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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 108

 

gewesen, sie hätten das wirklich unter Denkmalschutz gestellt. Heute ist es wahrscheinlich zu spät. Man kann noch immer darüber reden, es hier in einem Schnellverfahren zu machen. Das sagt damals der Faymann, da war er noch Wohnbaustadtrat! Das sollte man ihm vielleicht einmal jetzt als SPÖ-Bundesvorsitzenden mitteilen. Es war glattweg falsch, was er gesagt hat, es war nicht denkmalgeschützt. Wir sind alle hier eigentlich mit dem, was damals gesagt worden ist, getäuscht worden.

 

Er sagt weiter: „Ein Schwimmbad, eine Sporthalle, eine Großküche und ein Theatersaal werden den Mietern, aber auch der Nachbarschaft zur Verfügung gestellt“, sagt Werner Faymann als Wohnbaustadtrat. Na wo denn, meine Damen und Herren, schauen Sie zu den Nachbarn, das stimmt alles nicht!

 

Oder er sagt weiter: „Nach der geplanten Beschlussfassung des Flächenwidmungsplans im Herbst“ – das war 2003 – „wird der Baubeginn 2004 sein“, sagt Faymann 2003, der Baubeginn wird 2004 sein! Jetzt haben wir 2008, machen einen neuen Vertrag und wissen nicht einmal, was dort hinkommt. Das ist wirklich unglaublich, was uns damals von der SPÖ verkauft worden ist!

 

Oder er sagt weiter: „Ein Teil der Wohnungen wird im Altbestand“ - genau das, was sie jetzt abreißen – „als so genannte Familienhäuser errichtet. Das ist ein Schwerpunkt unseres gesamten Wohnprojekts.“ Eine unheimliche Sauerei! Er hat es vielleicht geglaubt. Ich glaube es ihm nicht, dass er es geglaubt hat. Er hat genau gewusst, dass die ARWAG und die Mischek Baufirma in Wirklichkeit so lange warten, bis alles hin ist. Das ist eine alte Strategie und das muss man dem Herrn SPÖ-Bundesvorsitzenden Faymann schon vorwerfen und darauf achten, dass die Leute das auch wissen.

 

Er hat auch gesagt: „Der bisherige Wirtschaftstrakt der ‚Stadt des Kindes’ soll nach dem Planungsstand eine Bildungseinrichtung werden.“ Na, meine Damen und Herren, welche Bildungseinrichtung soll dort überhaupt entstehen? Wo bitte? In den Neubauten?

 

Aber es ist auch interessant, was die ÖVP damals gesagt hat. Der Kollege Gerstl hat am 30. Juni 2005 im Rahmen einer Gemeinderatssitzung, nämlich der 58. Sitzung, Folgendes gesagt, meine Damen und Herren. Er hat viel gesagt, wie immer, aber das Entscheidende, die zwei Sätze werde ich Ihnen nicht vorenthalten können.

 

Gerstl sagt: „Meine Damen und Herren! Wir bedauern daher, hier die Zustimmung zu diesem Verkauf nicht geben zu können, obwohl wir in der Gestaltung dieser Nachfolge der ‚Stadt des Kindes’ lobend miteinbezogen waren.“ Er hat sich gefreut, dass ihn die Bezirksvorsteherin irgendwann lobend erwähnt hat. Deswegen hat er die Zustimmung gegeben.

 

Er sagt weiter: „Wir halten das Konzept grundsätzlich für gut und auch für geeignet für diese Gegend, aber was die soziale Durchlässigkeit des Projekts betrifft, glaube ich, dass dem leider nicht Genüge getan ist.“ Das sagt er schon beim Projekt 2005. Ja das ist jetzt 2008 gegeben, wo man eigentlich alles abreißt, was hier überhaupt noch existiert hat.

 

Aber am gleichen Tag hat der Kollege Schieder – er ist jetzt auch Staatssekretär geworden - auch etwas Interessantes gesagt. Er hat nämlich gleich nach dem Kollegen Gerstl unter anderem gesagt, er redet von der Nutzfläche, nämlich von 17 400 m² und dem Kaufpreis der 4,7 Millionen EUR: „Wenn diese Fläche überschritten wird, gibt es eine Nachbesserung laut diesem Vertrag“ - dem damaligen – „das heißt, dass dann die Bietergemeinschaft“ - das sind die Gleichen wie jetzt – „auch etwas nachzuzahlen hat.“ Na genau das fällt ja jetzt aus dem Vertrag heraus, meine Damen und Herren! Es wird ja mehr gebaut und die brauchen nichts zu zahlen und der Schmäh, der blöde, entschuldigen Sie, das ist ein blöder Schmäh, wenn da im Akt drinnen steht, wenn weniger Fläche ist, kriegen sie das Geld wieder zurück! Also bitte, welche Baufirma baut weniger, wenn sie mehr bauen kann? So was habe ich überhaupt noch nicht erlebt, dass das in einem Akt steht. Dass sich das überhaupt einer traut, uns in einem Akt für so blöd zu verkaufen, ist wirklich unglaublich.

 

Über Denkmalschutz haben wir hier schon gesprochen.

 

Noch eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein ganz wichtiger Punkt bei dem Ganzen: Es gab eine Wohnfläche, ich habe es mir genau angeschaut, ich weiß, was ich damals gesagt habe, ich habe alle Akten und ich habe alle Unterlagen zu dem Akt, es gab insgesamt 14 282 m² Wohnfläche, egal ob Miete, Eigentum, wie auch immer. Davon waren 5 901 m² Altbestand. Das sind die, die wir jetzt wegreißen. Bleiben 8 381 m² Neubau, durchaus in Ordnung. Das heißt, wenn Sie mir jetzt gefolgt sind, ich sage es Ihnen aber trotzdem noch: 43 Prozent der Wohnungen wären nach dem alten Vertrag im Altbestand, im sanierten Bestand geblieben, und 57 Prozent als Neubau. Wir haben es damals schon nicht gewollt, aber man kann darüber diskutieren, es wäre hier zumindest als Erhaltung des Altbaus gegeben. Wissen Sie, wie viel jetzt im Altbau Wohnungen sind? Wir haben 100 Prozent im Neubau! Wir haben nämlich überhaupt keine Wohnung im Altbau, denn alles wird weggerissen, alles, bis auf die Turnhalle, die saniert wird, bis auf das Schwimmbad, das saniert wird und ein kleiner Teil bleibt übrig. Es gibt keine Wohnung mehr, es gibt kein Wohnen am Dach, es gibt kein Wohnen in Familienwohnungen, es gibt gar nichts mehr dort im Neubau, nicht mehr im Akt, nicht mehr ein einziges Haus, das es gibt!

 

Das ist der Erfolg der Stadt Wien, die sich von der ARWAG und der Mischek zwei Jahre lang papierln hat lassen, die jetzt mit dem Preis von 4,7 Millionen EUR einen Superschnitt machen. Der Preis war nämlich auskalkuliert mit insgesamt 4 Punkten, 40 Prozent bei der Bewertung war der Kaufpreis und 20 Prozent, 20 Prozent und 20 Prozent waren alle anderen Kriterien wie Architektur, soziale Durchlässigkeit und kulturelle oder ich weiß es jetzt nicht auswendig, aber es war ein dritter Punkt.

 

Deswegen haben die den Zuschlag gekriegt. Jetzt fallen aber die ersten 3 Punkte weg. Sie zahlen

 

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