«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 126

 

was es ist (GRin Barbara Novak: ... Rechnungsabschluss!), aber dass es eintreten wird, das kann man im Sinne einer vorsichtigen Budgetplanung einplanen.

 

Es ist ja kein Zufall, dass auch alle Zeitungen - es wurde heute schon mehrfach erwähnt - vor Inseraten strotzen. So kann man natürlich auch sozusagen suboptimale Leistungen in ein gutes Licht bringen. Auch da gilt es: Budgetwahrheit und Budgetklarheit vor parteipolitisch motivierter Propaganda!

 

Wissenschafts- und Forschungsstadt Wien: Schauen Sie sich gerade den Bereich der Fachhochschulen an - ein ganz erfolgreicher Zweig der tertiären Aus- und Weiterbildung! Die Bundesländer hegen und pflegen ihre Fachhochschulen, man kann fast sagen, sie gießen sie mit Substral. (GRin Barbara Novak: Wie originell!)

 

Wien ist hier rückständig. In Wien gibt es keine zusätzliche Basisförderung für die Fachhochschulen, und wenn, dann werden nur einzelne Forschungsprojekte unterstützt, weil man eben glaubt: „Mir san mir", und sozusagen: „Wir brauchen das nicht, das wird sich schon irgendwo halten". Aber auch hier gibt es einen Wettbewerb um Standorte, und hier wäre die Stadt Wien gut beraten - umso mehr, weil ja die Universitäten sowieso zur Gänze von Bund finanziert werden -, den Fachhochschulsektor entsprechend zu dotieren und sich an den infrastrukturellen Basiskosten zu beteiligen.

 

Die Musikstadt Wien, die auch sträflich vernachlässigt wird, wurde schon mehrfach angesprochen. Da gibt es immer noch Vereine, die seit Jahren eine Musikschule gründen wollen; die werden mit 2 000 oder 2 500 EUR unterstützt. Es wäre eben schön, wenn es diese Musikschulen tatsächlich schon geben würde.

 

Insgesamt kann man festhalten: Es ist so wie bei „Täglich grüßt das Murmeltier", es sind immer wieder die gleichen Punkte. Es fehlt der Schulentwicklungsplan, es fehlt der Sportstättenplan. Auch wenn Sie die Pläne haben, sagen Sie es uns nicht. Es fehlt die Transparenz. Gerade die Geschäftsgruppe der Frau VBgmin Laska zeichnet sich durch eine Fülle von Freihandvergaben aus. Das Vorgehen bei der Fan-Zone war ja ein ähnliches: ein paar Millionen Euro ohne irgendeine detaillierte Aufstellung.

 

Das tritt in einem derart gehäuften Ausmaß auf, dass, egal ob jetzt ein Misstrauensantrag in dieser Session zustande kommt oder nicht, ich Ihnen sagen kann, dass Sie sich das Misstrauen der Opposition schwer und ehrlich erarbeitet haben! Es wird sicher das eine oder andere Mal eine Gelegenheit geben, dieses Misstrauen auch formal zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak: Sie misstrauen ihr? Wirklich wahr? Merke ich mir!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. - Bitte.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde jetzt auch noch einmal die Mercer-Studie zitieren, nicht nur, weil sie Wien auf den 2. Platz in puncto Lebensqualität gesetzt hat, sondern auch, weil sie eine Studie ist, die die Arbeit der Stadt und die Schwerpunktsetzungen der Stadt bestätigt, weil sie nach politischen, nach wirtschaftlichen, nach Ausbildungskriterien, nach ökologischen Aspekten, nach der Gesundheitsversorgung erstellt worden ist und weil all diese Bereiche und viele mehr in dieser Stadt einfach gut funktionieren.

 

Dass sie eine so hohe Lebensqualität hat, ist ein Ergebnis der Politik in dieser Stadt. Dazu trägt jede Geschäftsgruppe bei. Wenn Herr Gudenus meint, dass das eine Studie ist, die sozusagen nicht aussagekräftig ist - weil Studien das ja grundsätzlich offensichtlich nur dann sind, wenn die SPÖ das gerne möchte - und dass es um das subjektive Empfinden geht, dann sage ich Ihnen schon eines. Wenn Sie die Bevölkerung hier fragen, ob diese Stadt eine hohe Lebensqualität hat, dann wird sie Ihnen das auch subjektiv bestätigen. Und wenn Sie es im Vergleich zu anderen Großstädten fragen, dann - da bin ich mir tausendprozentig sicher - schneidet Wien auch in diesem subjektiven Vergleich sehr gut ab!

 

Jede Geschäftsgruppe trägt dazu bei, dass die Lebensqualität in der Stadt so hoch ist, und ganz besonders auch die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport. Wien setzt dort Schwerpunkte, und vor allem die MitarbeiterInnen setzen Schwerpunkte in ihrer Arbeit und leisten ganz Ausgezeichnetes dafür. Dafür möchte ich mich bei diesen Mitarbeitern der Geschäftsgruppe herzlich bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eine der Schwerpunktsetzungen ist in der Geschäftsgruppe vor allem der Bereich Schulen/Bildung/Kindergärten mit 1,3 Milliarden EUR, die zur Verfügung stehen oder im Jahr 2007 zur Verfügung standen. Im Jahr 2008 werden es mehr sein, und das aus gutem Grund. Denn Bildung ist eines der zentralen Themen, Bildung bietet Chancengleichheit, Bildung fängt im Kindergarten an. Das kann man nicht oft genug wiederholen, aber es ist, glaube ich, immer noch notwendig.

 

Da bewegt sich Wien seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Ich will das jetzt gar nicht ausführlich wiederholen. Ich will das nur in Stichworten sagen – mein Kollege wird da sicherlich noch im Detail darauf eingehen –: höchste Betreuungsquote bei den Krippen, die geringsten Schließtage, die längsten Öffnungszeiten; und Wien ist das einzige Bundesland mit einem Bildungsplan, auf den wir auch inhaltlich eingehen.

 

Herr Aigner, wenn Sie das niederösterreichische Modell eines Gratis-Kindergartens fordern, dann sage ich Ihnen: Nein, weil ein Halbtags-Gratis-Kindergarten mit viel zu wenig Plätzen, die zur Verfügung stehen, sicher nicht das Modell ist, das wir in Wien wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es sind in jedem Jahr Kindergartenplätze, Krippenplätze dazugekommen – auch im Jahr 2007 –, und es wird vor allem in den Jahren 2008 und 2009 und 2010 durch die in Kürze abgeschlossene Art 15a-Vereinbarung sehr viel mehr an Kindergarten- und Krippenplätzen dazukommen. 3,1 Millionen EUR stehen Wien pro Jahr zur Verfügung; die Stadt Wien wird das verdoppeln. Dadurch wird es in Wien in den nächsten

 

«  1  »