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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 108

 

dass dort etwa neue Wohnungen geschaffen werden. (GR Dr Herbert Madejski: Weil ihr eure Geschäfte macht’s! Weil ihr eure Geschäfte macht’s!)

 

Keine Frage, man kann über alles diskutieren. Aber wir glauben, Wohnungen in dem Bereich, geförderte Wohnungen, frei finanzierte Wohnungen, das ist eine gute Sache. (GR Dr Herbert Madejski: Na selbstverständlich!) - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Bitte schön.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ja, Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Da wäre die Chance, möglichst in die Herzen zu sprechen, wenn ich alles ganz genau ausführe. Ich möchte aber in aller Kürze auf zwei, drei Dinge eingehen.

 

Das eine ist, weil gesagt wurde, es kommen Delegationen, stimmt, Es war ja auch damals in den frühen 70er Jahren ein vorbildliches Konzept. Das Problem ist nur, dass ich nicht weiß, was dort gemacht worden ist und auch die Architektur nicht schützenswert ist, sondern es ist thermisch bautechnisch äußerst schwierig und es ist superteuer, das zu renovieren. Es ist aber jetzt gelungen, das gesamte Kernstück, also mit zwei zumindest vis-à-vis stehenden Wohneinheiten zu schützen. Das macht es natürlich um vieles teurer und daher ist es das Beste, den Vertrag zu ändern.

 

Ich bin froh, dass es bei diesen schwierigen, bautechnischen Anforderungen überhaupt ein Konzept gegeben hat. Das Schwimmbad und die Sporthalle werden teilweise öffentlich genutzt werden und wir werden die beiden Wohneinheiten vis-à-vis ebenfalls schützen können. Daher glaube ich, dass man dadurch auch das Gesamtensemble noch erkennen kann, das auf Prof Schröckhofer zurückgeht.

 

Es werden 240 attraktive Wohnungen sein, davon zwei Drittel gefördert, 35 übrigens in den renovierten Wohneinheiten, die vis-à-vis vom Schwimmbad und Sportplatz sind, also nicht keine, aber auch nicht die Mehrheit dieser Wohnungen. Ich finde auch, das ist zumindest eine Möglichkeit, dort auch entsprechend zu wohnen. Daher werden wir heute eben diese Nachzahlungsklausel herausnehmen.

 

Ich glaube, was man zusammenfassend sagen kann, ist, dass es hier gelungen ist, dem Stadtrat sei Dank, einen goldenen Mittelweg zu finden, weil ja seit 2002 nichts geschehen ist und jetzt war es schon höchste Eisenbahn. Hätten wir noch länger gewartet, wäre es total verfallen gewesen und auch ein Totalabbruch im Raum. Das heißt, es musste ein Konzept her und es ist mit einem hohen Mittelaufwand und unter schwierigen bautechnischen Anforderungen gelungen. Es gibt einen positiven Abschluss.

 

Wir sollten diese Chance nützten und heute dem Geschäftsstück zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich halte zur Wortmeldung von Frau GRin Dipl-Ing Gretner fest, dass ihre Wortmeldung so zu verstehen war, dass sie einen Antrag auf Vertagung der Verhandlung gestellt hat im Sinne von § 22b der Geschäftsordnung. Ich werde über diesen Antrag nach dem Bericht des Berichterstatters abstimmen lassen.

 

Herr Berichterstatter, Sie verzichten auf ein Schlusswort?

 

Dann lasse ich jetzt über diesen Antrag auf Vertagung der Verhandlung gemäß § 22b der Geschäftsordnung abstimmen. Wer für diesen Antrag auf Vertagung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei FPÖ und den GRÜNEN fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.

 

Ich lasse nun das Geschäftsstück und damit den Antrag des Berichterstatters abstimmen. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung der ÖVP und der SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 81, Verkauf einer Liegenschaft im 21. Bezirk, KatG Floridsdorf. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Ich stelle gemäß § 25 der Stadtverfassung fest, dass mehr als die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder anwesend ist.

 

Wer für dieses Geschäftsstück ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Postnummer 45, Sachwertdotation durch die Stadt Wien an die MG immo GmbH. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor.

 

Ich lasse sofort abstimmen. Wer ist für den Antrag (GR Dr Wolfgang Aigner: Postnummer 95!) 95! – Ich stelle die Zustimmung von der SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 91, 6. Gemeinderatssubventionsliste. Hier ist eine getrennte Abstimmung beantragt.

 

Ich lasse zunächst die Subvention an das Lois Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik in Wien abstimmen. Wer für diese Subvention ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und der SPÖ. Der Antrag ist diesbezüglich mehrstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun abstimmen über die Subvention Verein zur Förderung von Wohnraumbeschaffung WOBES. Wer für diese Subvention ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es gibt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, mehrheitliche Annahme.

 

Ich lasse nun die restliche Subventionsliste abstimmen. Wer für den Rest ist, bitte ein Zeichen. - Hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.

 

Damit kommen wir zur nichtöffentlichen Sitzung. Ich ersuche die Damen und Herren auf der Galerie, diese zu verlassen. (Die Besucher verlassen die Besuchergalerie.)

 

(Ende der öffentlichen Sitzung um 20.21 Uhr.)

 

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