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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 118

 

Herr Reindl wird wieder herauskommen und sich beim Kontrollamt für die hervorragende Mitarbeit und für die Kritik und für die Empfehlungen bedanken.

 

Nach zwei Tagen Rechnungsabschluss, wo wir von der Opposition eigentlich nur gehört haben, in Wien ist alles ganz super, es gibt überhaupt keine Fehler, das gibt es nicht und unsere Kritik ist sowieso unberechtigt, wundere ich mich. Wie kann man da auf der einen Seite danken? Weil wenn es keine Fehler gibt, dann könnte das Kontrollamt eigentlich auch keine Fehler finden. Oder sind das irgendwie virtuelle Fehler? Oder hat sich das Kontrollamt das ausgedacht? Was ist das dann eigentlich? Da verstehe ich dann natürlich Ihr Problem. Sie müssen jetzt für etwas danken, was es gar nicht gibt! Ist das jetzt ein virtueller Dank oder ein tatsächlicher Dank? Ich weiß es eigentlich nicht!

 

Die Berichte, die wir heuer bekommen haben, waren wieder sehr aussagekräftig. Es waren Berichte darunter, die meines Erachtens nach wirklich ernsthafte Konsequenzen fordern, und es waren Berichte darunter, wo man sagen kann, da ist ein Bedarf, etwas nachzubessern oder etwas zu verändern. Das ist soweit gut und schön.

 

Aber was machen Sie mit diesen Berichten? Meines Erachtens nach machen Sie damit genau gar nichts! Sie von der SPÖ nehmen die Berichte zur Kenntnis, lassen das über sich ergehen, Augen zu und durch und es passiert nichts! Meistens ist es sogar so, dass Sie sich nicht einmal im Kontrollausschuss wirklich an einer Debatte beteiligen! (GRin Barbara Novak: Wie bitte? - GR Heinz Vettermann: Das stimmt doch nicht!) Nein, Entschuldigung, heuer hat es eine Ausnahme gegeben! Heuer haben Sie mich überrascht. Heuer haben Sie mich tatsächlich überrascht, liebe KollegInnen von der SPÖ, und zwar, als es um die Hausbetreuung gegangen ist. Da war ich gerade schockiert, als sich der Kollege Harwanegg zum Wort gemeldet und dort eine Wortmeldung gemacht hat, wo ich gedacht habe: Wieso hat er meine Vorbereitung? Das war kritisch, als wäre es von der Opposition gewesen. Es ist um die Hausbetreuung gegangen, wo ziemlich viel im Argen gelegen ist. Man konnte beobachten, als der Vertreter dort seine Stellungnahme abgegeben hat, habe ich das Gefühl gehabt, den halten die Kollegen von der SPÖ an der ausgestreckten Hand. Dann hat er seine Meldung gemacht und nach dieser Meldung hat die SPÖ noch die Hand aufgemacht und ihn bildlich gesprochen fallengelassen. (GR Mag Thomas Reindl: Das stimmt doch gar nicht!)

 

Was ist dann weiter passiert? Ja, das frage ich Sie, Herr Reindl! Vielleicht kommen Sie dann heraus und erklären uns, was wirklich passiert ist! Da hat es massive Vorwürfe gegeben. Da haben Sie selbst heftige Kritik an dieser ganzen HausbetreuungsGesmbH und an der Geschäftsführung geübt. Und was ist passiert? Welche Empfehlungen des Kontrollamtes sind umgesetzt worden? Wir wissen es nicht! Ich hoffe, Sie wissen es wenigstens! Wenn Sie es wissen, kommen Sie bitte heraus und erzählen Sie uns davon! Das ist nämlich schon sehr interessant! (GR Mag Thomas Reindl: Ich bin nicht der Wohnbaustadtrat!)

 

Vielleicht kann dazu der Herr Wohnbaustadtrat Stellung nehmen. Das ist überhaupt so eine Sache mit den Stadträten und mit den Stadträtinnen. Da bekommen die Stadträte und Stadträtinnen Berichte vorgelegt, die sie zur Kenntnis nehmen und dann passiert wieder nichts! (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Das stimmt nicht!) Wenn nicht zufällig irgendwelche Äußerungen an das Kontrollamt kommen, dann wissen wir auch nichts. Dann können wir wieder einmal anfragen, ob sich etwas geändert hat oder doch nichts geändert hat. In den meisten Fällen ändert sich eh nichts! Das verstehe ich wieder in der SPÖ-Logik. Wo es keine Fehler gibt, kann man auch nichts verbessern! Das hat natürlich schon eine durchgehende Logik! (GR Heinz Vettermann: Das sagt ja niemand!) Nur stimmt sie leider nicht! Das ist falsch!

 

Eigentlich müsste es schon längst eine Berichtspflicht für die StadträtInnen geben. Das wäre etwas, wo man wirklich sagen kann, die Kontrolle hat Hand und Fuß. Wenn es einen Bericht gibt und darin Empfehlungen stehen, die meistens sehr konkret sind, dann müssten von mir aus nach Ablauf eines Jahres, oder sollen es 18 Monate sein, was auch immer, nach Ablauf einer bestimmten Frist, die StadträtInnen verpflichtet sein, zu berichten, welche Empfehlungen umgesetzt worden sind, welche nicht umgesetzt worden sind und warum nicht. Da würde ich dann sagen, das ist eine Kontrolle, die wirklich Biss hat und die auch etwas bewirkt.

 

Auch sehr sinnvoll würde ich finden, wenn wir zumindest im Kontrollausschuss, wenn schon nicht im Gemeinderat, wirklich über Empfehlungen diskutieren würden, wenn wir nicht einfach nur Meinungen austauschen, sondern wenn wir sagen würden, da ist folgender Fehler aufgedeckt worden, das Kontrollamt gibt dazu eine Empfehlung ab, schauen wir uns diese Empfehlung an, ob das eine Empfehlung ist, der wir uns in dieser Form anschließen wollen, können, sollen, wie auch immer, oder ob das eine Empfehlung ist, die wir aus unterschiedlichen Überlegungen nicht umsetzen wollen. Das wäre in meinen Augen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Kontrollberichten. Da würde die Kontrolle dann Sinn machen. Da würde die Sisyphusarbeit des Kontrollamtes Sinn machen. Das, was Sie mit der Kontrolle machen, ist eigentlich eine Verhöhnung der Arbeit des Kontrollamtes! Tut mir leid, ich muss das jetzt so formulieren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Veröffentlichung der Berichte: 140 Geschäftsstücke. Es ist völlig klar, dass man heute und hier nicht 140 Geschäftsstücke besprechen kann. Nicht bei 25 Minuten Redezeit. Ich fürchte, es würde auch nicht gelingen, wenn der Kollege Schuster einschläft und ich zwei Minuten länger reden kann. Ich würde es nicht schaffen. Aber es wäre wichtig, sie ausführlich zu diskutieren.

 

Mein Vorredner hat es auch schon gesagt: Warum wird das nicht so gestaltet, wenn ein Kontrollbericht erscheint, kommt er in den Kontrollausschuss und sofort in eine Gemeinderatssitzung? Dann hätten wir immer nur ein paar Berichte auf einmal und könnten auch wirklich

 

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