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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 108

 

wird auch immer wieder kommen. Ich gehe davon aus, dass ich sage: Wie stehen Sie dazu? Es gibt in den U-Bahn-Garnituren schon Videoanlagen. Es gibt auch Videoanlagen in den einzelnen U-Bahn-Stationen.

 

Ich glaube, als Frage, für die Bürger wäre es ein Sicherheitsgefühl, wenn Sie sich bei den Wiener Linien für die Einführung der Videoanlagen in den U-Bahn-Garnituren und in den Stationen einsetzen könnten.

 

Als Fragestellung von mir: Wie lange können Sie das noch hinhalten, dass das nicht der Fall ist?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Zunächst freut mich, dass wir völlig einer Meinung sind, was die Frage zusätzlichen Personals bei der Wiener Polizei betrifft. Ich bin für jedes noch so kleine Signal in die Richtung hin dankbar für die potenzielle Unterstützung der Diskussion, die man natürlich in der Folge gesehen mit dem Bundeskanzler führen kann, was sehr leicht ist, aber dann vor allem mit dem Finanzminister und mit dem Innenminister zu führen hat, was vermutlich schon ein bisschen schwieriger wird. In beiden Fällen bin ich für Unterstützung, Markt hin oder her, durchaus dankbar.

 

Bei der Stadtpolizei ist gerade im gegenständlichen Fall der Hinweis wahrscheinlich ein bisschen schwierig, sage ich ganz offen. Denn ich nehme an, dass nicht einmal Herr Dr Ulm meint, dass die Stadtpolizei zur Drogenkriminalitätsbekämpfung und zur Bekämpfung der illegalen Prostitution eingesetzt werden kann. Vielleicht zur Wahrnehmung des Ganzen. Aber zur Kriminalitätsbekämpfung am Ende des Tages wird man die Polizei brauchen. Außer wir ändern die Verfassung fundamental, woran ich nach den langen Verfassungsdiskussionen nicht mehr wirklich glaube, sage ich ganz offen, vor allem, wenn ich von hochrangigen ÖVP-Funktionären höre, dass sie mit der derzeitigen Verfassung ganz gut leben können. Eine Position, der ich durchaus auch einiges abgewinnen kann. Ich bin mit der derzeitigen Verfassung auch nicht unzufrieden. Also man kann durchaus auch diese Position dazu einnehmen.

 

Was die Frage der Videoüberwachung betrifft, wissen Sie, dass ich dem durchaus nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehe. Wir haben auch hier Rechtsrahmen dafür, unter anderem das Datenschutzgesetz. Daher bin ich sehr dafür, dass wir alle Wege suchen und nutzen, um das Datenschutzgesetz, das ein Bürgerschutzgesetz ist, in Einklang mit dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu bringen. Wenn das gelöst ist, bin ich selbstverständlich dafür, dass dies gemacht wird. Also es ist nicht eine individuelle Ablehnung, weil ich Sorge hätte, sondern ich sehe sehr wohl die Erfolge, die wir, etwa Stichwort Schwedenplatz oder in anderen Bereichen, mit der Videoüberwachung erzielt haben. Wenn wir dieses Rechtsproblem sozusagen gelöst haben, sehe ich daher keinerlei Schwierigkeiten mehr.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Letzte Zusatzfrage, Herr GR Mahdalik.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich weiß schon, dass sich die FPÖ mit ihrer Regierungsbeteiligung nicht immer mit sehr viel Ruhm bekleckert hat. Wie schwer das Regieren ist, weiß im Moment niemand besser als die SPÖ und die hat ein paar Jahrzehnte mehr Regierungserfahrung am Buckel. Mit einer Partei zu koalieren, die offenbar mehr das Parteiinteresse als das Staatsinteresse in den Vordergrund gestellt hat, ist nicht immer leicht.

 

Aber dass die FPÖ am jetzigen Polizistenmangel hauptschuldig ist, können Sie nicht einmal auf einer SPÖ-Parteiveranstaltung erzählen! Das kommt nicht mehr so gut hinüber! Irgendwann wird der Schmäh auch ein bisschen schal, wenn man auf die FPÖ-Regierungsbeteiligung hinweist, was die nicht alles falsch gemacht hat.

 

Um aber in die Gegenwart zu kommen, Sie werden als Chefverhandler der SPÖ sicher bei den Regierungsverhandlungen diese 1 000 zusätzlichen Polizisten, die notwendig sind - wir sagen, es sind 1 600 allein in Wien - ins Paket hineinverhandelt haben.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): War das die Frage?

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Nein. Das würde ich anders betonen, wenn es eine Frage wäre. Die kommt jetzt.

 

Herr Bürgermeister, Sie werden das sicher nicht beim neuen Innenminister oder bei der neuen Innenministerin anbringen müssen. Aber weil der Kollege Parzer einen Forderungsklassiker ausgepackt hat, möchte ich das jetzt auch machen. Und zwar die berittene Polizei, denn bei der Copa Cagrana sind Donauinsel, Lobau, Prater. - Die Frage kommt gleich, Frau Vorsitzende. - Wir haben schon vor Jahren ein wohlfeiles Konzept mit Anlaufkosten von 100 000 EUR und jährlichen Kosten von 50 000 EUR für 20 Pferdeinheiten vorgestellt. So ein Konzept gibt es auch im Innenministerium. Das liegt fix und fertig in der Lade und ist dann von den Zeitungen abgeschossen worden. Jetzt liegt es dort.

 

Jetzt frage ich Sie: Abgesehen von ideologischen Bedenken mit Rückblicken auf das 34er Jahr, was hat der Wiener Bürgermeister gegen eine berittene Polizeieinheit, die erstens eine Touristenattraktion wäre (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dr Herbert Madejski: Jeder von euch hat in Amerika das Pferd fotografiert, wo der Polizist oben sitzt!) und zum Zweiten die Kriminalität vor allem in den grünen Siedlungsbereichen Aspang und Eßling bekämpfen könnte, wo die Ostblockbanden sehr viele Häuser ausrauben, aber auch für eine erhöhte Sicherheit in den Praterauen, in der Lobau, auf der Donauinsel und auf der Copa Cagrana sorgen würde?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Sie haben es heute ein bisschen mit den quasi Attributen in den Hauptwörtern. Zuerst sagen Sie, ich habe die FPÖ hauptverantwortlich für den Polizistenmangel gemacht. Das habe ich mitnichten! Ich weiß über die bescheidene Rolle, die die FPÖ in der Regierung mit der

 

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