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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 72

 

GRin Smolik am Wort.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte schon auch von unserer Seite noch einmal betonen, was die Kollegin Ringler schon gesagt hat, nämlich dass all diese Unterlagen, von denen offensichtlich manche zitieren, uns nicht vorliegen. Wir beziehen uns ausschließlich auf die in der „Presse" erschienenen Artikel und auch auf Telefonate mit dem Vorstandsvorsitzenden.

 

Wenn ich mir diese Artikel, die in der „Presse" in der letzten Woche veröffentlicht wurden, durchlese, so muss ich schon auch eine reife Kritik anbringen, denn es werden hier doch relativ eigenartige Dinge formuliert, denen sich offensichtlich auch die ÖVP in einem Antrag, den sie heute noch einbringen wird, anschließt.

 

Es ist in dem Artikel vom 24. September 2008 gleich am Anfang davon die Rede, dass sich die Gemeinde Wien einen „elitären" Verein hält. Ich glaube, dass das nicht der richtige Zugang zu einem Verein ist, der sich grundsätzlich mit wissenschaftlicher Thematik auseinandersetzt, dass man der Stadt Wien unterstellt – ich gebe schon zu, man könnte dieser Vermutung auch beitreten, und wir haben das ja öfter schon kritisiert –, dass es hier in der Stadt offensichtlich so funktioniert, zu Geldern zu kommen, dass man den Herrn Bürgermeister oder den Herrn Stadtrat kennt. Das ist zu kritisieren. Ich glaube aber, dass es der Aufklärung nicht dienlich ist, dem Verein oder auch der Stadt zu unterstellen, sich einen Verein zu halten beziehungsweise dass sich der Verein halten lässt. Ich glaube, dass die Herrschaften, die in diesem Verein Mitglied sind, alle sehr hervorragende Wissenschafter und Wissenschafterinnen sind, die sich das nicht verdient haben. (GR Dr Herbert Madejski: Das eine schließt das andere nicht aus!)

 

Wenn die ÖVP dann in einem Antrag, den sie heute einbringen wird – ich hoffe, er wird vielleicht noch abgeändert werden! –, nicht nur dem „Club of Vienna", sondern all jenen, die Subventionen erhalten, vorsätzlichen Missbrauch der von der Stadt zugesagten und ausbezahlten Mittel unterstellt, so halte ich das für gelinde gesagt eine Frechheit, wenn wir uns mit dem Thema Wissenschaftsförderung beschäftigen.

 

Zu den Vorwürfen: Ich kann, wie gesagt, nichts dazu sagen, ob all das stimmt, ob es jetzt Mobbing gegeben hat oder nicht. Das klären die zuständigen Instanzen dafür. Was ich sehr wohl vom Vorsitzenden Knoflacher weiß, ist, dass all die Anträge, die eingebracht werden, um die Gelder auszugeben, vom Vorstand geprüft werden, dann an die Stadt Wien übermittelt werden, dort noch einmal geprüft werden, und dann erst ein Projekt gestartet wird.

 

Auch das vielzitierte Geld, das noch übrig ist, wurde wieder kassiert. Die Zahlungen wurden gestoppt, genau aus der Situation heraus, dass der Kassier eben zurückgetreten ist. Alles andere, was noch passiert ist, hat die Kollegin Straubinger schon gesagt. Dass die Datierung nicht richtig war, das stimmt. Ich glaube aber nicht, dass wir jetzt diesen „Club of Vienna" in der Art und Weise behandeln sollten, wie das hier vonstatten gegangen ist.

 

Man muss sich das genau anschauen. Man muss sich sehr wohl anschauen, ob die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder passiert, dazu ist auch das Kontrollamt da. Ich hoffe, dass es diesen Auftrag auch geben wird. Man muss sich anschauen, warum es keine begleitende Kontrolle gegeben hat. Ja, hier gibt es Versagen, das ist ja nicht der erste Fall, wo das von uns auch angeführt wird.

 

Wenn wir dann in der „Presse" lesen, dass schon der Herr Kollege Ehalt darauf hinweist, dass die schmale Personalausstattung es nicht zulässt, dass alle von der MA 7 geförderten Vereine kontrolliert werden können, so muss ich schon auch klar sagen, dass wir hier schon öfters darauf hingewiesen haben, dass das so nicht gehen kann und dass es hier offensichtlich ein zu wenig großes Engagement des Herrn Stadtrat gibt, seine Personalausstattung so weit aufzustocken, dass es hier auch eine Kontrolle geben kann. Denn natürlich kann es nicht dem Kollegen Ehalt überantwortet sein, all die Anträge alleine zu prüfen. Es braucht hier Personalausstattung, es braucht hier Kontrolle, es braucht hier Aufklärung all der Fälle, die offensichtlich hier im Raum stehen, die wir nicht beurteilen können.

 

Ich möchte für unsere Fraktion hier sehr klar und deutlich sagen, dass ich alle Vorwürfe an den Verein und seine wissenschaftliche Tätigkeit zurückweise. Auch das ist schon gefallen: Manche bezweifeln, ob dieser Verein wissenschaftlich tätig ist. Das steht hier keinem zu, sich damit auseinanderzusetzen, wenn hier eine grundlegende wissenschaftliche Forschung für die Stadt und im Sinne der Stadt, aber auch der Menschen gemacht wird.

 

Ja, wir wollen eine Aufklärung dieser Fälle, wir wollen mehr Kontrolle und wir hoffen, dass das zumindest hier jetzt in dieser Form einer der letzten Fälle war, wo klar ist, dass die Kontrolle versagt hat. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster ist Herr GR Ing Mag Dworak am Wort.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben schon einiges vom „Club of Vienna" gehört. Zuletzt hat er allein im Jahr 2007 798 000 EUR an Förderung bekommen. Seit 2002 hat der Verein knapp 1,9 Millionen EUR unter dem Titel „Wissenschaftsförderung" erhalten. Offensichtlich gibt es im Bereich der Mitarbeiter des „Club of Vienna" einen eklatanten Mobbing-Fall, der sogar bei der im Bundeskanzleramt angesiedelten Gleichbehandlungsanwaltschaft gelandet ist. Dadurch wurde offensichtlich dieser Fall erst ins Rollen gebracht. Seit Beginn der Tätigkeit des Vereins wurde nie vereinsrechtlich die richtige Verwendung der Gelder überprüft. Immer wieder haben wir gehört, dass das eine Tätigkeit der Steuerberatung war, die das formal hingeschrieben hat, ohne wirklich diese Rechnungen nach dem Inhalt und dem Zweck zu prüfen. Das ist ein Vorwurf an Herrn Prof Knoflacher beziehungsweise an Leute, die in seinem Kreis waren, dass sie ihn unterstützen

 

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