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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 108

 

stimmen diesem Geschäftsstück zu, weil wir eine eindeutige Verbesserung für die Bediensteten sehen. Es ist richtig, dass sie in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt waren, aber nach dem mir vorliegenden Text werden ihnen jetzt unbefristete Dienstverträge angeboten, und das ist doch eindeutig eine Verbesserung! Das Argument, dass diese Leute immer schlecht behandelt wurden und es für die Dienststelle deshalb jetzt offenbar keinen Grund gebe, sie besser zu behandeln, ist für mich nicht schlüssig. Daher werden wir dem vorliegenden Antrag zustimmen. Er bringt nämlich eine eindeutige Verbesserung. Den Gegenantrag, der keine Verbesserung für die Bediensteten bringt, werden wir hingegen ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin sehr froh, dass es heute zu diesem Antrag kommt, weil das ein Problem war, das uns über 20 Jahre beschäftigt hat, und wir jetzt zu einer guten Lösung kommen. Wir kommen zu einer guten, inhaltlich richtigen Lösung.

 

Es ist inhaltlich richtig, die archäologischen und musealen Aufgaben in einer Anstalt zusammenzuführen und durch konzentrierte Fachkompetenz Synergien zu nutzen. Es gibt ja viele Überschneidungen zwischen dem archäologischen und dem musealen Bereich. Beide Aufgabenbereiche sind nahe verwandt und können einander nun perfekt ergänzen.

 

Ich bin froh über diese Lösung, weil sie im Interesse der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtarchäologie ist. Es ist dies zweifelsfrei eine Verbesserung. Die MitarbeiterInnen hatten bisher Saisonverträge für zehn Monate und waren zwei Monate arbeitslos. Sie haben jetzt das Angebot der angesehenen und hoch kompetenten wissenschaftlichen Anstalt des Wien Museums auf unbefristete Dienstverhältnisse im Angestelltenverhältnis mit demselben Gehalt wie bisher, mit 14 Monatsgehältern und mit allen sozialrechtlichen Absicherungen. Es wird aber auch auf Wünsche der Betroffenen Rücksicht genommen werden, wenn einzelne der bisherigen Saisonbediensteten der Meinung sein sollten, sie würden lieber weiter als Saisonbedienstete arbeiten.

 

Es ist das eine sehr ausgewogene Lösung, die zweifellos im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtarchäologie ist. Und die Ausgliederung der ehemaligen MA 10, des damaligen Historischen Museums der Stadt Wien, in die neue Wissenschaftliche Anstalt des Wien Museums hat sich bewährt. Es wurden keine Leute gekündigt, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bestens abgesichert. Sie haben alle Sozialrechte, sie haben alle Möglichkeiten, sich dort zu entwickeln, und sie sind auch alle zufrieden. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Du argumentierst manchmal so, also ob du dort mit überhaupt niemandem reden würdest! Ich kenne die Leute auch, und es gibt hohe Zufriedenheit im Wien Museum. Und es werden sich zweifellos auch die 31 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtarchäologie in ihren unbefristeten Angestelltenverhältnissen wohler fühlen. Es ist dies insgesamt eine gute Lösung.

 

Ich bin auch deshalb froh, weil das in völliger Abstimmung mit der Personalvertretung und mit den alten und neuen Trägern, nämlich der MA 7 und dem Wien Museum, erfolgt ist. (Zwischenruf von GRin Claudia Smolik.) Es ist insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wien Museums und der MA 7 zu verdanken, dass es jetzt zu dieser Lösung gekommen ist.

 

Den Antrag der Grünen lehnen wir ab, weil das erstens die teurere Lösung wäre und es zweitens keine zusätzlichen 31 Dienstposten in der Gemeinde Wien und schon gar nicht in der Kulturabteilung geben würde. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Ich kann mir die Rede der Grünen gut vorstellen, wenn sie dann, wenn wir diese 31 zusätzlichen Dienstposten in der Gemeinde Wien geschaffen hätten, kritisieren würden, wie sehr die Verwaltung bei uns aufgebläht wurde!

 

Es ist dies, wie gesagt, eine sehr gute Lösung für die Betroffenen, für die Stadtarchäologie, für das Wien Museum und insgesamt eine gute Lösung für die Kulturstadt Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir können also abstimmen.

 

Vorerst stimmen wir über den von den Grünen eingebrachten Gegenantrag betreffend Zuweisungsvertrag mit den Museen der Stadt Wien ab. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das wird nur von den Grünen unterstützt und hat daher nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Jetzt werden wir das Poststück abstimmen. Wer für die Postnummer 34 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 37 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die unentgeltliche Übertragung des als restitutionsfähig eingestuften Gemäldes von Hans Makart „Pappenheims Tod“ an die Erben nach Herbert M Gutmann. Herr GR Woller leitet ein.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Schreuder hat sich zu Wort gemeldet. Nach ihm gelangt Herr Mag Ebinger zu Wort. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): So aufregend ist es auch wieder nicht! Das halten Kollege Ebinger und ich schon aus!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh über den Antrag, dass „Pappenheims Tod“ an die Rechtsnachfolger beziehungsweise an die Erben von Herbert Gutmann unentgeltlich übereignet wird. Wir

 

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