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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 118

 

betrifft Nachrüstung aller Straßenbahngarnituren mit Rückspiegeln. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Teilen der GRÜNEN unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 44, eingebracht von der ÖVP, betrifft Betrieb der Buslinie 2A. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 45, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Einsetzung einer unabhängigen Unfallprüfungskommission bei den Wiener Linien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 46, eingebracht von der ÖVP, betrifft die rasche Anschaffung von Niederflurstraßenbahnen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Und der Antrag Nummer 47, eingebracht von der ÖVP, betrifft das Kleine Glücksspiel. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Umwelt, Finanzen und Kultur wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von ÖVP, SPÖ unterstützt, GRÜNE nicht und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 48, eingebracht von der ÖVP, betrifft verstärktes Engagement der Stadt Wien im tertiären Sektor universitärer Einrichtungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 49, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Modernisierung der Sicherheitseinrichtungen an den Türen der Straßenbahn-Hochflurgarnituren. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 52, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft nachgehende Betreuung an der ambulanten Psychiatrie. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 53, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft das Angebot des PSD an Übergangspflege. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 54, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft den Psychiatrieplan für Wien, Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 58, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Sicherstellung der sozialpsychiatrischen Notdienstversorgung in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 59, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Einsetzung einer Psychiatriekoordinatorin für Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 61, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Nutzung des Freizeitfahrtendienstes für ältere Menschen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 62, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Erhöhung des Heizkostenzuschusses in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 63, eingebracht von der ÖVP, betrifft Punks in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von der ÖVP unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 64, eingebracht von der ÖVP, betrifft Barrierefreiheit der Selbstablesung der Zählerstände – Klammer: Wien Energie für Menschen mit Behinderung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 65, eingebracht von der ÖVP, betrifft die gesetzliche Verankerung des Werkstätten- und Wohnrates in allen Behinderteneinrichtungen in Wien. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales wird verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird einstimmig so angenommen.

 

Der Antrag Nummer 66, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Einrichtung eines Konsumraumes als Pilotprojekt in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antragsteller unterstützt diesen Antrag und damit ist die ausreichende Mehrheit nicht gegeben.

 

Der Antrag Nummer 67, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Regelung für einen Heizkostenzuschuss. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer

 

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