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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 118

 

Ich möchte zum Thema stationäre Pflege noch einen Problembereich ansprechen, der sehr viele Menschen und ihre Angehörigen betrifft. Der Umbruch im Bereich der Pflege ist im vollem Gange. Es findet ein gewaltiger Bettenabbau in der Teilunternehmung 4 statt, da ja das Geriatriezentrum Wienerwald geschlossen werden wird. Parallel dazu werden private und halbprivate Pflegeeinrichtungen ins Boot geholt, sodass insgesamt genug Pflegeplätze zur Verfügung stehen. Der Anteil der städtischen Plätze wird allerdings immer kleiner. Und man glaubt es kaum: Trotz der Kampagne der diversen Oppositionsparteien gegen die so genannte medikalisierte Pflege wollen viele Menschen am liebsten einen Pflegeplatz in einer Pflegeeinrichtung der Stadt Wien haben! Sie schätzen die medikalisierte Pflege zwar, leiden aber häufig an vielen Krankheiten – multimorbid nennt man das in der Medizin –, was mit zunehmendem Alter eben oft eine Tatsache ist. Das bedenkt man in unserem medizinisch jugendlichen Alter nicht! Diese Menschen wollen eine tägliche medizinische Visite, weil ihnen das Sicherheit gibt, dass sie rechtzeitig versorgt werden, wenn es notwendig ist. Und die Menschen wissen auch, dass diese Pflegeeinrichtungen der Stadt Wien über einen riesigen Erfahrungsschatz und über ein strukturiert erarbeitetes theoretisches und praktisches Wissen im Bereich der Geriatrie verfügen, das seinesgleichen sucht und von dem die Patientinnen und Patienten profitieren.

 

Ich bin daher sehr froh, dass in Kooperation mit dem KAV und den Wiener Pensionistenwohnhäusern neue Wege in Form der innovativen Wohn- und Pflegehäuser beschritten werden. Dort wird der Bogen von sozialer Betreuung zur medikalisierten Pflege gespannt, und all das in einem Haus. Somit muss niemand wegen ein bisschen Flüssigkeitsmangel gleich ins nächste Spital geführt werden, sondern kann an seinem Wohnort medizinisch versorgt werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Medizin entwickelt sich rasant in Belangen der Diagnostik und der Therapie. Wir lesen jeden Tag Neuigkeiten und erfahren von Innovationen, und diese Innovationen werden binnen kürzester Zeit zur Realität. Die Gesundheitssysteme, die dafür den organisatorischen und finanziellen Rahmen zur Verfügung stellen, müssen folglich ebenfalls in einem rasanten Tempo adaptiert werden. Die Gesundheitspolitik strebt daher in Richtung Innovation und Visionen und stellt sich den neuen Herausforderungen, und ich bin überzeugt, dass wir in Wien auf einem sehr guten Weg sind! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zur Rechnungsabschlussdebatte haben wir einen dicken Ordner mit vielen Zahlen. Es geht in diesem Bereich um 835 Millionen EUR, die den FSW betreffen. Diese sind aber nicht in dem dicken Ordner, die braucht man nicht verzweifelt suchen, sondern diese haben wir – ich verwende jetzt dasselbe Wort wie mein Kollege Martin Margulies – auf ein paar Schmierblättern gestern zugeschickt bekommen, damit man sich ausführlich vorbereiten kann. Und das ist es schon!

 

Zuerst gibt es eine Einleitung. Diese kann man weglassen, denn darin steht nichts Besonderes. Hinten ist freundlicherweise erklärt, wie das funktioniert. Dort finden sich aber auch keine Zahlen. Somit bleiben zwei Seiten, die man locker und ohne viel Mühe auf eine bringen könnte. Fertig! Das ist es, was wir an Zahlenmaterial haben, und Sie haben auch nichts anderes, liebe Mehrheitsfraktion! Darüber sollen wir jetzt aber ausführlich reden! – Gut.

 

835 Millionen EUR herein und 835 Millionen EUR hinaus. Fertig. Viel genauer bekommen wir es nicht, weil der FSW ausgegliedert ist. Ähnliche Bemerkungen können Sie im letztjährigen Protokoll zur Rechnungsabschlussdebatte von allen Oppositionsparteien nachlesen. Heute tun sich das nicht mehr alle an, weil es leider ein sehr erfolgloses Unterfangen wäre, um mehr Informationen und um frühere Übermittlung derselben zu bitten. Das kann man zwar sagen, und das steht dann im Protokoll, und man kann es im nächsten Jahr nachlesen und wiederholen. Aber es kommt nicht an! Man kann sich also darüber nicht wirklich unterhalten.

 

Ich meine: Wer immer hier wen auch immer lobt, muss mehr wissen, als wir auf Grund dieses Plans erfahren. Ich halte es für beschämend, dass wir über die Verwendung von 835 Millionen EUR nichts anderes erhalten haben als diese Zahl, von der es quasi heißt: Das haben wir gehabt und ausgegeben. Ich hätte das aber schon gerne detailliert! Ich hätte gerne genau gewusst, wie viele Leute wo angestellt sind, wie viele Leute benötigt werden et cetera. Aber nichts davon erfahren wir!

 

Wir haben diese Pläne und können uns darüber unterhalten. Wir können über Armut in Wien und über Reichtum in Wien, über den Heizkostenzuschuss et cetera reden, wir wissen aber nichts Detailliertes über den FSW. Ich habe dieses Blatt gestern bekommen, und die Zeit von gestern auf heute hat gereicht, um das Blatt durchzulesen. Mehr Vorbereitungszeit brauchen wir bei so viel Information tatsächlich nicht, das können wir bewältigen! Wenn das in dieser Größenordnung einer A4-Seite bleibt, glaube ich, dass Martin Margulies, ich und alle anderen Kollegen und Kolleginnen meiner Fraktion in der Lage sind, das in dieser Zeit zu bewältigen. Das macht aber keinen Sinn!

 

Ich komme jetzt zu einigen Anträgen. Ein Antrag von der ÖVP wurde bis jetzt – wenn ich gut genug aufgepasst habe – noch nicht eingebracht. Er betrifft die Punks im 15. Bezirk. Ich werde nicht lange darüber reden, ich kann das aber auch nicht ganz auf sich beruhen lassen, denn es ist ein schlechter Antrag. Zu diesem Antrag wird sich, falls er noch eingebracht wird, GRin Waltraut Antonov äußern. Unsere Position ist bekannt. Sie ist völlig anders als jene der Volkspartei.

 

Das betrifft auch einen weiteren Antrag, der heute eingebracht wurde, nämlich den Antrag der Volkspartei im Zusammenhang mit Spielsucht. Dazu haben die GRÜNEN auch einen Antrag eingebracht. Diese Anträge unterscheiden sich allerdings wesentlich, und ich nehme

 

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