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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 108

 

Stadträtin. Aber dann stellt sich mir die Frage: Wessen Freund war der Herr Frank, denn irgendjemandes Freund muss er gewesen sein. Er muss irgendjemandes Freund gewesen sein, denn wie kann es sonst sein, dass er ohne Ausschreibungsverfahren einen Auftrag zur Abwicklung eines Riesenprojekts ohne vorherige Prüfung seiner Kompetenz bekommt. Das heißt, und damit bin ich sozusagen beim ersten Kernpunkt meiner Kritik, ja der Sinn und Zweck von Ausschreibungsverfahren, von öffentlichen, besteht ja darin sicherzustellen, dass nicht irgendjemandes Freund einen Auftrag für 32 Millionen EUR bekommt, für den er nicht geeignet ist. Ja, dazu braucht es öffentliche Ausschreibungsverfahren in dieser Stadt. Und es ist mir absolut egal, wenn es rechtens ist, dass die Tochter der Tochter, der Partner, der Freund, was auch immer, jetzt den Auftrag gibt und am Ende ist niemand mehr verantwortlich und am Ende ist niemand mehr schuld und am Ende weiß niemand mehr, wer wen beauftragt hat und am Ende weiß niemand mehr, wie die Verträge aussehen und am Ende wissen wir nicht einmal mehr, ob das Geld jetzt direkt von der Riesenradplatz ErrichtungsGmbH direkt an Explore 5D überwiesen worden ist oder an Immoconsult und über Immoconsult an Explore 5D.

 

Ja, das alles sind genau die Probleme, die dann entstehen und niemand ist mehr schuld und niemand hat die politische Verantwortung zu tragen. Und das geht nicht, Frau Stadträtin, es tut mir leid! Denn wenn Sie mit dieser Behauptung versuchen, öffentlich dieses ganze Debakel zu überstehen, dann tut es mir leid, dann stehen Sie da und versuchen sich hinter dem eigenen Finger zu verstecken und der reicht nicht aus. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zweitens und ich kürze ab: Ja, ich finde, diese Konstruktion ist ein Lehrbeispiel dafür, wie Auslagerungen nicht stattfinden sollen und bekräftige an dieser Stelle einmal mehr die Kritik, die es seitens der GRÜNEN vielfach gegeben hat, dass es nicht Sinn und Zweck ist, Mittel der Stadt Wien zu investieren und Aufgaben der Stadt Wien über Konstruktionen zu erledigen, die am Ende bedeuten, dass niemand weiß, wo das Geld abgeblieben ist, dass niemand weiß, wer jetzt die Verantwortung hat und dass der eine die Verantwortung auf den anderen schiebt und der nächste auf den übernächsten und die Tochter hin zur Enkelin und die zum Partner und der Partner zu Explore 5D und der an die Unternehmer und am Ende bleiben 23, 25 kleine Subunternehmer auf der Strecke und 60 Menschen bangen um ihre Arbeitsplätze über diesen Sommer.

 

Damit bin ich beim dritten und letzten Punkt aus meiner Sicht. Ja, wir können es nicht zulassen, dass Kleinunternehmer in diesem Sommer im Regen stehen gelassen werden. Ich komme auch nicht umhin, den Vorwurf des schlechten Krisenmanagements zu erheben.

 

Erstens einmal, als bekannt wurde, dass es hier eine Pleite gibt, wurde zunächst alles geleugnet. Es hat geheißen, es ist alles unwahr. Kollegin Gretner hat gesagt, man muss handeln, dort werden jetzt gerade Dinge abgebaut. Zunächst hat es geheißen, es ist alles unwahr. Als Nächstes wurde die Überbringerin der schlechten Botschaft, in diesem Falle erneut Kollegin Gretner, angegriffen. Die Fragen, die unsererseits in der Dringlichen Anfrage gestellt wurden, wurden großteils nicht beantwortet, sondern ganz im Gegenteil, mit Beschuldigungen und Angriffen teilweise quittiert. Ja, was hat es dann gegeben? Danach hat es einen enormen medialen Druck gegeben, ziemlich lang keine Stellungnahme, dann auf Grund des Drucks endlich einen Round Table, wo die kleinen Unternehmer eingeladen wurden, und dann bei diesem Round Table sehr wohl Zusicherungen bekommen haben, mündliche, aber in welcher Art, in welcher Qualität! Ich würde das in Wahrheit als vage Beschwichtigungen klassifizieren, denn das, was jetzt dort gesagt worden ist und was Sie uns auch über die APA wissen ließen, enthält keine konkreten Schritte, es enthält keinen Zeithorizont. Und es tut mir leid, aber es gibt den Menschen, die jetzt nicht wissen, ob sie die nächsten zwei Monate überstehen werden oder nicht, keine Sicherheit.

 

Ich kann es mir nicht vorstellen, dass ein Haus voller Juristen, manche von ihnen sogar ausgezeichnete Juristen, nicht imstande ist, eine Lösung auszuarbeiten, wie man jetzt rechtens dafür sorgen kann, dass genau diese kleinen Unternehmen nicht im Regen stehen gelassen werden. Ich muss auch noch sagen, dass die zynischen Auftritte des Herrn Geschäftsführers Wurz - für diejenigen, die nicht wissen, wer das ist, das ist eben der Geschäftsführer der Tochter und der Tochter der Tochter, sprich PraterserviceGmbH und Riesenradplatz ErrichtungsGmbH, der eine Mail auch im Namen, wenn man so will, auch für die Frau VBgmin Laska an die Unternehmer richtet und der ihnen mehr oder weniger nichts anderes sagt als: Halten Sie sich an den Nächsten, an den Übernächsten und an den Überübernächsten, wir haben damit nichts zu tun. Ja, das ist irgendwie auch mäßig beruhigend, es trägt nicht zur Sicherheit bei.

 

Das ist in Summe - und damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen -, wir haben es jetzt mit einer Situation zu tun, in der 15 Millionen ausbezahlt worden sind, in der das Projekt alles andere als fertig ist, in der Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssen und die der eine jeweils mit einem Ups auf den Nächsten verweist und nach einer Reihe von Ups, Ups, Ups, Ups stehen jetzt die kleinen Unternehmer da und Ups, sie wissen nicht, wie sie den Sommer überstehen werden.

 

Frau Stadträtin, es tut mir leid, mein Vertrauen in die Umsetzungskompetenz ist erschüttert. Ich muss sagen, das war eine schlechte Konstruktion und keine Wahrnehmung der Aufsichtspflichten, so wie ich sie wahrgenommen hätte und erwartet hätte, dass man sie wahrnehmen muss. Auch die Entscheidung, hier keine Ausschreibung durchzuführen, war eine schlechte Entscheidung. Es gibt auch kein Vertrauen mehr in Ihre Krisenmanagementkompetenz und es gibt auch kein Vertrauen mehr in Ihre Lösungskompetenz an Hand dessen, dass wir jetzt schon seit Wochen wissen, was dort passiert ist und nach wie vor keine konkreten Zusagen da sind den betroffenen Kleinunternehmern gegenüber.

 

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