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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 108

 

soll, das im Einvernehmen mit den betroffenen Bezirken erstellt wird und das auch eine sanfte infrastrukturelle Erschließung der neuen Wohngebiete vorsieht. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beantragt.

 

Ich ersuche Sie um Zustimmung. – Dank schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Frau Berichterstatterin wünschen Sie das Schlusswort? – Nein, sie verzichtet.

 

Damit kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ fest. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

 

Es gibt einen Beschlussantrag von SPÖ und ÖVP betreffend Bebauung des OWS-Areals. Wer für diesen Beschlussantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 1, 2, 4, 5 und 7 – sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine sowie die Gründung der Interface Wien GmbH – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Gibt es dagegen einen Einwand?

 

Das ist nicht der Fall. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Bacher-Lagler, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden die Poststücke 1, 2, 4 und 7 ablehnen, und gestatten Sie mir, dass ich mich kurz auf Post 2 und Post 7 beziehe. Wir haben es ja kurz auch schon im Ausschuss besprochen.

 

Die Subvention bei Post 2 geht an den Verein Zeit!Raum – Verein für soziokulturelle Arbeit. Es gibt da eine knapp 55 000 EUR hohe Subvention, und es geht hier um einerseits Deutschkurse, andererseits einen Forschungskindergarten. Das wäre ja im Prinzip noch nicht so schlecht, würden diese Kurse und dieses Kindergartenprojekt nicht in Moscheen stattfinden, in vier Moscheen.

 

Das ist ja genau der gegenteilige Ansatz zu dem, was wir immer sagen, dass man nämlich gerade im Rahmen der Integration die Leute dort heraus- und nicht noch verstärkt hineinholen soll, wo sie ja sozusagen verfestigt in ihrem Weltbild und ihrer Gesellschaft bleiben.

 

Ganz abgesehen davon sind für diese Deutschkurse 14 Tage pro Kurseinheit vorgesehen. Die Woche hat sieben Tage, an fünf Tagen davon, nämlich Montag bis Freitag, findet dieser Kurs statt mit einem Sprachteil am Vormittag von 9 bis 13 Uhr, das sind also vier Stunden. Wenn die voll genützt werden, wären das also zweimal 20 Stunden Spracherwerbseinheit, und ich glaube, da kann man nicht sehr viel lernen. Der Nachmittag ist dann einem geselligen Programm gewidmet.

 

Im Großen und Ganzen muss man, wenn man sich das Projekt genau anschaut, feststellen, dass das vor allem ein Ferienprogramm, ein geselliges Programm, das bestimmt ganz nett und fröhlich, vielleicht auch lehrreich sei kann – das möchte ich gar nicht in Abrede stellen – für die Betroffenen ist. Dennoch glaube ich nicht, dass das ein förderungswürdiges Projekt ist.

 

Wir haben es hier mit einer Altersgruppe von 6 bis 15 Jahren zu tun. Es sollen 15 Module stattfinden. Also ich glaube, das Ganze ist sehr gemischt und ist auch, wenn man denn didaktischen Teil betrachtet, nicht wirklich griffig und wirksam zur Erlernung der Sprache.

 

Bei Postnummer 7 soll nun der Verein Interface, der ja sozusagen die Nachfolgeinstitution des Wiener Integrationsfonds ist, umgewandelt werden in eine Interface Wien GmbH mit 50 000 EUR Stammkapital. Gleichzeitig wird aber auch eine Subvention von 2 076 150 EUR für unterschiedliche Bildungsprojekte gefordert.

 

Der Verein Interface – das hat sich ja in den letzten Jahren auch gezeigt – ist sozusagen einer der ganz dominanten Vereine unter diesen sieben Integrationsvereinen. Er kriegt auch immer satte Subventionen. 2007 waren das 812 000 EUR.

 

Wir sehen das nicht für einen richtigen Weg, wir kritisieren sehr wohl das Vereinsgebilde, aber das, was jetzt hier stattfindet, nämlich den Verein in eine GmbH umzuwandeln, nimmt ja in Wirklichkeit die Sache noch mehr von der Stadt Wien weg. Der Integrationsbereich ist eine Querschnittmaterie und als solche sollte er auch federführend und damit auch nachvollziehbar und kontrollierbar in den Händen der Stadt liegen.

 

Der Vereinsdschungel ist ein Problem, aber bei diesen Ausgliederungen wissen wir ja, wie weit wir dann auch immer mit entsprechenden Kontrollberichten unterversorgt sind. Das heißt, es ist sicher ein sozusagen Wegnehmen aus der gemeinderätlichen Kontrolle.

 

Wir wollen diesen Weg nicht gehen. Ich glaube, gerade in diesem Bereich ist es durchaus wichtig, dass man ausreichend Einblick hat, dass man auch weiß, was dort stattfindet und wie die Gelder genau verwendet werden. Wir haben es ja gestern erst gesehen und das zieht sich ja wie ein roter Faden durch, dass es gerade mit diesen Konstruktionen für die Opposition dann nahezu nicht mehr nachvollziehbar wird und somit unmöglich, die entsprechende Kontrolle auszuüben.

 

Wir werden daher die von mir schon erwähnten Poststücke ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Mag Korun, bitte.

 

GRin Mag Alev Korun: (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

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