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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 108

 

Soundsovielten auf der Tagesordnung ist. Das nennt sich schlicht „Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern“. Da wird überhaupt kein falscher Anschein erweckt, sondern es werden Menschen informiert, und das ist unsere Aufgabe, nicht mehr und nicht weniger.

 

Das sollte einmal hier gesagt werden. Das kann aber überhaupt nicht darüber hinweg schummeln, dass die SPÖ, die ÖVP und die FPÖ widerlich zusammen in einem Boot sitzen und sich mit Kultursubventionen ihre Parteifeste finanzieren lassen. Das machen die GRÜNEN sicherlich nicht! (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!)

 

Die GRÜNEN machen ziemlich viele Feste, aber wir finanzieren sie nicht aus Kultursubventionen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können jetzt die getrennten Abstimmungen durchführen. Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 21 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten so beschlossen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 22 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der ÖVP und der FPÖ beschlossen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 27 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 28 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei und der Sozialdemokraten beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Volkstheater GmbH. Herr GR Woller leitet ein.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir differenzieren auch, und es ist natürlich unbestritten, dass sowohl das Donauinselfest als auch das Stadtfest über das Parteipolitische hinaus eine gewisse Bedeutung haben. Was uns speziell beim Donauinselfest immer wieder aufstößt, sind die Nebensubventionen, die sozusagen immer mitschwimmen. In einem Boot sitzen wir aber deswegen noch lange nicht!

 

In einem Punkt stimme ich Ihnen völlig zu: Auch mich stört es, wenn man nicht in der Lage ist, dort irgendeinen nicht aktiven Politiker als Verantwortungsträger einzusetzen. Dass sogar der Geschäftsführer oder der Zeichnungsberechtigte unbedingt ein Politiker sein muss, ist meines Erachtens unnötig. Offenbar hat die SPÖ aber keine anderen Leute, die dort zeichnen können, und deswegen müssen sie auf diese Leute zurückgreifen. Daher haben wir dem Donaukanaltreiben nicht zugestimmt, obwohl ich vom Inhalt her schon zugestimmt hätte.

 

Ganz kurz zum Volkstheater: Ich schließe mich diesbezüglich dem Antrag der Kollegen von der ÖVP an. Es wird nämlich wiederum für vier Jahre eine sehr hohe Subvention vergeben, im Endeffekt wird dann aber immer nachsubventioniert. So hat die Volkstheater GmbH im Jahre 2007 in einem Ansuchen um Subvention für die Saisonen 2007, 2008, 2009 und 2010 gleichzeitig einen Mehrbedarf in der Höhe von 714 000 EUR angemeldet. Das heißt, bei diesem Ansuchen, über das wir hier als Rechtskörper abstimmen, wird uns eine Zahl genannt, von der die Involvierten von vornherein schon wissen, dass sie nicht stimmt. Das heißt, es wird schon wieder Schindluder mit der Opposition getrieben, indem man uns irgendwelche Zahlen sagt, die Sie dann aber sowieso jedes Jahr ändern. So gesehen kann ich dieses Aktenstück klarerweise nur ablehnen!

 

Dem Antrag der ÖVP, dass es hier endlich einmal zu einer ordentlichen, seriösen und transparenten Finanzgebarung kommen soll, kann ich hingegen zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich bitte Frau GRin Mag Ringler zum Rednerpult.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir schätzen das Volkstheater, auch wenn man über den derzeitigen Erfolg unterschiedlicher Meinung sein kann. Daher stimmen wir der Basissubvention immer zu, den Zusatzsubventionen jedoch nicht, und das halten wir auch dieses Mal so. Wir halten es für ungerecht, dass die großen Häuser wie die Symphoniker und das Volkstheater Zusatzsubventionen bekommen, viele Kleine jedoch seit vielen Jahren immer noch auf dem gleichen Stand sind.

 

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das wir heute auf der Tagesordnung haben: Die Stadtinitiative Wien, die hervorragende, international wirklich anerkannte und ganz tolle Qualität bei ihren Musikveranstaltungen liefert, bekommt seit Jahren 20 000 EUR und nicht einen Cent mehr! Das nenne ich ungerecht, und deshalb lehnen wir ab. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Dr Wolf. - Bitte schön.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Es geht um eine Zusatzsubvention in Höhe von 312 000 EUR, und das ist in der Tat – wie schon von meinen Vorrednern gesagt wurde – ärgerlich.

 

Am 20. September vergangenen Jahres wurde eine mehrjährige Subvention für das Volkstheater beschlossen, für das heurige Jahr in Höhe von 5,7 Millionen EUR. Jetzt, wenige Monate später, wird ein zusätzlicher Bedarf von mehr als 300 000 EUR eingefordert, übrigens auch vom Bund.

 

Wenn man den Akt genauer liest, findet man den Satz: „Zusatzsubventionen werden von den jeweiligen Budgetgesprächen abhängig gemacht.“ – Das heißt, wir

 

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