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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 72

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die 37. Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Ich wünsche einen wunderschönen guten Morgen und bitte auch um Entschuldigung für die zweiminütige Verspätung.

 

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind GRin Mag Waltraut Antonov, GR Mag Johann Gudenus, GRin Silvia Rubik und GRin Ingrid Schubert.

 

Einzelne GemeinderätInnen - mit großem I - sind während des Tages temporär entschuldigt. Wie auch in der Präsidialkonferenz mitgeteilt, hat sich Frau VBgmin Laska in der Zeit zwischen 14.30 und 16.30 Uhr für einen Termin außer Haus entschuldigt. Gleichfalls entschuldigt haben sich Amtsf StR Dr Ludwig ab 16 Uhr und Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny ab zirka 17 Uhr.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 04119-2008/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Anton Mahdalik gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Die neue Hundeverbotszone auf der Donauinsel, die von der MA 45 offenbar auf Drängen muslimischer Grillfreunde eingerichtet wurde, hat für massive Verärgerung bei den Besuchern dieses Freizeitparadieses gesorgt. Während die durch das ausufernde Grillen verursachten Rauch- und Geruchsbelästigungen sowie die massiven Verunreinigungen der Grünflächen und des Wassers von der Stadt Wien quasi wohlwollend und ohne Gegenmaßnahmen zur Kenntnis genommen werden, sind Teile des Erholungsgebietes nun für die Besucher mit Hunden tabu. Sind Sie bereit, diese ungerechte und tierfeindliche Maßnahme sofort wieder zurückzunehmen?)

 

Bitte, Frau Stadtrat.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Frage beschäftigt sich mit dem Thema Hundeverbotszonen. Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich kann Sie beruhigen: Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen den von Ihnen zitierten muslimischen Grillfreunden und der hundefreien Zone. Ganz im Gegenteil, es gibt einen anderen Grund, nämlich: Die österreichischen FKK-Freunde sind der Grund dafür, dass wir auf der Donauinsel diese hundefreien Zonen eingeführt haben, einfach weil es eine sehr starke Nachfrage der Benutzerinnen und Benutzer dieses Bereichs gegeben hat.

 

Sie wissen, die Donauinsel ist 21 km lang; 0,1 Prozent der Gesamtfläche nimmt diese hundefreie Zone ein, über die in der Anfrage gesprochen wird. Hunde sind auf der Donauinsel selbstverständlich weiterhin willkommen, das ist überhaupt keine Frage. Aber wir verfolgen auch da die Politik wie sonst überall in der Stadt, bestimmte, sozusagen geschützte Bereiche für einzelne Nutzergruppen festzulegen. Der Grund ist relativ einfach: Nicht jeder mag Hunde, manche wollen auch ihren Badespaß auf der Donauinsel genießen, ohne von Hunden beeinträchtigt zu werden.

 

Deswegen haben wir drei solcher Zonen auf der Donauinsel gemacht - das ist ja schon die dritte, über die wir hier gesprochen haben -, genauso wie wir in der Stadt auch sonst bereits 153 Hundeverbotszonen, aber natürlich auch viele Hundezonen haben. Wir versuchen also, in dem Bereich wirklich ein Angebot für die Hundebesitzer zu schaffen, aber auch ein Angebot für jene, die eben mit Hunden nicht so auf Tuchfühlung gehen wollen. Ich glaube, dass das eine ganz gute Strategie für alle Nutzergruppen auf der Donauinsel ist, um hier wirklich Möglichkeiten zu schaffen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Frau Stadträtin. - Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von GR Mahdalik. - Bitte.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Es ist ja alter Brauch bei der SPÖ-Wien, Probleme zu leugnen oder aber zu probieren, sie schönzureden, wenn man nur an die Sicherheitssituation in Wien oder an die Probleme im Gemeindebau denkt. Dass sich dieser Brauch überlebt hat, hat man spätestens am Sonntag gesehen. Probleme lassen sich nicht leugnen oder schönreden, denn die Watschen, die die SPÖ in Wien kassiert hat, waren noch kräftiger als jene auf Bundesebene, und das zu Recht.

 

Aber neuerdings erfindet die SPÖ auch Probleme. Denn das Zusammenleben von Erholungssuchenden, Sportlern, Spaziergängern, Nacktbadegästen, Vierbeinern und Hundebesitzern hat in den letzten Jahrzehnten auf der Donauinsel klaglos funktioniert; jetzt auf einmal soll das nicht mehr so sein. Es hat sich darum auch sehr rasch eine Bürgerinitiative „Rettet die Donauinsel" gegründet, die bislang 5 000 Unterschriften gegen diese aus ihrer Sicht, aus der Sicht der Bürgerinitiative, ungerechten Hundeverbotszonen gesammelt haben, und es werden täglich mehr.

 

Ich frage Sie - auch in Anbetracht des Wahlergebnisses, das ja für die SPÖ nicht wirklich erfreulich war -, ob die SPÖ in Wien jetzt bereit ist, die Politik gegen die Interessen der Bevölkerung aufzugeben und diese ungerechten Hundeverbotszonen auf der Donauinsel wieder aufzuheben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Das finde ich eine interessante Interpretation des sonntäglichen Wahlergebnisses, die in die österreichweite Berichterstattung, glaube ich, noch nicht ganz eingeflossen ist - aber ich werde es gerne weiterleiten -: Der wahre Grund für das Abschneiden der SPÖ ist natürlich die hundefreie Zone auf der Donauinsel. Ich bin froh, dass wir das jetzt auch geklärt hätten. (GR Dr Herbert Madejski: Ein Mosaiksteinchen! Unter anderem!)

 

Schauen Sie, ich glaube, dass wir mit der Politik, für verschiedene Nutzergruppen verschiedene Bereiche zu schaffen, sehr, sehr gut gefahren sind. Die Donauinsel ist deswegen ein Bereich, der sich besonders gut dafür anbietet, weil eben die Donauinsel besonders groß ist.

 

Jetzt habe ich, da Bilder bekanntlich mehr als Worte

 

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