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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 118

 

Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Aktion „Verkehrssicherheit für ältere Menschen", die ins Leben gerufen wurde, und die unter anderem eine persönliche Verkehrsberatung beinhaltet und der Tatsache Rechnung trägt, dass immer mehr Wienerinnen und Wiener auch im hohen Alter mit dem Auto unterwegs sind.

 

Durch die ständige Analyse und Sanierung der Unfallhäufungsstellen sind diese nicht nur entlang der Radfahranlagen deutlich zurückgegangen, es gab insgesamt auch weniger schwere Unfälle.

 

Wir wollen auch deshalb möglichst alle Wohngebiete zu 30 km/h-Zonen machen. Durch eine geringere Geschwindigkeit des Fahrzeuges verkürzt sich auch der Anhalteweg. Dies kann entscheidend sein, ob kritische Verkehrssituationen glimpflich, mit Verletzungen oder gar tödlich enden. (GR Kurth-Bodo Blind: Autos abschaffen ist eine Konsequenz!) Wenn Sie das schon einmal gesehen haben und in der Welt gefahren sind und Länder gesehen haben, wo mit geringerer Geschwindigkeit gefahren wird, etwa in Vietnam, dann werden Sie sehen, dass die Verkehrssicherheit gesteigert werden kann. Es gibt nicht nur radikale Lösungen, Herr Kollege Blind, wie entweder Autos abschaffen oder 30 km/h einlösen, es gibt auch nicht nur die Lösungen, alle müssen auswandern oder es gibt keine Integrationspolitik. Das müssen Sie endlich einmal akzeptieren und ein bisschen Innovation und Hirnschmalz in Ihre Politik einbringen, und nicht mit radikalen Maßnahmen einfach alles abschaffen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Kurth-Bodo Blind: Ich bitte Sie!)

 

Aber auch die Gehsteigsvorziehungen sowie die Fahrbahnerhebungen im Kreuzungsbereich und die Gehsteigsdurchziehungen zählen zu jenen Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit verbessern sollen. Das Zusammenspiel aller Magistratsabteilungen ist hier gefordert, um die Verkehrssicherheit noch zu steigern. Die Magistratsabteilung 28 hat im Jahr 2007 rund 1 170 Laufmeter taktile Leitsysteme installiert und als Erleichterung für eine Vielzahl von Personen 490 Gehsteigsenkungen in allen 23 Bezirken hergestellt.

 

Um dem Ziel, gleiche Chancen für alle VerkehrsteilnehmerInnen gerecht zu werden, wurden Leitprojekte wie der Khleslplatz, die Bräuhausgasse, das Mariahilfer Platzl und andere durchgeführt.

 

Von diesen Umsetzungen haben vor allem Frauen und Mädchen, Kinder und Jugendliche, ältere Menschen sowie geh- und sehbehinderte Personen profitiert. Wer sich das Projekt Khleslplatz anschaut, wird feststellen - dort gibt es eine Schule, dort gibt es in unmittelbarer Nähe auch ein Seniorenwohnheim -, dass dort die Gehsteige verbreitert werden und die Beleuchtungssituation erweitert wird. Das heißt, auch für die Sicherheit der Mädchen und der Frauen, die am Abend dort spazieren gehen, aber auch die Barrierefreiheit für die PensionistInnen, wurde dort eine bessere Situation herbeigeführt.

 

Aber auch die Magistratsabteilung 29 hat neben der Erhaltung des anschaulichen Stadtbildes, mit ihrem Ziel des behindertenfreundlichen Planens und der Errichtung von barrierefreien Bauten sowie dem Aktionsplan Fußgänger und Radfahren auf Brücken, wesentlich zur Realisierung dieser Ziele beigetragen. Projekte wie Skywalk Spittelau, erfüllen zum Beispiel alle drei Vorgaben, aber auch die Unterführung Löwengasse, die Stadtbahnbögen, die Radwege und auch der Wiental-Highway sind hier zu nennen und exemplarisch zu erwähnen.

 

Die Magistratsabteilung 33 hat mit den Vorarbeiten zur Erneuerung von 48 Verkehrslichtsignalanlagen und der Modernisierung von 540 Verkehrslichtsignalanlagen auf den neuen Stand der Informationstechnik begonnen, um den Anschluss an den neuen Verkehrsleitrechner zu ermöglichen.

 

2007 ist der Magistratsabteilung 33 auch der Abschluss neuer Leistungsverträge für die Wartung, die Inspektion sowie für die Störungs- und Schadensbehebung an den 1 200 Wiener Ampeln gelungen, und die Kosten um 0,78 Millionen EUR zu reduzieren. Das entspricht immerhin einer Einsparung von 15 Prozent. Erfreulich ist, dass diese Kostenreduzierung von der Magistratsabteilung 33 auch nachhaltig für das Jahr 2008 vereinbart werden konnte, und dazu gratuliere ich ihr ganz herzlich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Darüber hinaus konnten projektbezogene Einsparungen bei den Investitionsmitteln für die Errichtung beziehungsweise Erneuerung von Ampeln erzielt werden. Hier sind beachtliche Einsparungen von über 35 Prozent gelungen.

 

In Vorbereitung der EURO 2008 hat die Magistratsabteilung 33 frühzeitig Handlungen zur Hebung der Funktionssicherheit der Ampeln eingeleitet und 2007 ein mehrjähriges Sanierungsprogramm gestartet. An den bereits 2006 in Betrieb genommenen neuen zentralen Verkehrssteuerrechner wurde noch 2007 ein Viertel aller bestehenden Ampeln angeschlossen.

 

Auch die Überprüfung der Grünen Welle konnte 2007 vorangetrieben werden. Gemeinsam mit den Autofahrerorganisationen wurden 30 so genannten Koordinierungsbänder definiert, externe Verkehrsplaner haben dazu die Schaltprogramme von über 100 Ampeln evaluiert, und die ersten Erkenntnisse zur Optimierung der an und für sich sehr gut funktionierenden Grünen Welle wurden bereits 2007 umgesetzt.

 

Auch der Umweltgedanke soll nicht zu kurz kommen, weil die MA 33 die Hauptnachtschaltung der Straßenbeleuchtung in Wien bereits ab 23 Uhr einschaltet, ein Mittel, um die vorhandenen Ressourcen, ökologische und ökonomische, ohne Qualitätsreduzierung einzusetzen. Aber auch gestalterisch wurde einiges gemacht. So wurde die Errichtung einer neuen Anstrahlung der Fassaden der St Peter und Paul-Kirche in Simmering realisiert. Und ich hoffe, die Freiheitliche Partei freut sich, dass wir keine Moschee in dieses Programm zur Bestrahlung aufgenommen haben.

 

Meine Damen und Herren, das waren so ein paar Beispiele aus diesem sehr spannenden, zukunftsorientierten Ressort der Physiktechnologie und Innovation, für und mit den Menschen realisiert.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle bei dem zuständigen Stadtrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der

 

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