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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 108

 

des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

An und für sich liegt uns heute das Plandokument 7841 vor. Sie sehen, es geht um ein Plandokument der Stadtentwicklung entlang der U2-Achse. Viele von Ihnen konnten ja in den letzten Tagen auch erkennen, dass das Stadion-Umfeld sich in einem neuen Gewand darbietet und die Fortsetzung nun auch in Richtung Donaustadtbrücke stattfinden soll und stattfinden wird.

 

Mit diesem Plandokument ist sichergestellt, dass diese Entwicklung dort entlang dieser U2-Achse auch die Sicherung der Sportplätze, auch die Sicherung der Sportausübung genauso bewerkstelligt wie auch, wenn Sie so wollen, den Hakoah-Platz an der Stelle manifestiert, wo er sich derzeit befindet.

 

Damit hat sich – ich glaube, hier auch im Sinne aller Leopoldstädter und Leopoldstädterinnen zu sprechen –, gezeigt, dass wir in diesem Gebiet eine Entwicklung haben, die sehr wohl auf den Grünen Prater, ja ganz besonders auf den Grünen Prater Rücksicht nimmt. Viele Wienerinnen und Wiener nutzen ja auch nicht nur den Wurstlprater, sondern dieses Grünareal, das durchzogen ist von vielen Wegen, wo eben auch die Möglichkeit für Radfahren und sonstige Sportbetätigung besteht. Mit dieser Widmung ist auch für die Zukunft die entsprechende Sicherung gemacht.

 

Wie ich gemerkt habe, ist es eigentlich so, dass meine Vorrednerin – sonst gibt es ja derzeit keine Wortmeldung –, die selbst Mitarbeiterin der Wiener Linien ist, sich komischerweise permanent Fragen der Wiener Linien stellt, die sie sich teilweise doch selbst beantworten könnte mit jenen Informationen, die allen zur Verfügung stehen. Sie brauchen ja nur zu schauen, was zum Beispiel im jährlichen Bericht drinnen steht.

 

Ich will jetzt, Frau Kollegin, nicht auf Ihre Fragestellungen eingehen, für mich zeigt das nur unterm Strich, dass Sie nicht einmal – denn einige Fragen sind ja ganz bezirksspezifisch von der Leopoldstadt – die Informationen aus der Leopoldstadt bekommen. Könnte sein, dass die Rathausfraktion und die Bezirksfraktion hier eben keine Harmonie haben. Das will ich Ihnen aber an dieser Stelle nicht unterstellen, sondern das ist nur ein Eindruck von mir.

 

Sie wissen ganz genau, dass es Kontrollrechte gibt, und ich nehme an, dass Sie die Kontrollrechte auch dort ausnützen, wo es Möglichkeiten gibt, diesen Minderheitsantrag zu bringen. In dieser Form kann ich meiner Fraktion nicht empfehlen, diesen Antrag zu unterstützen.

 

Für das Plandokument ersuche ich um breite Unterstützung. Es ist wieder ein Stück Zukunft für Wien, ein Stück Zukunft für die Leopoldstadt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können somit gleich die Postnummer 70 abstimmen. Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 70 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Kontrollamtsprüfung zur Einstellung des 21ers und sicherheitstechnische Mängel bei den Wiener Linien. Es ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden. Die ÖVP hat auch dagegen gestimmt? Ja, okay. Die ÖVP hat auch dagegen gestimmt. (Widerspruch bei der ÖVP.) Dafür gestimmt? In Ordnung. (GR Harry Kopietz: Zwei!)

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 53 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7393 im 10. Bezirk. Die Frau GRin Gaal leitet bitte ein.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. - Jetzt kommt Frau GRin Dipl-Ing Gretner dran. Bitte zum Rednerpult.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Zum vorliegenden Tagesordnungspunkt ist nur ganz kurz anzumerken – wir haben im Planungsausschuss ohnedies auch schon darüber gesprochen –, es geht um eine Kleingartensiedlung, die eine größere Bebauung zugestanden bekommt, und eigentlich ist die einzige Begründung in diesem Akt, dass ein Antrag der Bezirksvertretung Favoriten vorliegt, obwohl dieser Plan eigentlich vor relativ kurzer Zeit neu beschlossen wurde, und zwar im Jahr 2003.

 

Das hat uns jetzt veranlasst, einen Masterplan Kleingarten vorzuschlagen, damit man ein bisschen mehr Überblick bekommt, wo es in Wien Flächen gibt, die vielleicht für Kleingärten, ganzjährig Wohnen, gut geeignet sind oder vielleicht auch einige erhält, die für Kleingärten, ganzjährig Wohnen, nicht geeignet sind. Wenn man so einen Überblick schafft, könnte man vielleicht den Widmungsabteilungen die Arbeit auch ein wenig erleichtern, weil sie dann nicht quasi auf jedes Ansuchen erst reagieren müssen und dann dem Vorwurf ausgesetzt sind, dass es willkürlich sei. Wenn man diesen Masterplan und eine Analyse des derzeitigen Bestandes hätte, könnte man auch Argumente finden, die man dann eben diesen Ansuchen entgegenhalten kann. In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrages.

 

Ich habe jetzt noch hinzugefügt, dass ich ihn gemeinsam mit dem Kollegen Hoch von der ÖVP einbringe. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Dem Flächenwidmungsplan werden wir nicht zustimmen, weil uns eben scheint, dass es ein wenig willkürlich vor sich geht. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. – Bitte.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Danke. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei dem Geschäftsstück um eine Kleingartenanlage, nämlich die

 

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