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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 72

 

wieder zurückfließt. Auch das ist ein Faktum, das wir nicht übersehen sollen. Auch da wird wieder Geld zurückkommen, da voll vermietet ist.

 

Und entsprechend können wir heute durchaus zufrieden feststellen, dass wir die Beschlüsse des Gemeinderates ernst genommen haben, dass Grete Laska politisch dazu mitgeholfen hat, sie auch umzusetzen, indem Sie zuerst im Stadtsenat vom Vorschlag her diesen Ausgleich sichergestellt hat, und wir das sicherstellen können. Daher ist es natürlich auch so, dass diese Rücktrittsaufforderungen aus meiner Sicht ein politisches Spektakel sind, im Sinne von: Einmal geht es noch! Ich habe mir das letzte Mal schon gedacht, einmal geht es noch. Also, noch einmal. Es wurde aber durchaus etwas abgehandelt und beschlossen, das wiederum einstimmig beschlossen werden wird, das also einen politischen Konsens im Hintergrund hat. Daher geht es eigentlich darum, hier unsere Vizebürgermeisterin anzugreifen, ihre erfolgreiche Arbeit bei Bildung, bei Sport, bei den Kindern entsprechend auch mit anzupatzen.

 

Dieses politische Spiel ist natürlich durchschaubar, aber nicht von Erfolg gekrönt. Da es absurd ist, dass gerade dann, wenn die Frau Vizebürgermeisterin den Gemeinderatsbeschluss inhaltlich umsetzt, der Rücktritt gefordert wird, werden wir ihn natürlich ablehnen. Wir sind froh, dass wir unsere Grete Laska haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist jetzt der Herr StR Herzog. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ab jetzt die Redezeit 20 Minuten beträgt. Bitte schön.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe nicht die Absicht, die 20 Minuten auch nur annähernd auszunützen. Ich darf zu meinem Vorredner einmal feststellen: Es freut mich und es ist schön, dass es eine begleitende Kontrolle bei den Forderungen der Gewerbetreibenden gibt. Noch viel schöner wäre es gewesen, wenn es eine begleitende Kontrolle des Projekts gegeben hätte, um die Schäden, die eingetreten sind, von vornherein zu verhindern. Das wäre doch wohl das Wesentliche gewesen.

 

Ich möchte aber auch noch zu den angesprochenen – einige waren nicht da - Vorfällen, die da angesprochen wurden, nur kurz Stellung nehmen. Von Vorfällen vor dem Parlament während der „Elefantenrunde“ - ich war bei strömendem Regen dort - ist mir nichts aufgefallen. Ich habe nichts davon gehört, also kann das nichts Aufregendes gewesen sein. Nur ein Freiheitlicher wollte zu den eigenen Leuten durchstoßen, das dürfte der Fall gewesen sein. Aber wir wissen jetzt, das war - bitte schön den gibt es, den Mann, ich kann ihn Ihnen auch vorstellen - ein 65-jähriger Diplomkaufmann in Pension. Also, meine Herrschaften, alles ist möglich, aber dass der 65-jährige Diplomkaufmann in Luftballons beißt, ist etwas, was nicht passiert, auch nicht in grün, meine Damen und Herren! (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Was die Vorfälle bei Störungen am Viktor-Adler-Markt betrifft, so ist das nicht nur vom schwarzen Block ausgegangen, der hier auf Besuch aus Deutschland oder vielleicht auch aus österreichischen Ressourcen war und oben, also bei der Rednertribüne links und rechts, versucht hat, massiv zu stören und es auch getan hat, wobei sich die Frage stellt, welche Rolle das subventionierte Ernst Kirchweger-Haus in diesem Zusammenhang spielen wird und ob das ein Sammelplatz für diese Leute war oder nicht. Das wäre interessant festzustellen. Die Störungen sind ja wohl auch von der angemeldeten Demo und Kundgebung der Sozialistischen Partei oder der Sozialistischen Jugend, das weiß ich nicht, ausgegangen, die hinten am Platz gestanden sind, von uns aus gesehen, und da sind sehr wohl natürlich die ganze Zeit Wurfgegenstände geflogen. Da hat es Flaschen, Knallkörper und Ähnliches gegeben. Es hat also außer der angemeldeten Demonstration, also der Kundgebung der SJ, sehr wohl massive Störungen von dieser Seite gegeben. Sie brauchen das nur im Polizeibericht nachzulesen, wo es ja auch verletzte Polizisten gegeben hat. Und ich möchte schon feststellen, dass in der letzten Zeit klar herauskommt: Gewalt der letzten Zeit ist etwas, was eindeutig von links ausgeht und von anderer Seite ist nichts passiert.

 

Die Sache selbst ...(Große Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Hören Sie mir auf, Herr Kollege! Wir reden von Störungen, von Raufereien, von Attentaten, vom Werfen von Rauchkörpern und Rauchbomben und nicht von irgendwelchen blödsinnigen Besuchern, die nicht in der Lage sind zu wissen, was sie dort konkret tun! (GRin Dr Monika Vana: Geh bitte! – GR DDr Eduard Schock: Sie haben es ja selbst gesehen! Sie haben es gesehen!) Ja, aber die achten auch nicht darauf, ob Leute es so machen und damit vielleicht eines vergangenen Regimes totalitärer Art anderer Natur gedenken. Das soll uns auch nicht interessieren, Herrschaften! Aber festzustellen ist, Gewalt ist etwas, was seit langer Zeit in Österreich, aber nicht nur in Österreich, von links aus geht. Damit ist der Schuldige nicht die FPÖ, weil die nicht gemeint ist. Aber da drüben wehren sie sich, sie werden einen Grund haben. (Weitere große Aufregung bei den GRÜNEN. – Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Ich möchte nur empfehlen, Herr Stadtrat, dass Sie dann zu dem vorliegenden Akt Postnummer 47 sprechen.

 

StR Johann Herzog (fortsetzend): Ich bin schon dabei, das Entsprechende zu tun.

 

Ich wollte nur feststellen, die Debatte läuft auf den gleichen Schienen wie schon gehabt vor drei Monaten, die Aufarbeitung derselben oder ähnliche, gar keine Frage, die Wortmeldungen sind vergleichbar. Es liegt mit Garantie, das kann man nur sagen, als Generalvorwurf an Stadtrat, an die Stadträtinnen und die SPÖ-Mehrheit sicher ein Auswahlverschulden der SPÖ vor ohne Wenn und Aber. Was hier geschehen ist, ist etwas, was die SPÖ verschuldet hat und sie kann sich nicht ausreden, indem sie mit Firmenkonstruktionen versucht, die Verantwortung abzuschieben.

 

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