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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 118

 

habe ich mir ein wenig Hoffnung gemacht, denn Sie haben ja mit konkreten Fällen argumentiert und gesagt: Es geht nicht an, dass Menschen mit solchen Argumenten delogiert oder auch nur schlechter behandelt werden.

 

Der Rest Ihrer Rede war leider wieder in dem Ton, den wir von den Freiheitlichen gewohnt sind, als Sie etwa gesagt haben: „Ich habe nicht geglaubt, dass das keiner von uns ist!“ – Ich nehme an, da haben Sie einen Migranten oder eine Migrantin gemeint! (Zwischenruf von GRin Henriette Frank.) Sie haben gemeint, dass das keine freiheitliche Person war! Dann habe ich es vielleicht falsch verstanden! Ich habe es leider so interpretiert wie all das, was von der FPÖ üblicherweise leider kommt, nämlich eine Einteilung der Wiener Bevölkerung in die Unsrigen und die so genannten nicht Unsrigen, die „falschen“ Österreicher – wie ich eine bin –, die nicht hier geboren und nicht hier aufgewachsen sind und nicht von so genannten österreichischen Eltern abstammen. – Nun aber genug dazu.

 

Die Stadt Wien hat schon im Jahr 1992 den so genannten Integrationsfonds geschaffen und war sehr stolz darauf, dass Wien in Österreich die erste Stadt ist, die eine solche Einrichtung, die sich mit Integrationspolitik beschäftigt, geschaffen hat. Die Kritik der GRÜNEN lautete damals schon, dass das quasi eine ausgegliederte Stelle ist und dass das daher nicht dem Mainstreaming entspricht. Wir meinen, Integrationspolitik ist eine Querschnittsmaterie, die bekanntlich in alle Lebensbereiche hineinspielt, und daher sollte sie sozusagen mitten im Magistrat betrieben werden und nicht in einem ausgegliederten Fonds. Dieser Kritik hat die SPÖ letztlich nach vielen Jahren im Jahr 2004 inhaltlich stattgegeben. Der Integrationsfonds wurde in dieser Form aufgelöst und in eine eigene Magistratsabteilung verwandelt.

 

Warum erzähle ich diese Geschichte? – Ich erzähle sie, um uns allen in Erinnerung zu rufen, dass die Stadt Wien schon länger sagt, sie betreibe Integrationspolitik und nehme sie ernst. Tatsache ist allerdings auch, dass die Stadt Wien bis heute keinen regelmäßigen Integrationsbericht der zuständigen MA 17 oder der zuständigen Stadträtin vorlegt, aus dem auch alle anderen, zum Beispiel die Oppositionsfraktionen, erfahren können, welche Maßnahmen die Stadt Wien gesetzt hat, wo sie erfolgreich war, was das Ganze gebracht hat und wo es Änderungsbedarf gibt.

 

Obwohl die Stadt Wien behauptet, seit 15 Jahren eine offene Integrationspolitik zu betreiben, hat sie bis heute kein einziges Mal die gesetzten Integrationsmaßnahmen evaluiert. Heuer haben wir zum ersten Mal erlebt, dass eine solche Evaluation beschlossen wurde. Es soll jemand damit beauftragt werden zu überprüfen, ob die Maßnahmen, die die Stadt Wien setzt, überhaupt greifen. Einen Bericht dazu gibt es jedoch, wie gesagt, bis heute nicht. – Wir sind der Meinung, dass ein solcher Integrationsbericht jährlich dem Gemeinderat und dem Landtag vorgelegt werden sollte. Dieser Bericht sollte logischerweise von mehreren Abteilungen ausgearbeitet werden, weil Integration eine Materie ist, die mit Gesundheitspolitik, Wohnpolitik, politischer Partizipation, Frauenpolitik, Bildungspolitik, Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und so weiter zu tun hat.

 

Wir haben das mehrmals angeregt, und wir finden, es ist gut, dass eine solche Evaluation gleichsam nach dem Motto „better late than never“ endlich vom Integrationsausschuss beschlossen wurde. Dazu haben wir auch unsere Zustimmung gegeben, wenn wir auch etwas Bedenken haben, denn es ist noch immer relativ unklar, wie diese Evaluation vonstatten gehen soll. Zum Zeichen unseres guten Willens und weil das schon mehr als notwendig und überfällig ist, haben wir im Integrationsausschuss also zugestimmt und hoffen, dass diese Evaluation auch ernst genommen und sozusagen Hand und Fuß haben wird!

 

Die Stadt Wien setzt nämlich auch mehrere Integrationsmaßnahmen, die teilweise stark kritisiert werden. So harrt beispielsweise der Erfolg der Deutschkurse, insbesondere der so genannten „Mama lernt Deutsch“-Kurse, noch einer Evaluation. Für alle Kollegen und Kolleginnen, die nicht Mitglieder des Integrationsausschusses sind, sage ich: Wir fragen dort seit ungefähr vier Monaten immer wieder nach, wann man uns die Ergebnisse einer Evaluierung der Deutschkurse vorlegen wird. Es wird uns dann stets mitgeteilt, dass das sehr bald der Fall sein wird. Wir sind gespannt! Und wenn dieser Bericht im Herbst noch immer nicht da ist, dann werden wir wiederum die gleichen Anträge auf Vorlage einer Evaluation stellen müssen.

 

Im Sinne des vorher Gesagten, dass eine solche Evaluation und der Integrationsbericht bis jetzt gefehlt haben und dass unserer Meinung nach auch nicht wenige Maßnahmen, die im Bereich Integration gesetzt werden, nicht wirklich aufeinander abgestimmt und akkordiert sind, beantragen wir wieder einmal die Ausarbeitung und Umsetzung eines so genannten Integrations-Masterplans für Wien. Wir sind uns dessen bewusst, dass es dabei nicht darum geht, noch mehr Papier zu produzieren. Wir sagen auch nicht, dass Wien im Bereich Integration überhaupt nichts tut, das möchte ich auch noch einmal unterstreichen, aber eine bessere Abstimmung der gesetzten Maßnahmen aufeinander ist notwendig.

 

Deshalb stelle ich den Antrag, dass die Stadt Wien sich zur Notwendigkeit der Ausarbeitung und Umsetzung eines umfassenden und ganzheitlichen Integrations-Masterplans zur besseren Abstimmung der Integrationsmaßnahmen in unterschiedlichen Politikbereichen und zur besseren Förderung der gesellschaftlichen Integration von EinwanderInnen bekennt. Dieser Integrations-Masterplan soll in den nächsten Monaten abteilungsübergreifend ausgearbeitet und bis Ende des Jahres 2008 dem Wiener Gemeinderat vorgelegt werden.

 

Wir hoffen, dass die Mehrheitsfraktion SPÖ diesem Antrag zustimmen wird und auch sie die Notwendigkeit einer akkordierten Integrationspolitik sieht!

 

Zuletzt möchte ich den Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP noch etwas sagen: Wenn Sie Beratungsbedarf haben, wenn Ihnen Ideen fehlen und Sie neue Ideen brauchen, dann können Sie uns gerne anrufen oder

 

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