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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 108

 

Insofern kann ich daher an Ihre Adresse sagen: Ja, es ist gut und richtig, auch die SPÖ in Wien zur Verantwortung zu ziehen und darüber zu diskutieren, was wir hier in Wien falsch gemacht haben und was man anders und besser machen kann. Nichtsdestoweniger würde ich mir, wenn Sie das ernst meinen, was Sie hier sagen, auch erwarten, dass Sie sich für einen Abbau der Stiftungs-Steuerprivilegien einsetzen und dass Sie sich für Mindestlöhne einsetzen, und zwar auf Stundenbasis, damit wir auch effektiv etwas für die Working Poor in dieser Stadt machen können, die immer mehr werden. Das heißt, dass Sie zumindest zwei kluge Maßnahmen ergreifen, mit denen wir zum Beispiel erreichen könnten, dass die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ein bisschen, um ein fuzerlkleines Bisschen kleiner wird und dass damit auch etwas gegen die Inflation getan wird. So „Presse", so Barazon! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich gehe jetzt einen Schritt weiter und bin bei Wien.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Auch ich teile die Einschätzung, dass die Gebührenerhöhungen der letzten Jahre ein Fehler waren, und ich glaube auch, dass die automatische Valorisierung eine Fehlentscheidung war. Ich denke, dass zwar Gebühren durchaus ihren Sinn und ihre Berechtigung haben, und nicht jede Erhöhung ist eine schlechte Idee, aber nichtsdestoweniger: Wenn man weiß, dass die Stadt ein Körberlgeld in Höhe von 120 Millionen bis 130 Millionen EUR erwirtschaftet hat, weil die Gebühren, die für die öffentliche Leistungserbringung sozusagen eingehoben werden, in keinster Art und Weise in einer Relation stehen zu den Kosten, die der Stadt selbst bei dieser Leistungserbringung entstehen, sodass wir, wie gesagt, ein Plus von über 100 Millionen EUR verzeichnen, dann kann ich nicht verstehen, wieso in Zeiten wie diesen dann diese Gebühren erhöht werden und wieso das nicht reicht. (Bgm Dr Michael Häupl: ... 100 Millionen minus?) Und dann beschließen wir auch noch, dass man das automatisch valorisieren kann und den Gemeinderat nicht einmal mehr im Einzelnen damit befassen muss!

 

Ja, ich teile die Kritik derjenigen, die jetzt meinen, dass mit dieser Fehlentscheidung durchaus auch die Inflationsspirale in Wien weiter angeheizt wurde, zumal wir alle wissen, dass das sehr wohl Auswirkungen hat, sowohl auf die Wohnkosten als auch natürlich auf die diversen Betriebe und Unternehmen, die diese Gebühren zu entrichten haben.

 

Ich muss des Weiteren sagen, dass die Tariferhöhung der Wiener Linien im vergangenen Jahr in meinen Augen eine sehr, sehr schlechte Entscheidung war, nicht zuletzt, weil - und gerade weil - wir derzeit eine aufkommende Energiekrise haben, gerade weil wir wissen und sehen, dass die Spritpreise teurer und teurer und teurer werden. Damit bin ich wieder bei meinen hübschen Zeitungsausschnitten. Das sagt der „Kurier" von gestern: „Kostet Sprit bald 3 EUR?". Das steht hier, und dann steht da auch noch, dass wir bis zum Jahr 2015, wenn ich mich nicht irre, zu befürchten haben, dass tatsächlich die 3 EUR-Marke überschritten wird.

 

Hier steht des Weiteren, dass wir es mit einer Vielzahl von Mechanismen zu tun haben, die bedingen, warum es weltweit zu dieser Preisexplosion kommt. Aber jedenfalls kann und wird, wenn man jetzt mehr Öl fördert, dies à la longue auch keine Lösung für dieses Problem sein, weil die Nachfrage sowohl in Indien als auch in China massiv zunimmt und in den nächsten Jahren noch drastischer zunehmen wird. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass uns diese Problematik im gesamten nächsten Jahrzehnt begleiten wird. Und als wäre das alles nicht genug, kündigt auch noch Russland für demnächst eine 60-prozentige Gaspreiserhöhung an.

 

Meine Damen und Herren! Da sage ich Ihnen Folgendes. Ehrlich gesagt, ja, es ist dringend erforderlich, dass man sich zusammensetzt und dass man überlegt, was man tun kann, um das Schlimmste abzufangen. Was kann man tun, um die Wienerinnen und Wiener zu entlasten?

 

Einen Teil der Anträge, die die ÖVP heute eingebracht hat, finden wir übrigens gut und richtig, und wir werden sie unterstützen. Bei einem Antrag habe ich ein massives Problem, weil ich der Meinung bin, dass Sie hier, aber auch auf Bundesebene - leider genauso wie die SPÖ - noch immer nicht verstanden haben, worum es geht. Denn wenn Sie beantragen, die Energiepreise jetzt auf einem bestimmten Niveau einzufrieren - beziehungsweise genau genommen beantragen Sie ja, die letzte Erhöhung wieder rückgängig zu machen -, das heißt, wenn Sie schlussendlich glauben, dass der richtige Weg, der jetzt eingeschlagen werden kann, der ist, dass ich irgendwelche Erhöhungen rückgängig mache oder die Preise auf einem bestimmten Stand einfriere, dann irren Sie!

 

Denn so etwas kann man sich höchstens ein Mal leisten. Es bedeutet à la longue und zu Ende gedacht bei den Preisen, die sich im nächsten Winter und in den nächsten Jahren ankündigen, immense Kosten für die öffentliche Hand, die man sich wieder nicht leisten kann, die andernorts dann fehlen werden. Es bedeutet auch ein bestimmtes Verhalten bei den Menschen, von denen wir alle wissen, dass man sich das in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr wird leisten können, eine Illusionsblase für einen kurzen Zeitraum aufrechtzuerhalten, bis das Geld ausgegangen ist.

 

Ist es nicht viel klüger, das Geld, das man jetzt beispielsweise in die Hand nehmen würde, um diese Preiserhöhung rückgängig zu machen, doch lieber dafür in die Hand zu nehmen, um beispielsweise die thermisch-energetische Sanierung voranzutreiben? Um dafür zu sorgen, dass die Menschen auf anderem Weg eigentlich nicht so viel Geld für ihre Energierechnung brauchen, weil sie ganz einfach einsparen können, sei es, indem sie in einem Passivhaus wohnen, sei es, indem sie in einem, wie gesagt, gut gedämmten, sanierten Haus wohnen, oder sei es auch, weil die Stadt sich endlich eine massive Energiesparberatungsoffensive geleistet hat, jeden Haushalt in den nächsten fünf Jahren erreicht hat und den Menschen beigebracht hat, wie sie mit relativ simplen Maßnahmen ihren Stromverbrauch um 20 Prozent senken können, und zwar mit wirklich

 

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