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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 118

 

Antrag ablehnen.

 

Wir werden auch die Anträge betreffend PSD und Übergangspflege sowie nachgehende ambulante psychiatrische Betreuung ablehnen. Auch den Antrag betreffend Erweiterung des Bezieherkreises der Pflegegeldergänzungsleistung werden wir ablehnen. Betreffend bundeseinheitliche Regelung für Persönliche Assistenz haben wir Sie gebeten, dass Sie für eine Zuweisung plädieren. Das wollen Sie nicht, und den Antrag auf sofortige Abstimmung werden wir ablehnen.

 

Zur ÖVP: Betreffend Ausbau der Schuldnerberatung haben Sie schon gehört, dass wir das Personal bereits verstärkt und Veränderungen vorgenommen haben. Aus diesem Grund werden wir auch diesen Antrag ablehnen. Ebenfalls werden wir den Antrag der ÖVP betreffend Erhöhung des Heizkostenzuschusses ablehnen. Ich darf Ihnen dazu sagen: Wien zahlt nicht nur die 100 EUR, sondern die Dauerleistungsbezieher haben einen Regelanspruch auf Heizkostenzuschuss. (Zwischenruf von GRin Karin Praniess-Kastner.) Das brauchen Sie mir nicht zu sagen, Sie haben um drei Minuten länger geredet, ich bin noch nicht einmal um zwei Minuten drüber!

 

Auch den Antrag betreffend Nutzung des Freizeitfahrtendienstes für ältere Menschen werden wir ablehnen, weil es bereits ein umfangreiches diesbezügliches Angebot in Wien gibt.

 

Meine Damen und Herren. Damit bin ich am Ende und darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karin Praniess-Kastner.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Vielen Dank, Herr Kollege! Ich mache es ganz kurz. Ich brauche keine drei Minuten.

 

Herr Kollege Wagner, meine tatsächliche Berichtigung: Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte gesagt, die Stadt macht nichts im Wohnen für behinderte Menschen. Ich habe gesagt, die Stadt macht teilbetreutes und vollbetreutes Wohnen, das sie unterstützt. Ich vermisse zukunftsweisende Modellprojekte, die initiiert werden sollten, um das selbstbestimmte Leben von behinderten Menschen in dieser Stadt endlich Realität werden zu lassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Erika Stubenvoll: Teilbetreutes Wohnen ist ohnehin selbstbestimmt!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist nun Frau GRin Cammerlander. Bitte schön.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Meine Vorredner haben zu Recht kritisiert, dass es vom Fonds Soziales Wien nur zwei Seiten Rechnungsabschluss gibt. Ich stelle fest, dass es von der Sucht- und Drogenkoordination nicht einmal eine halbe Seite gibt, was mit dem Geld passiert. Daher werde ich heute die Zeit nützen, ein bisschen eine inhaltliche Bilanz zu machen.

 

Die Frau VBgmin Brauner sagte gestern, unsere Politik ist eine Politik für alle Menschen, die in dieser Stadt leben und arbeiten. Meine Damen und Herren! Es gibt in Wien aber leider immer mehr Menschen, die hier leben und nicht arbeiten, weil sie nicht arbeiten können, weil sie krank sind.

 

Letzte Woche bin ich am Abend mit der U1 nach Hause gefahren, und am Stephansplatz in der U-Bahn-Station saß ein junger Mensch, dem man angesehen hat, dass er schwer krank ist. Er hatte blaue Lippen, und drei Wiener-Linien-Männer sind dabei gestanden und haben ihn aufmerksam gemacht, er soll endlich gehen, sonst rufen sie die Polizei. Wie ich hinuntergekommen bin, geht gerade eine Frau hin und sagt: Wieso rufen Sie denn die Polizei, Sie sehen doch, der Mensch ist krank, warum rufen Sie denn nicht die Rettung? Und der eine von den Wiener Linien hat gesagt: Es ist unser Auftrag. Zuerst müssen wir die Leute verweisen, sie ersuchen, den Ort zu verlassen. Wenn sie das nicht freiwillig tun, ist der zweite Schritt, die Polizei zu rufen. Die Rettung dürfen wir nur rufen, wenn jemand bewusstlos ist.

 

Ich bin dann hingegangen und habe gefragt, ob ich mich auf diese Bank setzen darf, und der hat mich angeschaut und hat gesagt: Natürlich! Und ich habe gefragt: Wie lange darf ich da sitzen bleiben? Ich war ein bisschen überrascht, denn er hat gemeint: So lange Sie wollen. Und auf meine Frage: Warum darf dann dieser Mensch nicht hier sitzen bleiben, er randaliert nicht, er stört nicht?, habe ich zur Antwort bekommen: Na schauen Sie einmal, wie der ausschaut! Das stört die Leute.

 

Sehen Sie, und das ist es, was mich schockiert. Vertreibungspolitik. Wenn jemand nicht schön ausschaut, wenn er krank ist, werden ihm in Wien sogar seine BürgerInnenrechte abgesprochen.

 

Wir haben gerade von meinem Vorredner gehört, dass der Karlsplatz sich so beruhigt hat. Er bedankt sich, dass „Help U" so wunderbar funktioniert.

 

Meine Damen und Herren! Seit 21. April, so lese ich in der Zeitung, wurden am Karlsplatz 5 584 Wegweisungen ausgesprochen. Und das ist es, was an dieser Suchtpolitik in Wien so traurig ist. Es gibt ordnungspolitische Projekte und die Leute werden durch die ganze Stadt getrieben.

 

Ich bringe heute einen Antrag ein, und ich sage es Ihnen ganz ehrlich, ich habe ihn fast wortidentisch von der Sozialdemokratischen Fraktion in Graz abgeschrieben, und eine Ihrer Genossinnen sagte mir, sie ist schon sehr neugierig, wie ihre Wiener GenossInnen darauf reagieren werden.

 

Der Antrag lautet: Einrichtung eines Konsumraumes als Pilotprojekt in Wien. Die Grazer nennen es drogentherapeutische Anlaufstelle, das ist aber dasselbe wie ein Konsumraum, und da es europaweit üblich ist, Konsumraum zu sagen, bleibe ich bei diesem Wort.

 

Die Begründung dafür ist folgende: Die Europäische Union hält unter anderem in ihrer Drogenstrategie für den Zeitraum 2005 bis 2012 Folgendes fest: Ziel der Drogenstrategie ist es, das Wohl der Gesellschaft und des Einzelnen zu wahren und zu steigern, die Volksgesundheit zu schützen, der Öffentlichkeit ein hohes Maß

 

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