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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 126

 

Also muss eine Staffelung sein!) – Das reden Sie sich immer selber ein, aber so ist es leider nicht! (GR Heinz Vettermann: Das ist an das Einkommen gekoppelt!) Wenn Sie den Mikrozensus hernehmen, dann ist es ganz etwas anderes! Nur nehmen Sie ihn nicht her, sondern Sie haben eine Zahl da stehen, und es geht um das Nettoeinkommen von 2 300 EUR bei einer Familie. (GR Jürgen Wutzlhofer: Was ist mit dem Drittel?) Und leider Gottes fällt der Mittelstand nicht mehr hinein, der fällt immer durch den Rost. So ist es einfach. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und dann reden Sie von Verarmung und Armutsgrenze und dann tun Sie nicht einmal etwas für den Mittelstand, der dann genauso in dieses Loch hineinfällt. Genau hier braucht es dann auch noch Konzepte der Finanzierung.

 

Ein Weiteres, was ich noch berichtigen möchte, ist Folgendes wegen der Musikschulen: Es geht uns darum, dass Wien eine Musikhauptstadt ist und eigentlich das Schlusslicht bezüglich der Anzahl der Plätze ist, die für die Kinder, die ein Instrument lernen wollen, zur Verfügung stehen. Jetzt geben Sie in einer weiteren Weisung hinaus, dass Kinder, wenn sie schon eine Musikschule besuchen, nur ein Instrument erlernen dürfen. Das ist eigentlich eine Schande! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich fordere Sie auf, verweigern Sie nicht eine nachhaltige und effiziente Politik in Wien, sondern lassen Sie die Anliegen der Wienerinnen und Wiener nicht im Argen!

 

Zum Schluss möchte ich nochmals mit meiner Kollegin Karin Praniess-Kastner einen Antrag betreffend Schaffung eines verbindlichen Kriterienkatalogs zur Sicherstellung der Barrierefreiheit in den Wiener Stadien einbringen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Wutzlhofer. Ich erteile es ihm.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Es ist Rechnungsabschlusswoche, und ich muss und möchte darüber reden, wofür wir das Geld ausgegeben haben. Das ist der Sinn der Rechnungsabschlusswoche. Ich verpacke es vielleicht in ein paar lebensweltnähere Themengebiete, auch für Sie. Wir sind ja in der letzten Woche vor dem offiziellen Ferienbeginn für Schülerinnen und Schüler, auch für einige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Wenn ich heute schnell bin, sind wir näher am Sommer und können ab Samstag – so wie 90 000 Schülerinnen und Schüler auch – über mehr Freizeit als sonst verfügen.

 

Jetzt komme ich zu den in Dosen verpackten Informationen darüber, wie wir Geld ausgeben: Das Spannende in Wien ist – und darauf sind wir wirklich stolz –, dass in Wien zum Beispiel die 90 000 Schülerinnen und Schüler nicht nur dann einen schönen Sommer haben, wenn sie oder ihre Eltern genug Geld für einen Urlaub haben oder wenn es der Job der Eltern zulässt, einen solchen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Das Spannende an Wien ist: Es gibt eine Menge, Tausende von Aktivitäten – und das hat sehr viel mit dieser Geschäftsgruppe zu tun –, die man im Sommer machen kann.

 

Da wären zum Beispiel die Bäder – aber das wurde heute schon genügend erwähnt, und wir wollen uns ja dem Sommer ein Stück nähern –, aber immer nur zu baden ist ja auch nichts. Da gibt es zum Beispiel Tausende Ferienaktionen für die Wiener Kinder, für die Wiener Familien, für Wiener Jugendliche, und zwar kostenlos oder sehr günstig. Das ist übrigens im Rechnungsabschluss nachzulesen, wenn man ein bisschen reinschaut! Kein anderes Bundesland kann mit einem vergleichbaren Freizeitangebot aufwarten.

 

Es gibt Medienexperimente, „Rein ins Rathaus", Bilderbuchkino-Aktionen. Allein das wienXtra - Ferienspiel bietet 1 500 Aktionen für Wiener Kinder und Jugendliche kostenlos in den nächsten zwei Monten. Es gibt über 50 Jugendtreffs und Jugendzentren in der Stadt, zirka die Hälfte vom Verein Wiener Jugendzentren organisiert. Es gibt Wien-weit über 20 Angebote in allen Bezirken zur außerschulischen mobilen und aufsuchenden Jugendarbeit. Es gibt speziell im Sommer ein dickes Heft. Vielleicht hat jemand von Ihnen junge Kinder.

 

Ich habe ein paar Sachen da, ich kann es Ihnen auch geben. Es ist nicht einmal in Hochglanz gehalten, aber es steht einiges drinnen. Zum Beispiel gibt es für junge Kinder das Jugend in Wien-Sommer-Spezialheft von 0 bis 6 Jahren. Da sind ganz viele Dinge drin, vom Bilderbuchkino über den Märchenzauber. So schaut es aus. (Der Redner hält ein Heft in die Höhe.) Ah, das ist Jugend in Wien-Familientage! – Man kann es auch downloaden.

 

Zum Ferienspiel gibt es übrigens heuer zwei verschiedene Pässe: von 0 bis 6 Jahren und von 6 bis 12 Jahren. Einer wäre sonst zu dick geworden. Es gibt einfach eine Vielzahl an Dingen, die man in Wien machen kann.

 

Ich mache es jetzt kürzer. Ich habe da einiges mit, ich übergebe es dann einfach publikumswirksam.

 

Alle diese Punkte sind Beispiele für etwas, was unsere Stadt besonders macht. In den Worten des Rechnungsabschlusses 2007 heißt das: Allein auf dem Ansatz Kulturelle Jugendbetreuung – Kollege Aigner hat jetzt richtig den Ansatz 3811 genannt; also gefunden hat er ihn! – gab es Ausgaben von 34,5 Millionen EUR. Das ist gegenüber dem Vorjahr übrigens eine Steigerung von zirka 4 Millionen EUR, gegenüber dem Voranschlag 2006 überhaupt eine Steigerung von 6,5 Millionen EUR. Das sind 23,3 Prozent.

 

Keine andere Stadt international gibt verhältnismäßig so viel Geld für die Arbeit mit Jugendlichen aus. Das ist nicht schlecht, das ist gut! Das sind Aktionen für die Jugendlichen unserer Stadt, die nicht genug Geld haben, dass sie sich private Bäder oder einen tollen Urlaub leisten können, sondern für Jugendliche – und das ist die

 

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