrag auf eine Kontrollamtsprüfung einzubringen. Ich hoffe wirklich auf die Mehrheit, weil das eine Sache ist, die nichts mit oppositioneller Rhetorik zu tun hat, sondern das ist im Interesse der Steuerzahler und das Kontrollamt ist ja eine Kontrolleinrichtung der Stadt Wien. Es wird möglicherweise auch, wenn das keine Mehrheit finden sollte, als Fraktionsantrag eingebracht oder vielleicht findet das Kontrollamt auch eine amtswegige Prüfung von Nöten. Wir probieren es heute mit dem Bemühen, eine Mehrheit zu bekommen: „Prüfung der EURO-Fan-Zonen durch das Kontrollamt", ein Beschlussantrag von meinen KollegInnen Anger-Koch, Wolfgang Gerstl und meiner Wenigkeit. In formeller Hinsicht wird dann die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Sie sehen, der Prater-Vorplatz ist nicht ein singuläres Ereignis. Es zieht sich doch die Taktik wie ein roter Faden durch die Amtsführung in diesem Ressort, dass hier mit dem Geld sehr sorglos umgegangen wird, dass berechtigte Informationsbedürfnisse der Opposition abgeschmettert werden. In diesem Sinn tut es mir eigentlich leid, zweimal hintereinander einen Misstrauensantrag stellen und unterstützen zu müssen. Aber auch hier möchte ich, und damit möchte ich schon schließen, den Herrn Bürgermeister so zitieren. Er macht sich immer so viele Gedanken über die anderen Parteien. Eine runderneuerte ÖVP wäre dann wieder gut genug für eine Koalition.

 

Herr Bürgermeister, fangen Sie mit der Runderneuerung in Ihrer eigenen Regierungsriege an! Wir haben Ihnen, glaube ich, genug Gründe aufgezeigt, warum Sie in diesem Ressort anfangen sollen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Novak hat sich gemeldet, bitte.

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem ich heute schon gehört habe, dass meine blumigen Ausschmückungen vom Prater und zum Thema Riesenrad-Vorplatz nicht gewünscht sind und der Kollege Neuhuber das heute in seiner Rede eh schon gemacht hat, nämlich einen sehr blumigen, metaphorischen Einstieg hier gebracht hat, lasse ich es und konzentriere mich ausschließlich auf die hier getätigten Aussagen beziehungsweise auf das, was sachlich und heute auch zur Beschlussfassung vorliegt.

 

Vorliegt der Akt, der in der Notkompetenz im Sommer

 

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