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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 72

 

das alles mit 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern passiert, dann geht es einfach nicht so, dass man jedem vielleicht privat geäußerten Verdacht von Mobbing in einem Vereinsbüro nachgeht.

 

Außerdem ist es tatsächlich auch nicht die Aufgabe der MA 7. Die MA 7 ist weder eine Vereinsbehörde, die Vereinsstatuten und die Einhaltung der Vereinsstatuten zu überprüfen hat, die MA 7 ist auch nicht Steuerbehörde und die MA 7 ist schon gar kein Geheimdienst. Wir sind nicht der Geheimdienst der Stadt Wien, der herumschnüffelt in unabhängigen wissenschaftlichen und kulturellen Institutionen, was ja passiert. (StR Johann Herzog: Aber in diesem Fall Kontrollbehörde!)

 

Da gelten der Vertrauensgrundsatz und die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft. Das ist Ihnen zuwider. Aber unter uns gesagt: Wir bekennen uns zu diesen demokratischen Strukturen. (StR Johann Herzog: Und zu den Zuständen!) Die MA 7 wird sich nicht einmischen in die internen Angelegenheiten von Vereinen und Institutionen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Wahlkampf ist zu Ende, Gott sei Dank für Sie! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Gott sei Dank für uns alle. Sie können aufhören mit Wahlkampfrhetorik. Wir gehen wieder zur sachlichen Arbeit über. Tatsache ist eines: Dass Wien eine großartige Wissenschafts- und Kulturstadt ist, die fast von allen positiv gesehen wird. Es ist nur wirklich schade, auch für diesen Gemeinderat, dass die ganz wenigen, die die Kulturstadt Wien nicht großartig finden, alle im Wiener Gemeinderat in der Opposition sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Kollege Woller, das Wort „Lüge" ist ein Unwort in diesem Gemeinderat. Das kann man bei niemandem durchgehen lassen. Ich erteile dir daher einen Ordnungsruf.

 

Die Aktuelle Stunde ist nun beendet.

 

Wir gehen zur Tagesordnung über.

 

Bevor wir zu der Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass folgende schriftliche Anfragen eingelangt sind: von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8, des Grünen Klubs im Rathaus 29 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 19 Anfragen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern folgende Anträge eingelangt: sechs vom Klub der Wiener Freiheitlichen, einer des Grünen Klubs im Rathaus, drei des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die GRe DDr Eduard Schock, Dr Matthias Tschirf und Mag Maria Vassilakou haben ein Verlangen gemäß § 73a der Wiener Stadtverfassung auf Durchführung besonderer Akte der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof hinsichtlich der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke eingebracht. Dieses Verlangen, das von der notwendigen Anzahl von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterzeichnet wurde, haben wir an den Präsidenten des Rechnungshofes weitergeleitet.

 

Folgende Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6a der Wiener Stadtverfassung wurden eingebracht: von den GRinnen Ingrid Puller und Mag Waltraut Antonov betreffend Einstellung des 21ers und sicherheitstechnische Mängel bei den Wiener Linien, vom Klub der Wiener Freiheitlichen betreffend Prüfung der Stadt Wien – Wiener Wohnen HausbetreuungsGmbH und der Stadt Wien – Wiener Wohnen AußenbetreuungsGmbh. Diese Prüfersuchen wurden an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2 bis 4, 8, 9, 11, 12, 14 bis 16, 19, 23 bis 25, 27, 29 bis 31, 33, 35 bis 39 und 41 bis 46 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 47 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 47, 13, 17, 18, 40, 20, 21, 22, 26, 28, 10, 32, 34, 5, 6 und 7. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen als erstes zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Schriftführers sowie die Wahl eines Dienstgebervertreters und eines Dienstnehmervertreters in die Gemeinderätliche Personalkommission.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die vorgesehenen Wahlen durch Heben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nunmehr jene Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Mein Vorschlag ist einstimmig angenommen worden. Wir können daher so vorgehen.

 

Die GRe Susanne Jerusalem und Mag Christoph Chorherr haben ihre Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf Frau GRin Ingrid Puller und Herrn GR Marco Schreuder.

 

Ich bitte nun jene Kolleginnen und Kollegen, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig. Ich gratuliere recht herzlich.

 

Frau GRin Veronika Matiasek ist als Dienstgebervertreterin aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der Klub der Wiener Freiheitlichen schlägt für dieses Mandat Herrn GR Dr Helmut Günther vor.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein

 

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