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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 118

 

wird. Da gibt es dann Plakate, wo draufsteht „Keine Gesetze". Na ja, wenn einer schon plakatiert „Keine Gesetze", dann darf man sich nicht wundern, wenn er sich auch nicht daran hält. Das ist nicht weiter überraschend. Auch eine schöne Aufschrift dort ist „Staat stirb". Also die Gesellschaft, die das finanziert, der Staat, der das finanziert, soll sterben. Auch das spricht an und für sich schon Bände und sollte auch demjenigen, der es nicht kapieren will, inzwischen schon sickern, dass die eigentlich überhaupt kein Interesse haben, sich an Regeln zu halten. Sie definieren sich ja auch als solches, dass sie eben außerhalb unserer Gesellschaft stehen. Sollen sie machen, es muss jeder selber wissen.

 

Nur das Problem ist halt dabei, dass wir hunderttausende Euro Steuermittel verprassen werden und dass dort Anrainer leiden. Das können Sie nicht abstreiten, die leiden massiv! Lärmbelästigungen, Provokationen tagtäglich, auch in der Nacht. Das ist leider Gottes ein Problem, dem wir noch nicht Herr werden konnten.

 

Wie gesagt, Regeln sind so ein Problem für die Herrschaften. Interessant dazu natürlich auch die Wurschtelei des Fonds Soziales Wien beziehungsweise der zuständigen Stadträtin. Ich darf in Erinnerung bringen, die StRin Wehsely hat auf meine Anfragen wörtlich gesagt: „Es wird dort niemand einziehen, der die Benützungsvereinbarung nicht unterschreibt." 14. Dezember 2007. Und „Die Bewohnerinnen und Bewohner werden sich, so wie das eben üblich ist in Wohnprojekten, an Regeln halten müssen.“ (Aufregung bei der SPÖ.) 21.11.2007. Also weder-noch ist eingetroffen, es gibt noch immer keine unterschriebenen Vereinbarungen mit den Bewohnern dort. Die Herrschaften haben ja an und für sich kein Bedürfnis, das zu unterschreiben. Es gäbe ja schon, bitte, man muss ja nicht alles neu erfinden, man muss nur gescheiter sein als der Gesetzgeber, es gibt schon Regeln für das Zusammenleben, an die sich jeder halten muss, wurscht, ob er in der „Pankahyttn“ wohnt oder in der privaten Eigentumswohnung. Es gibt Normen und Gesetze, Verwaltungsgesetze, die Vorgaben geben. Auch daran halten sich die Punks nicht. Das ist Tatsache. (Weitere Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Sie bei den Anrainergesprächen dabei gewesen wären - reden Sie einmal mit Ihrer Klubobfrau Hebein, die war dort. Reden Sie einmal mit ihr. Sie wird Ihnen auch berichten können, dass dort mehrere Anrainer erzürnt aufgestanden sind und kopfschüttelnd den Saal verlassen haben, weil ... (GRin Mag Waltraut Antonov: Glauben Sie, dass Sie es besser machen, wenn Sie die ausgrenzen?) Frau Kollegin, Sie können nachher gerne dazu Stellung nehmen. Lassen Sie mich einmal ausreden. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Die sind dort rausgegangen, weil sie nicht eingesehen haben, warum sie sich das anhören müssen, dass da immer nur schöngeredet wird, dass immer nur Verständnis für Personen verlangt wird, aber nicht auf die Bedürfnisse oder auf die Selbstverständlichkeiten im Zusammenleben Wert gelegt wird. Das ist Tatsache, das können Sie schönreden und Sie können alle möglichen Leute dafür verantwortlich machen. Die FPÖ ist natürlich schuld, dass das Projekt nicht funktioniert, das werden Sie sagen. (Aufregung bei GRin Mag Waltraut Antonov.) Frau Kollegin, es ist so und Sie können sich noch fünf Mal winden, es ist so.

 

Tatsache ist, die Punks halten sich dort an keine Regeln! Wenn Sie den Anrainern zuhören, sie trauen sich dort nicht rein, selbst die Leute, die durchaus, auch die gibt’s, wenige aber doch, die zu diesem Projekt grundsätzlich positiv eingestellt sind, auch die gibt’s, die waren auch dort. Sie haben gesagt: Wir trauen uns dort nicht rein, weil wir uns von der schwer alkoholisierten Herrschaft nicht anpöbeln lassen wollen, weil es schon wieder nicht funktioniert, weil schon wieder Lärm ist, weil die Kinder darunter leiden, weil man nicht schlafen kann. Da können Sie mir nicht sagen, dass jetzt die FPÖ daran schuld ist oder sonst irgendwer, der hetzt, daran schuld ist oder sonst irgendwas. Das sind schon die Herrschaften, die dort wohnen.

 

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch: Die anderen Parteien - von den GRÜNEN wissen wir, wie die reagieren, soll so sein, die SPÖ: Wigel-wagel-Kurs im Bezirk. Jetzt haben sie sich halt darauf geeinigt, jetzt kann man nicht mehr zurück. Man negiert die Probleme, redet schön, man setzt falsche Schwerpunkte und glaubt, die Sozialpolitik sollte anders aussehen in dieser Stadt, aber bitte. Interessant ist auch die ÖVP in diesem Bereich: Sie weiß wie immer nicht, was sie machen soll und hat vollkommen ihre Glaubwürdigkeit verloren. Ich darf Ihnen berichten oder Sie werden es wahrscheinlich auch wissen, wenn Sie sich ein bisschen mit dem Thema beschäftigt haben: In der Bezirksvertretung hat die FPÖ einen Antrag gestellt, wo wir verlangt haben, dass dieses Projekt beendet wird, weil es eben offensichtlich nicht funktioniert. Was hat die ÖVP gemacht? Großmundig geredet, drei haben dafür gestimmt, drei dagegen. Also bezeichnend für sich, die ÖVP hat in diesem Fall jede Glaubwürdigkeit verloren und muss selber damit klar kommen, wie sie das den Anrainern und Ihren Wählern klar machen werden.

 

Auch die Sozialarbeiter, die dort sind, haben leider Gottes vollkommen versagt. Das muss man so sagen. Auch da würde ich Ihnen empfehlen, Frau Kollegin, dass Sie mit den Anrainern sprechen. Eine Anrainerin hat dort berichtet, sie hat angerufen, es gibt ein Telefon, wo man sich beschweren kann oder wo man seine Anliegen vorbringen kann, wo man direkt mit den Sozialarbeitern telefonieren kann. Die hätten ja die Aufgabe, dass sie die Anliegen der Anrainer oder die Probleme der Anrainer artikulieren und mit den Punks besprechen. Was ist passiert? Sie hat erzählt, sie hat mit allen möglichen Leuten gesprochen. Es wurde hineingelacht, das Telefon wurde weitergegeben und irgendwann ist einmal der Sozialarbeiter auch drangekommen und hat gesagt: Ja, das Telefon, das hab’ ich wem anderen gegeben und das ist halt herumspaziert. Das ist auch nicht ganz das, was man sich vorstellt, eh schon in einer Situation, wo man sich ärgert, wo man schon auf 180 ist und dann wird man, auf gut Deutsch, veräppelt, ich würde es auch anders ausdrücken. Ich glaube, das ist auch nicht Sinn

 

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