«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 108

 

jahrzehntelanger Arbeit die Pensionen mehr oder weniger durch eine Maschine einfach gekürzt werden können! Denn auch bei den Löhnen und Pensionen muss gelten, dass eine steigende Kaufkraft die Lebensqualität sichert! (Beifall der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern, niemand erhöht Gebühren aus Jux und Tollerei, sondern wir haben eine Verantwortung für die Bildungspolitik unserer Kleinsten und eine Verantwortung für die Daseinsvorsorge in unserer Stadt! Wir haben eine Verantwortung für die Betriebe unserer Stadt, die insbesondere auch dem öffentlichen Verkehr und der Energie dienen! Wir werden uns dieser Verantwortung nicht entziehen und wir werden nicht daran teilhaben, dass in den nächsten Jahren ökonomisch gerade diese so wichtigen Verantwortungsbereiche den Bach hinuntergehen, damit Sie nachher sagen können, wir können nicht wirtschaften und haben das zu privatisieren! Das machen wir sicherlich nicht! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke dem Herrn Bürgermeister für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage und eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Debatte über die Beantwortung der dringlichen Anfrage hat sich Herr GR Dipl-Ing Stiftner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Wenn wir jetzt beim Kegelspielen wären, Herr Bürgermeister, würde ich gratulieren und würde ich sagen, Sie haben alle unsere neun Fragen komplett weggeschossen. Ich gratuliere Ihnen dazu! Beim Kegelspielen sagt man, man schießt eine Sau, wenn man alle neun Kegel wegschießt. Ich denke, Sie haben es hier geschafft, mit einem Schlag zu sagen, Wien ist an allen Dingen unschuldig, die große Politik und die große Wirtschaft sind es und Wien hat offensichtlich keinen Anteil an den großen Inflationsschüben, die wir in dieser Stadt erleben. Ich denke, das ist ein sehr schlechtes Signal!

 

Sie zitieren hier Studien, die großteils aus den Jahren 2006 und 2007 kommen. Ich denke, wir leben 2008 und haben gerade am Beginn dieses ersten Halbjahrs mit dieser recht hohen Inflationssituation zu tun. Dann wäre es schon angebracht, hier nicht rechtfertigend eine Studie aus dem Jahr 2007 zu zitieren, sondern sich schon ganz situativ im Sinne des Managements und der politischen Verantwortung dieser dazu zu bekennen, heute klare Aktionen zu setzen und sich nicht auf Studien zu berufen, die schon ein bisschen älter sind, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung Nein zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gesagt! Sie haben Nein zu einem Gebührenstopp gesagt! Sie haben Ja zu einer weiteren Abzocke gesagt! Mir ist schon klar, warum das so ist, warum Sie das sagen. Sie müssen es sagen, weil es hat sich beim Rechnungsabschluss herausgestellt, dass Sie es nur durch diese zwei Möglichkeiten, die überhöhten Gebühren einerseits und den sehr guten Finanzausgleich andererseits, den Ihnen unser Finanzminister Molterer zukommen hat lassen, überhaupt schaffen, ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen. Ohne die Gebühren hätten Sie es nicht zustande gebracht! Deswegen beharren Sie so darauf! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe Ihnen mitgeteilt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht handeln wollen oder nicht den Auftrag an Ihre Stadtratsriege geben zu handeln! Ich sage nochmals, wer heute nicht handelt, handelt unsozial, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich hoffe, dass nicht die Beschäftigung vor allem des Herrn Bürgermeisters mit seinem bundespolitischen Kollegen die Ursache ist, dass die Priorität ganz woanders ist. (Bgm Dr Michael Häupl: Es tut mir leid, dass Sie bei der Bundes-ÖVP nicht mitspielen dürfen!) Es ist wichtiger, Herr Bürgermeister, sich um die Angelegenheiten hier in Wien zu kümmern! Das ist das Entscheidende! Dafür Sie sind da, auch wir hier als Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Daten sind gesagt. Ich wiederhole sie noch einmal:

 

Energiepreiserhöhungen: Gas 17 Prozent, Strom 5 Prozent. 2007 haben Sie noch einmal um 6,5 Prozent erhöht.

 

Bäderpreise: Ich weiß nicht, was daran sozial sein soll, um 29 Prozent zu erhöhen! Aber ich gehe dann noch einmal darauf ein.

 

Parkgebühren: 50 Prozent.

 

Fahrscheine: im Durchschnitt um 10 Prozent.

 

Und so geht es weiter.

 

Ich denke, diese Politik lässt sich in einer knappen Zahl zusammenfassen. In der Wirtschaft nimmt man immer Kenndaten heraus. Diese Zahl heißt schlicht und einfach, sechs Jahre SPÖ-Alleinregierung haben das Leben der Wiener Durchschnittsfamilie um 737 EUR pro Jahr teurer gemacht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Bgm Dr Michael Häupl: Das glaubt Ihnen niemand!)

 

Nur zur Verdeutlichung, in alter Währung sind das ungefähr 10 000 Schilling. Das ist nicht irgendetwas! Manche Leute wären froh, hätten sie das im Jahr mehr!

 

Man kann es auch sehr gut erkennen. (Der Redner zeigt eine Graphik her.) Wir sind zwar jetzt nicht so gut ausgerüstet wie Sie durch Ihr Büro, haben aber natürlich auch Untersuchungen des Indexes angestellt, wie sich der Verbraucherpreisindex entwickelt hat und wie sich die Gebührensituation entwickelt hat. Da sehen Sie die rote Linie, die genau hier hinaufgeht. (Bgm Dr Michael Häupl: Das ist so wahr wie die Taferl vom Jörg Haider!) - Die ist wahr! (Bgm Dr Michael Häupl: Ja, so wahr wie vom Jörg Haider!) Es geht darum, dass über das diskutiert wird. Jörg Haider ist, glaube ich, schon eine Sache von vorvorgestern! Wir diskutieren über Dinge, die heute der Fall sind! (Bgm Dr Michael Häupl: Aber das ist dieselbe Wahrheit! Darauf können Sie stolz sein!) Hier sehen wir exorbitante Steigerungen 2007, 2008 und die

 

«  1  »