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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 108

 

Das Allerschlimmste, gerade beim Energiethema, weil das wird uns nämlich lange begleiten und es wird eines der wichtigsten Themen sein, ist, hier steht Wien ganz schlecht da. (Bgm Dr Michael Häupl: Wo leben Sie denn? In Klagenfurt?) Ganz entscheidend würde nämlich sein, dass man Alternativen zu Treibstoffen, Alternativen zu Öl und Gas anbietet. Aber was macht man in Wien? Alternative Energie wird pseudomäßig mit ein paar Werbeartikeln gefördert, aber in realitas kommt nichts heraus. Wien ist Schlusslicht bei der alternativen Energie! Wien ist Schlusslicht auch bei der installierten Solarenergiefläche, obwohl die Möglichkeiten da wären! Gerade das wäre doch ein Signal! (Bgm Dr Michael Häupl: Wissen Sie, wovon Sie reden? Sie reden da von Wien, bitte!) Oberösterreich hat ein Vielfaches als Wien an installierter Fläche. Die Studien sagen das ganz eindeutig. Die kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Wien ist eindeutig Schlusslicht! Es ist eine dramatische Situation, dass wir auch für die Zukunft keine Alternative haben! Leider haben Sie hier auch keine Maßnahmen anzubieten! Das ist schade, das ist unsozial und das ist leider das Problem dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Bgm Dr Michael Häupl: Das ist nicht zum Aushalten!)

 

Deshalb bringe ich hier einen Antrag, gemeinsam mit meinen Kollegen Dr Franz Ferdinand Wolf und Dkfm Dr Fritz Aichinger, betreffend Rücknahme der letzten Energiepreiserhöhungen ein. Sie haben die Möglichkeit, sich ein bisschen zu verinnerlichen und sich die Dinge noch einmal zu überlegen. Vielleicht gibt es da noch ein Korrekturpotenzial auf Ihrer Seite. Sie kennen den Antrag. Ich erspare mir aus Zeitgründen, ihn vorzulesen. Wir beantragen hier die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein anderes Thema, Abwasser-, Müllbeseitigungsgebühren: Da hat man uns heute abermals mitgeteilt, es gibt quasi keine Überdeckungen, es gibt kein Problem, weil irgendwo bucht man etwas gegen und schon sind die Überschüsse wieder im Gebührenspiegel verdeckt. Das ist leider das Problem. Wenn man es herausrechnet, schaut die Sache natürlich etwas anders aus. Ich finde es schon ein bisschen schade, dass man da das Wasserrechtsgesetz bemühen muss, um irgendwie zu argumentieren, warum man Erhöhungen braucht. Ich finde es eigentlich auch gar nicht schlüssig, wenn man hier Vorschriften hat. Auf der anderen Seite wissen wir, dass es darum geht, gerade in diesem Bereich verwaltungstechnische Effizienzen am Tag zu nutzen, um günstiger wegzukommen. Ich verstehe es eigentlich nicht, wie gerade der Herr Bürgermeister als ehemaliger Umweltstadtrat es zulassen kann, dass gerade dieser Bereich von der Frau Umweltstadträtin heute als Abzockerbudget im Bereich einer Umweltsteuer missbraucht wird. Irgendwo versickert das dann im allgemeinen Budget. Ich habe eingangs gesagt, warum ich es inhaltlich verstehe, dass Sie das tun, weil es sonst nicht mehr zusammengeht. Aber es ist einfach unsachlich, unrichtig und wir können uns einfach nicht leisten, Abwasser um 28 Prozent und die Müllabfuhr um 19 Prozent erhöht zu bekommen!

 

Deshalb auch hier zwei Anträge, gemeinsam mit meinen Kollegen Dr Franz Ferdinand Wolf und Dkfm Dr Fritz Aichinger, dazu, sehr geehrte Damen und Herren, betreffend die Rücknahme der letzten Erhöhung der Abwassergebühren und der Erhöhung der letzten Müllbeseitigungsabgabe. In beiden Fällen beantragen wir wieder die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP. - VBgmin Grete Laska: Das ist ein besonderes Zeichen von Inkompetenz!)

 

Besonders interessant ist auch das Thema Wohnen, denn es ist so, dass gerade die Betriebskostensituation eine ist, die sich besonders auf die Sozialkomponente schlägt. Wenn man sich hier die Situation anschaut, muss man sich das sehr genau anschauen, weil immer gesagt wird, es ist so toll in Wien und alles passt in Wien. Diese Beweihräucherungstaktik haben wir ja die letzten zweieinhalb Tage wahrgenommen.

 

Ich darf Ihnen zur Erinnerung nur berichten, dass der Verbraucherpreisindex von 2005 auf 2007 um 3,7 Prozent stieg, die Betriebskosten allerdings um 4,3 Prozent gestiegen sind, also wesentlich mehr als das zitierte Element, das Sie vorher aus der Studie genommen haben, weil dahinter gibt es ganz andere Zahlenkomplexe und die sind offensichtlich nicht ganz schlüssig. Aber das viel Bessere ist, und ich glaube, Sie haben auch gute Kontakte nach Niederösterreich und können sich das dort anschauen, dass Niederösterreich hier viel besser ist, hat es nämlich nur eine Betriebskostensteigerung um 3,3 Prozent, also um einen ganzen Prozentpunkt weniger, sehr geehrte Damen und Herren, und liegt wirklich unter der Inflationsrate! (Beifall bei der ÖVP. - Bgm Dr Michael Häupl: Das ist sinnlos!)

 

Ein Punkt interessiert mich ganz besonders. Das ist die aktuelle Frage der Ausführung der MA 30, was es damit auf sich hat. Jetzt, wo die Gebühren dort offensichtlich eingehoben sind, möchte man hier eine eigene Gesellschaft gründen, um das Ganze irgendwie der Kontrolle zu entziehen. Ich denke, da wird noch viel zu diskutieren sein, damit wir sicherstellen, dass das Geld der Wienerinnen und Wiener nicht wieder im Budget zu versickern droht.

 

Wir haben hier leider ein sehr unsoziales Wien vor uns! Die SPÖ betreibt ein Doppelspiel! Man möchte es nicht hören, man geht lieber! Ich verstehe es ja, es ist unangenehm, es tut weh! Denn einerseits wird sehr viel Geld für sozial Schwache ausgegeben, das sei gut. (Bgm Dr Michael Häupl, hinter den Reihen stehend: Ich bin hier!) - Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen! - Das sei gut, auch hier anerkannt. Aber auf der anderen Seite werden Millionenbeträge von denselben Leuten wieder eingesackt! Das ist eine Doppelmühle, in die Leute hineinkommen. Sie werden zu Bittstellern, weil auf der einen Seite bekommen sie zwar Geld von der Stadt, wenn sie sich brav aufführen, aber auf der anderen Seite dürfen gerade die Ärmsten dann überhöhte Gebühren zahlen. Ich denke, das ist eine Methode, die eher mit Feudalwirtschaft als mit demokratiepolitischem Bewusstsein zu tun hat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist eine Sache, die mich fast ein bisschen an die

 

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