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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 126

 

Ermäßigungen in Anspruch genommen werden und immer mehr in Anspruch genommen werden.

 

Die Diskussion um den Kindergarten als Bildungseinrichtung haben wir schon öfters geführt. Ich bin eine glühende Anhängerin vom Besuch des Kindergartens und auch der Meinung, dass es die erste und wichtigste Bildungseinrichtung ist, die wir haben und die alle Kinder besuchen sollten. Es ist aber auch so, dass man sich bei einer Bildungseinrichtung, wenn wir es damit ernst nehmen, dass es in Wien eine Bildungseinrichtung sein soll und auch ist, die soziale Staffelung der Elternbeiträge überlegen und sich endlich damit auseinandersetzen muss, ob wir hier nicht doch über den Gratis-Kindergarten – gratis ist er ja nichts, denn er kostet ja etwas, sondern den elternbeitragsfreien Kindergarten – endlich ernsthaft diskutieren sollten.

 

Ich glaube, dass wir nur dann den Kindergarten von der Betreuungseinrichtung hin zu einer Bildungseinrichtung bringen, wenn er vom Beitrag befreit ist, wie auch die Schulen vom Schulgeld befreit sind. Es soll wirklich allen ermöglicht werden, den Kindergarten zu besuchen. Die Eltern sollen nicht in diese soziale Staffelung fallen und sich überlegen müssen – wie schon gesagt wurde –: Wo falle ich rein, mit welchem Einkommen muss ich was zahlen?, sondern der Besuch soll einfach kostenlos sein.

 

Kollegin Anger-Koch hat ja heute schon in einer Presseaussendung festgehalten: Die GRÜNEN kommen jetzt auch endlich drauf, dass der Kindergarten gratis sein soll. – Wir sind schon sehr lange der Meinung! Wir haben uns immer dagegen gewehrt, dass nur das letzte Kindergartenjahr gratis ist. Wenn das so ist, dann muss der ganze Kindergartenbesuch, alle drei Jahre von den Elternbeiträgen befreit werden.

 

Ich stelle deswegen einen Beschlussantrag, dass die zuständige Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport aufgefordert wird, einen Vorschlag zu erarbeiten, der in den nächsten Jahren einen elternbeitragsfreien Kindergarten in Wien vorsieht. Ich beantrage die Zuweisung dieses Antrags.

 

Dass das nicht von heute auf morgen passieren wird, was vielleicht ganz gut und auch ganz schön wäre, glaube ich auch. Ich glaube, dass wir uns langfristig damit auseinandersetzen müssen und dass es hier einen Schritt geben muss – wenn notwendig auch einen bundesweiten Schritt, wo ja vielleicht die Chancen nicht so schlecht stehen –, dass der Kindergarten als Bildungseinrichtung kostenlos beziehungsweise elternbeitragsfrei wird.

 

Es ist schon mehrmals von den Bezirksmitteln die Rede gewesen, dass hier die Bezirke über ihre Budgetmittel für die Schulsanierungen gebunden sind. Es ist aber auch so, dass die Bezirke ja auch für die Instandhaltung von den Kindertagesheimen zuständig sind. Auch hier haben wir zwar 8,7 Millionen EUR ausgegeben. Trotzdem können wir nicht weiter die Augen verschließen, dass die Bezirke mit diesem Betrag nicht zurecht kommen.

 

Ich habe schon einmal einen Antrag gestellt, dass es ein Sonderbudget der Stadt geben muss, um wirklich alle Kindergärten so weit zu sanieren, wie es in den Prioritätenlisten, die die Bezirke ja erstellen, auch vorgesehen ist. Es gibt einige Bezirke, in denen die Kindertagesheime saniert sind, da stehen nur mehr kleinere Maßnahmen an. In anderen Bezirken ist es aber so, dass die Prioritätenliste sehr, sehr lange ist und nur mehr ganz, ganz wenig Instandhaltungen gemacht werden können und Generalsanierungen nicht mehr in dem Ausmaß, wie es notwenig ist. Das betrifft, wie ich schon einmal erwähnt habe, die Flächenbezirke, die wirklich ein Problem haben, genügend Geld zur Verfügung zu stellen.

 

Auch hier sollten wir eine ernsthafte Diskussion führen – ich stelle keinen diesbezüglichen Antrag, weil wir schon einen in dieser Art eingebracht haben –, dass man sich anschaut, was wirklich ansteht, und einen Plan macht: Wie geht es in den nächsten Jahren weiter? Wo ist am dringendsten zu sanieren? Wie schaut es wirklich mit den Generalsanierungen aus? Wie kann das finanziert werden?, dass es dann den Bezirken ermöglicht wird, das Angebot und die räumlichen Angebote an Kindertagesheimen auch anbieten zu können, wie wir sie uns wünschen.

 

Ein zweiter Bereich, auf den ich gerne kommen möchte und zu dem auch die Kollegin Straubinger schon kurz gesprochen hat, ist die Jugendwohlfahrt. Ja, es stimmt, es sind von den versprochenen Dienstposten einige gekommen. Es sind aber auch Ausbildungsposten darunter. Das heißt, es sind jetzt nicht in dem Sinn diese Vollzeitäquivalente, wie gefordert wurde. Es ist so, dass die elf Dienstposten, wenn wir sie jetzt alle zusammenrechnen, weitaus nicht ausreichen. Das wissen wir alle, die hier sitzen. Es ist so, dass es einen eklatanten Personalmangel in diesem Bereich gibt, dass vorne und hinten die Ressourcen nicht ausreichen, dass in den Krisenzentren die Kinder nicht mehr in der Form untergebracht werden. Immer wieder erzählen MitarbeiterInnen aus den Krisenzentren, dass es, wenn sie spontan und ganz schnell einen Platz brauchen, wirklich schwierig ist, die Kinder unterzubringen.

 

Dass die Situation für die MitarbeiterInnen in den betroffenen Magistratsabteilungen alles andere als befriedigend ist, wissen Sie auch. Es hat eine Dienststellenversammlung am 27. Mai 2008 am Friedrich-Schmidt-Platz gegeben, wo ganz klar gemacht wurde, dass es irgendwann einmal reicht. Natürlich kann man darauf hoffen, dass die MitarbeiterInnen, die sehr viel leisten und wirklich schon – ich sage jetzt einmal – aus dem letzten Loch pfeifen, alles geben, was sie können. Es ist wirklich nur deren Engagement zu verdanken, dass es noch so funktioniert, wie es funktioniert, aber irgendwann reicht es einfach. Es geht nicht, dass man zwei Dienstposten da, dann vielleicht vier dort und dann vielleicht fünf Ausbildungsposten da anbietet, sondern es muss hier wirklich massiv Personal aufgestockt werden.

 

Ich weiß nicht, auf was gewartet wird. Ich hoffe nicht, dass auf Fälle gewartet wird, die dann wieder in den Zeitungen stehen, wo dann wieder auf MitarbeiterInnen des Jugendamtes die Schuld geschoben wird. Diese machen wirklich, was sie können. Nur, es geht einfach

 

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