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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 118

 

eher darauf, den Masterplan zu zeichnen beziehungsweise einen Wettbewerb abzuwickeln, dann den Masterplan daraus zeichnen zu lassen, die Flächenwidmungspläne abzuliefern – und das war's.

 

Das ist uns zu wenig. Wir haben deswegen einen Beschluss- und Resolutionsantrag bezüglich dieses Stadtentwicklungsgebietes Hauptbahnhof vorbereitet, dass man sich hier entscheidet, ein Vorzeigeprojekt zu entwickeln, dass man neueste Standards sowohl in die Planung als auch in die Umsetzung einfließen lässt, dass man also quasi eher einen Entwicklungsprozess begleitet, dass man versucht, bei der ÖBB Partner zu finden, um gemeinsam Ziele zu erreichen. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass der gesamte geförderte Wohnbau am Areal des Stadtentwicklungsgebietes Hauptbahnhof in Passivhaus-Bauweise errichtet wird." – Dies auch, um eben die Kyoto-Ziele erreichen zu können. Jeder weiß, dass gerade im Baubereich maximale Energieeffizienz sehr viel bringt und sehr viel erreichen kann. Wir dehnen das aber aus und meinen eben nicht nur den Wohnhausbau, sondern wir wollen auch, das möglichst viele Lösungen gesucht werden, um auch im Büro- und Gewerbebau Energieeffizienz und ökologische Bauweise einzufordern und durchzusetzen.

 

Ich habe diesen Antrag, als ich ihn abgegeben habe, auf sofortige Abstimmung formuliert, ich möchte ihn jetzt aber zuweisen lassen an die beiden betroffenen Ausschüsse, sowohl eben Stadtentwicklung und Verkehr als auch Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, weil ich denke, dass wir uns über diese Sache näher unterhalten sollten, diskutieren sollten. Möglicherweise finden wir doch einen Weg, um aus diesem Stadtteil einen Vorzeigestadtteil in der Stadt zu machen.

 

Ein zweites Thema – abgesehen jetzt von diesem eher diffusen Gestaltungswillen, muss man freundlich so formulieren –, würde ich sagen, ist das Vergabewesen in der Stadt. Es gab im letzten Jahr doch einige Projekte, die sehr umstritten waren, etwa Bahnhof-City – wir haben das ja schon öfter diskutiert, morgen wird es auch wieder als ein Tagesordnungspunkt im Gemeinderat diskutiert werden –, der doch nicht unumstritten ist in Bezug auf das Vergabewesen und wie sich die öffentliche Hand zu Wettbewerb oder auch eben zur Gleichbehandlung von unterschiedlichen Bietern verhält. Ich denke, dass es schade ist, da von dem begonnenen Weg des Wettbewerbsleitfadens abzugehen und da jetzt Türchen aufzumachen, einmal dort einmal da, beziehungsweise dass immer wieder Pannen passieren, die in meinen Augen nicht passieren dürften.

 

Es gibt neben dem angesprochenen Projekt Hauptbahnhof noch andere interessante Stücke in der Stadt, die in Diskussion stehen, in Veränderung stehen, zum Beispiel im Zuge des Neubaus Spital Nord. Daraus ergeben sich ja auch diverse andere Entwicklungen auf Flächen des Krankenanstaltenverbundes, die ja eigentlich auch stadteigene Flächen sind, nur vom Krankenanstaltenverbund verwaltet werden. Und da, muss ich sagen, ist es auch eher so, dass man das Gefühl hat, man schaut, dass man die verkauft und nichts mehr damit zu tun hat.

 

Das ist von Seiten der Stadtplanung deutlich zu wenig. Ich hätte mir erwartet, beispielsweise für Steinhof, dass es da mehr Ideen gibt, als nur den Flächenwidmungsplan zu zeichnen und das jetzt gänzlich einem Wohnbauträger zu überlassen, der zwar bemüht ist – das ist ihm anzurechnen –, aber trotzdem sehe ich das doch deutlich als Aufgabe der Wiener Stadtplanung.

 

Ähnliches spielt sich in Lainz ab. Da wurde das auch an ein ausgegliedertes Unternehmen übergeben. Und da stellt sich dann für mich schon langsam die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Wenn die Stadtplanung sich nicht bald neu definiert und Instrumente entwickelt, statt nur Flächenwidmungspläne zu zeichnen, so wird das ein bisserl zu wenig sein auf die Dauer.

 

Letzter Punkt. Was ich auch meine, dass es im letzten Jahr nicht wirklich gut funktioniert hat, das ist die geschäftsgruppenübergreifende Zusammenarbeit. Das Vorzeigebeispiel Riesenradplatz haben wir wirklich schon oft genug diskutiert, aber da meine ich auch, das versteht ja kein Bürger, wieso da der Planungsstadtrat nichts damit zu tun hat, wenn hier ein so ein großes Bauprojekt abgewickelt wird. In dem Ressort der Vizebürgermeisterin gibt es ja auch noch andere Bereiche wie Sportanlagen und so, wo die Dinge auch nicht ideal laufen, würde ich mal freundlich sagen, und wo ich mir auch erwarten würde, dass von Seiten der Planung da Hilfestellung gegeben wird und das Wissen, das in den Fachabteilungen vorhanden ist, auch optimal eingesetzt wird.

 

Abschließend: Das waren drei große Themenbereiche, warum wir diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen werden. Wir sind aber gerne bereit, konstruktive Lösungsvorschläge und Ideen einzubringen, und hoffen auf eine bessere Zukunft. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr GR Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Im Vorjahr hat die Stadt Wien die Parkraumbewirtschaftung empfindlich erweitert und verteuert. Worauf ich jetzt aber vor allem hinaus möchte, sind die Rücklagen, die die Stadt Wien damit auch zusätzlich erhalten hat.

 

Wir liegen in der Zwischenzeit bei rund 100 Millionen EUR an Rücklagen, die unverbraucht im Garagentopf liegen und nicht verwendet werden. Jährlich haben wir jetzt bereits Einnahmen von rund 50 Millionen EUR, doch die Investition in den Garagenausbau schaut so aus, dass wir 2005 bei 30 Millionen Einnahmen 11 Millionen investiert haben, 2006 bei 40 Millionen an Einnahmen 11 Millionen investiert haben, und 2007 bei 45 Millionen Einnahmen 5 Millionen. Im letzten Jahr wurden also gerade einmal 10 Prozent der Summe, die eingenommen wurde, reinvestiert. Meine Damen und Herren, das zeigt, dass man hier von einem professionellen

 

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