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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 118

 

modifizieren. Im Jahr 2007 haben 150 KindergartenpädagogInnen aus Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien an den Fortbildungsveranstaltungen der Akademie für Ernährung und Lebensmittelqualität, organisiert von der MA 38 in Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Ernährung, teilgenommen.

 

Auch das Veterinäramt hat gute Arbeit geleistet. Auch aus diesem Bereich möchte ich Ihnen einige Zahlen nicht vorenthalten: 2007 wurden 3 054 Kontrollen in 373 Betrieben durchgeführt. 71 Ordinationen, private Tierspitäler und Hausapotheken von VeterinärInnen wurden kontrolliert. Weiters wurden 2007 10 Tierversuchseinrichtungen kontrolliert und 164 Stellungnahmen zu Anfragen und Meldungen nach dem Tierschutzgesetz abgegeben. Weiters wurden 2007 in Wien 2 412 Tiere, davon 408 Hunde, 1 264 Katzen sowie sonstige 40 Tiere gefunden und großteils an ihre Besitzer zurückgegeben.

 

Die Aktion „Kinder und Tierschutz" wurde neu ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Aktion wurden den Kindern der 1. Klasse die Belange des Tierschutzes und der Tierhaltung in kindergerechter Art nähergebracht. Mit TierärztInnen und VeterinärmitarbeiterInnen konnten die Kinder den verständnisvollen und einfühlsamen Umgang mit den Tieren lernen. Weiters ging es darum, den Umgang zwischen Mensch und Hund zu verbessern. Durch Vermittlung von Wissen über die Sprache der Hunde sowie das Verhalten der Tiere wurde zu einem besseren und konfliktarmen Zusammenleben beigetragen. Die Aktion „Kinder und Tierschutz" wird im Jahr 2008 durch eine Fülle von Veranstaltungen in den Wiener Schulen fortgesetzt.

 

Im Juni 2007 feierten die Wiener Tierschutztage ihr zehnjähriges Jubiläum. Über 60 000 BesucherInnen machten die beiden folgenden Tage zu einem großen Fest für den Tierschutz.

 

Die Tierschutz-Helpline hat einen neuen Rekord zu verbuchen. 10 500 Anrufe zeigten, wie bedeutungsvoll die Beratung und die Dienstleistungen des Veterinäramtes für die Wienerinnen und Wiener sind. Ebenso wurde die Internetseite www.tierschutzinwien.at voriges Jahr über 500 000 Mal besucht.

 

Nicht zu vergessen: Für das Wiener Tierschutzhaus wurde ein neuer Leistungsvertrag in der Höhe von jährlich 850 000 EUR abgeschlossen

 

Jetzt zu einem anderen Bereich, nämlich zu den Wahlen. Die Nationalratswahlen fanden bisher alle vier Jahre statt, ab der nächsten Wahl finden Nationalratswahlen alle fünf Jahre statt. Die EU-Wahlen finden alle fünf Jahre und die Bundespräsidentenwahl findet alle sechs Jahre statt, da hat sich nichts geändert. Auch der Wiener Gemeinderat und die Bezirksvertretungen werden alle fünf Jahre gewählt.

 

Am 22. November wurde im Wiener Landtag die Möglichkeit der Stimmabgabe mittels Briefwahl bei den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen, bei Wiener Volksbefragungen und Volksabstimmungen beschlossen. Nach der Einführung der Briefwahl kann von WählerInnen mit Hauptwohnsitz die entsprechende Wahlkarte schriftlich bis vier Tage vor dem Wahltag beantragt oder zwei Tage vorher persönlich abgeholt werden.

 

Die Umsetzung der Briefwahl wurde auch für weitere serviceorientierte Maßnahmen zum Anlass genommen. Künftig genügt es, dass eine Partei im Gemeinderat oder in der Bezirksvertretung vertreten ist, um Abschriften aus der Wählerevidenz zu erhalten. Zum Schutz der Privatsphäre der Bewerberinnen und Bewerber werden bei der Veröffentlichung der Wahlvorschläge nur mehr Postleitzahl und Wohnort ausgewiesen. Und Begleitpersonen von bettlägerigen Wahlberechtigten sowie Pflegepersonal können vor der fliegenden Wahlbehörde oder einem Anstaltssprengel wählen.

 

Weiters wurde das Alter für die Teilnahme an Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt und die Abgabe der Stimme bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen mittels Briefstimmkarte ermöglicht. Auch Personen zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr können nun Wahlzeugen sein.

 

Es hat auch Änderungen im Passwesen gegeben. Ab Jänner 2007 besteht die Möglichkeit der Ausstellung eines Notpasses. Der neuen Pässe sind maschinenlesbar und mit einem gedruckten Passbild ausgestattet und haben dadurch ein höheres Sicherheitsniveau. Der Notpass kann beantragt werden, wenn aus irgendwelchen Gründen eine unaufschiebbare Reise erfolgen muss, der Reisepass abgelaufen ist und der Zeitraum nicht ausreicht, um einen neuen Pass zu beantragen.

 

Auch das Personal ist ein wichtiger Punkt in dieser Geschäftsgruppe. Frau Feldmann! Sie haben gesagt, dass die Stadt Wien nichts für Frauen tut. – In der Lehrlingsausbildung hat die Stadt Wien ein neues Konzept geschaffen. Ab Sommer 2007 bildet die Stadt Wien 807 Lehrlinge in 30 verschiedenen Lehrberufen aus. Und man hören und staune: Von den 807 Lehrlingen sind 421 Mädchen! – So viel dazu, dass die Stadt Wien nicht auf Frauen und Mädchen schaut!

 

Die Palette an Berufen ist in der Stadt Wien sehr vielfältig. Sie reicht von Bürokauffrau beziehungsweise Bürokaufmann über FloristIn, TischlerIn und ElektroanlagetechnikerIn bis Kfz-TechnikerIn. Und es ist uns ganz wichtig, dass Mädchen und Burschen die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Bestmögliche Ausbildung und Förderung der Ausbildung von Mädchen in nichttraditionellen Berufen ist dafür ein Schlüsselfaktor. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das von der Europäischen Union zum Jahr der Chancengleichheit ausgerufene Jahr 2007 wurde auch zum Anlass genommen, um über die vielfältigen Beratungs- und Betreuungsangebote, die in der Stadt Wien im Zusammenhang mit Antidiskriminierung und Gleichbehandlung bestehen, zu informieren. Dafür gibt es zwei Videoclips und eine Übersicht über alle Beratungs- und Betreuungsangebote im Intranet und Infotexte auf dem Gehaltszettel.

 

Mediales Interesse erweckte auch das Wiener Zuweisungsgesetz, das im Juli vom Landtag beschlossen wurde. Das Zuweisungsgesetz ist die Umsetzung einer

 

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