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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 108

 

nicht öffentliches Gut ist, das jeder beliebig nutzen kann, sondern wir haben Regeln, und nicht jeder kann öffentliches Gut so nutzen, wie er möchte. Dann, denke ich, sollte man auch die Haltung der GRÜNEN, was die Parkraumbewirtschaftung betrifft, überdenken. Ich kann mein Auto auch nicht überall und beliebig abstellen, wo ich möchte, auch wenn es öffentlicher Raum ist. Ähnlich sollte es auch bei den Grillzonen sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider greift die SPÖ unsere Vorschläge zur Zusammenlegung der Ordnungsdienste nicht auf. Die Grillpolizei wäre eine mehr, oder diese Grillwächter, die könnte man auch hier wunderbar integrieren. Denn wir müssen ganz klar sagen, dass es zu einem deutlichen Regelwerk kommen muss, um ein friedliches Miteinander zu bekommen.

 

Diese Maßnahme, die heute zur Beschlussfassung vorliegt und der wir unsere Zustimmung nicht geben werden, ist eigentlich ein Markenzeichen der bisherigen Politik der Frau Umweltstadträtin: Sie kommt spät, sie kommt halbherzig, und sie kommt eigentlich auch nicht in der richtigen Form, weil sie ineffektiv sein wird. Eigentlich kommt sie ja gar nicht von ihr, sondern es ist Anleihe genommen worden aus einem Kontrollamtsbericht, in dem hart kritisiert worden ist, dass die Reservierungspraxis einfach nicht funktioniert. So hat man eben wieder ein Placebo herausgenommen und hat jetzt die 10 EUR-Gebühr eingeführt oder wird sie heute einführen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Über diese 10 EUR - egal, ob sie hoch oder niedrig sind - kann man lange streiten. Kostendeckend sind sie auf keinen Fall. Es ist aber ein unrichtiger und jedenfalls halbherziger Ansatz, der leider auch nicht den gewünschten Lenkungseffekt erzielen kann. Deshalb lade ich Sie ein, vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, hier noch einmal die Dinge zu überdenken und mit uns einen anderen Gedankengang zu verfolgen.

 

Ich habe bereits einen Antrag eingebracht - und möchte ihn hier auch zur Diskussion bringen -, dass wir uns eine Art Pfandsystem zur Benutzung der Grillplätze vorstellen können und vorstellen wollen. Bei der Reservierung könnte man beispielsweise 50 EUR einheben. Wenn der Grillplatz - die Grillwächter sind ja vor Ort, wie uns immer wieder versichert wird - nach Benutzung ordnungsgemäß und vor allem auch sauber retourniert wird, dann kann man 40 EUR zurückstellen, und dann bliebe diese Benützungsgebühr von 10 EUR übrig. 10 EUR sind kein Schmerzensgeld, da wird sich keiner etwas antun. 50 EUR sind vielleicht ein Betrag, der einem weh tut und wo man dann sehr genau darauf achten wird, ob man das Gut - das fremde Gut, nämlich stadteigene Gut - pfleglich behandelt und ob man vor allem auch für die Reinlichkeit in diesem Bereich sorgen möchte.

 

Im Übrigen sind Kautionen und Pfandsysteme eine alltägliche Einrichtung. Sie bekommen heute nicht einmal ein Einkaufswagerl, ohne eine Münze hineinzustecken, und auch in anderen Bereichen ist es heute gang und gäbe.

 

Aber viel wichtiger ist es, glaube ich, sich auch zum Thema der Grillzonen ein Konzept zu überlegen. Denn dort herrscht wirklich ein Missmanagement, und das sind wirklich die Quellen der Anrainerbelästigung und jener Bereiche, in denen sich viele Wienerinnen und Wiener von dieser Stadt nicht gut betreut fühlen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dazu haben wir ebenfalls einen Antrag eingebracht. Wir sind der Ansicht, dass ein Wildwuchs des Grillens einfach nicht einziehen darf! In anderen Ländern ist es Usus, dass Sie, wenn Sie eine Feuerstelle errichten wollen, sich vorher zu registrieren haben. Das kostet auch nichts, Sie brauchen hier keine sozialen Barrieren aufzubauen. Aber mit der Verpflichtung, dass einer, wenn er seinen Griller irgendwo aufstellt, damit öffentliches Gut beansprucht und auch eine Gefahrenstelle eröffnet, sich vorher gegenüber einem der Grillwächter ausweist und eine Erlaubnis- oder Benützerkarte löst - wie gesagt, ohne einen Euro dafür zu bezahlen, wir sind ja auch hier für eine soziale, gerechte Lösung -, hat man zumindest so etwas wie eine soziale Kontrolle. Ich glaube, gegen das, sehr geehrte Damen und Herren, kann keine der Fraktionen, die etwas von verantwortungsvoller Politik halten, sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider gibt es diese Konflikte heute in sehr großem Maße, speziell auf der Donauinsel. Die Hundeverbotszonen sind nur ein Beispiel; aus meiner Sicht sind sie ein Resultat dessen, dass fehlende Überwachung dazu geführt hat, dass eben die Beißkorbpflicht oder die Leinenpflicht nicht überprüft worden ist. Dann kommt es einfach zu Konflikten. Es gehört eben ein bisschen dazu, auch für Ordnung in einem Bereich zu sorgen.

 

„Managementplan" ist ein Fremdwort für die Frau Umweltstadträtin. Das ist ja generell das Problem, das haben wir in den letzten Tagen im Rechnungsabschluss mehrfach diskutieren müssen. Es herrscht hier leider komplett ein Wildwuchs und ein Wirrwarr. Mein Kollege Robert Parzer wird noch einen Antrag einbringen, der die Umweltstadträtin dazu auffordern wird, auch hier aktiv zu werden.

 

Denn es zeigt diese Geschichte rund um die Schaffung der Hundeverbotszonen, dass einfach ein Kompetenz- und auch ein Informationswirrwarr entsteht und bestanden hat. Die SPÖ behauptet, es besteht diese Hundeverbotszone wegen der Grillplätze. StRin Sima schreibt in der „Kronen Zeitung", die FKKler seien die Verursacher. In der MA 45 bekommt man die Auskunft, dass die Maßnahme wegen der Kinder getroffen worden ist. Ich halte das schon für einen edlen Geist, der dahinter ist, doch ist es aus meiner Sicht relativ unglaubwürdig, denn Hundeverbotszonen befinden sich hauptsächlich im Bereich der FKK-Strände, und diese sind wohl wirklich nicht der vorzugsweise Aufenthaltsort für Kinder. Auch andere widersprüchliche Aussagen erfährt man aus dem Rathaus. Egal, wie es ist - dieses Wirrwarr und dieses Missmanagement im Umweltressort gehören ein für alle Mal abgestellt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Beweis dafür, dass nichts funktioniert, sind die

 

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