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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 118

 

gibt es aber nur eine Erhöhung um ein halbes Prozent. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Und bei betreutem Wohnen und bei Behindertenarbeit ist es sogar weniger geworden. Darauf wird meine Kollegin Karin Praniess-Kastner noch eingehen. Da haben Sie verringert, nicht erhöht. Das ist eine falsche Sozialpolitik, meine Damen und Herren!. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das heißt, Sie haben zwei linke Hände bei Wirtschaft und Arbeit. Das wissen wir schon! 1970 bis 1986 haben Sie die Schulden angehäuft. Immerhin zahlen wir daran heute noch. Jeder, der in Österreich lebt, zahlt heute noch tagtäglich. Wir zahlen heute zusammen tagtäglich noch 20 Millionen an Zinsen aus dieser Politik von 1970 bis 1986. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich könnte Ihnen jetzt ein Sündenregister aufzählen, ich tu es aber nicht. Ich erinnere jetzt nur an das AKH (GR Franz Ekkamp: Hat Schüssel Schulden gemacht?) In der Zeit, als die ÖVP an der Macht war, sind Korrekturen durchgeführt worden! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Man kann man es sich nämlich nicht so einfach machen zu sagen, dass Schulden weniger wichtig sind als Arbeitsplätze. (GR Franz Ekkamp: In zweieinhalb Jahren wurden achteinhalb Milliarden Mehrschulden gemacht! – Zwischenruf von GR Kurt Wagner. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich habe mir die Zahlen im Zusammenhang mit dem AKH-Skandal 1975 angeschaut! Das kann man fast nicht glauben! Das muss ich Ihnen wirklich sagen. 1975 hat man 44 Millionen geplant. Bei der Eröffnung 1994 waren es 3 Milliarden. Das heißt, dieser Betrag hat sich versiebzigfacht! Das ist einfach unvorstellbar! Im Hinblick darauf kann einem im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord nur angst und bang werden!

 

Die BAWAG haben wir jetzt quasi jeden Tag im Wohnzimmer. Auch da wurden mehr als 1,4 Milliarden vernichtet. – Meine Damen und Herren! Das sind nur ein paar Schlaglichter, die beweisen, dass Sie nicht wirtschaften können! Sie gehen mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger fahrlässig um. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Die kryptische Anmerkung von VBgmin Laska gestern fast zur Geisterstunde war ja auch eine gefährliche Drohung für die Geldtaschen der Bürgerinnen und Bürger!

 

Meine Damen und Herren! Wir haben bei Gesundheit und Soziales zweieinhalb Milliarden Euro, also einen großen Betrag. Das ist immerhin ein Viertel des Gesamtbudgets. Eine ausreichende Finanzierung durch die öffentliche Hand ist aber gerade im Bereich Gesundheit und Soziales notwendig und ist auch Ausdruck einer innergesellschaftlichen Solidarität. Dies muss natürlich immer unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Menschlichkeit stehen, und da sind eben innovative Modelle gefragt. Frau Stadträtin! Da besteht Handlungsbedarf! Bei diesem Rechnungsabschluss merkt man nämlich keinen Mut und keine Innovation! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GRin Dr Claudia Laschan.)

 

Sie kommen dann dran, Frau Kollegin Laschan! Sie können dann alles richtigstellen, was ich angeblich jetzt falsch sage! Ich werde Ihnen sehr genau zuhören!

 

Der Rechnungsabschluss ist im Hinblick auf wenig Transparenz, inhaltliche Unübersichtlichkeit und fehlende Unterlagen rekordverdächtig. Und damit komme ich zum Fonds Soziales Wien. Das Sozialbudget der Stadt Wien beträgt in etwa eine Milliarde, und eine halbe Milliarde wird vom Fonds Soziales Wien verwaltet. Und hier sitzt die Opposition in einem zahnlosen Beirat. Es gibt im Bereich der Sozialpolitik überhaupt keine Mitgestaltungsmöglichkeit. Auch diesbezüglich müssen Sie mir recht geben. Unter dem Deckmantel Ausgliederung wurden die parlamentarischen Kontrollen vollkommen unterbunden. Und ein Rechnungsabschluss vom Fonds Soziales Wien ist praktisch nicht vorhanden. Kollege Lasar hat das schon erwähnt. Das, was man im Internet findet, ist nichts anderes als eine Veranschaulichung der Unternehmensgruppe. Der Rechnungsabschluss umfasst zwei Seiten. Da hat ja jeder Bienenzüchterverein umfangreichere Unterlagen als das, was Sie hergeben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist eine Zumutung und eine Frechheit! Wir halten das wirklich für ungeheuerlich. Und das ist die angeblich lebendige Demokratie der Sozialdemokraten!

 

Meine Damen und Herren! Es wird aber noch besser. Ich bin mir noch immer nicht im Klaren darüber, ob das ein Irrläufer oder Absicht war. Wir haben zwei Seiten Rechnungsabschluss bekommen, aber bereits am Freitag eine Grundlage zur Rechnungsabschlussrede 2007 von sieben Seiten. Das waren sieben Seiten Jubelmeldungen als Unterlage für Sie, wie ich annehme, also für die Mehrheitsfraktion, damit Sie, wenn Sie herauskommen, dementsprechend gewappnet sind und wissen, was Sie hier zu sagen haben. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir wollten Sie bei Ihrer Rede unterstützen! – Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

 

Es ist nicht notwendig, dass Sie uns servicieren! Ich brauche das nicht! Ich weiß genau, was ich sage! Ich empfinde es als Armutszeugnis, wenn Abgeordnete eine Redeunterlage bekommen. Bei der Wiener ÖVP wäre so etwas undenkbar, das kann ich Ihnen nur sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Vielleicht erklären Sie mir, warum wir das bekommen haben! (GR Kurt Wagner: Hat Schüssel sich alle Reden selbst geschrieben?) Ich rede jetzt von mir! Wie Sie wissen, bin ich schon sehr lange in der Politik, aber für mich hat noch nie jemand eine Rede geschrieben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich sage es nicht zum ersten Mal, aber ich werde es immer wieder sagen: Das, was Sie hier gerade mit dem Fonds Soziales Wien machen, ist ein demokratiepolitischer Skandal! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben längst die Selbstkontrolle verloren. Deshalb ist die Kontrolle durch die Opposition umso wichtiger. Sie aber versuchen, diese Kontrolle mit allen Mitteln zu unterbinden! Die Wiener Gesundheits- und Sozialpolitik ist ganz eindeutig von Gesinnungsethik bestimmt. Ihr

 

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