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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 126

 

was in diesem Gender-Budgeting-Bericht aufgelistet werden sollte.

 

Trotzdem möchte ich ein Lob an die MA 48 aussprechen. Es hat viel Zeter und Mordio gegeben, wenn die EURO kommt, wird es ausschauen, wird sich überall der Mist stapeln und überall werden sich die Fans, diese Horden, die über uns hereinbrechen, übergeben oder sonstige Dinge erledigt haben. Ich habe mehrmals festgestellt, wie rasch das geht, dass die Fan-Zone wieder sauber ist, dass es in der Stadt nicht so ausschaut, wie manche gemeint haben, die hier geunkt haben. Das ist nicht so. Ich möchte mich wirklich bei jenen bedanken, die dann mitten in der Nacht ausrücken, den Mist wegkehren, der natürlich anfällt, wenn sich hunderttausende Menschen in der Stadt aufhalten. Das funktioniert reibungslos. Kein Mensch steht in der Früh auf und hat dort die versaute Fan-Zone im 1. Bezirk oder in sonstigen Bezirken, im 7. und 8. Bezirk oder auch in den anderen Bezirken, wo befürchtet wurde, dass dort die marodierenden Gruppen durchrennen, alles verwüsten und allen Mist hinterlassen. Das ist nicht so. Ich glaube, dass diesen MitarbeiterInnen auch von unserer Seite sehr großer Dank gebührt! Ich würde Sie bitten, Herr Abteilungsleiter, ihnen das auch auszurichten, denn es ist wirklich eine großartige Leistung, die diese Menschen mitten in der Nacht verrichten! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eine kleine Kritik noch, weil der Grünraum angesprochen wurde: Als Bewohnerin des 16. Bezirks muss ich schon sagen, dass der Schuhmeierplatz, ein doch relativ zentraler Platz in Ottakring, nicht ganz so gelungen ist, wie er jetzt aussieht. Er war ein nicht sehr attraktiver Park, das gebe ich zu, es war dort nicht sehr schön, sich aufzuhalten, aber so, wie es jetzt ist, ist es eine Betonwüste. Bei diesen Temperaturen ist es für die Kinder und Jugendlichen, die sich dort regelmäßig aufhalten, unerträglich heiß. Der Beton ist zwar leicht zu reinigen, aber von Grünraum kann man dort nicht mehr sprechen. Es ist schade, dass dieser Platz, der so zentral in Ottakring ist, so aussieht, wie er aussieht. Ich hoffe, dass die nächsten Plätze, die umgestaltet werden, mit etwas mehr Grünraum ausgestattet werden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dipl-Ing Stiftner. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Mit schöner Regelmäßigkeit debattieren wir hier, meist schon zu etwas fortgeschrittener Tageszeit und meist auch in geschrumpfter Runde, gerade in den Reihen der SPÖ, der Regierungsfraktion, die Umweltpolitik. Umso mehr freut es mich, dass die Spitzenbeamten des Umweltressorts heute zahlreich und fast umfassend versammelt sind, mit denen wir großteils sehr gut zusammenarbeiten, was ich von der politischen Ebene nicht immer behaupten kann.

 

Wir müssen uns heute mit dem Rechnungsabschluss im Umweltbereich auseinandersetzen. Da fällt natürlich auf, dass in den Bereichen der MA 30, der MA 31 und der MA 48, also in den Bereichen der Entsorgungsbetriebe und der Versorgungsbetriebe des Umweltressorts und auch der Müllabfuhr - ich weiß, Sie werden es nicht gerne hören, aber ich sage es trotzdem - in Summe ein Überschuss von 133 Millionen EUR erzielt worden ist. Leider haben Sie das nicht erreicht, weil Sie kostenoptimiert gearbeitet haben, da hätten Sie natürlich Applaus von uns bekommen, sondern Sie haben es deshalb erreicht, weil die Gebühren zuletzt 2006 bei Müll und Abwasser wirklich drastisch angehoben worden sind! (GR Heinz Hufnagl: Nach 15 Jahren!) - Herr Kollege, das ist nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern vor allem eine sozialpolitische Bankrotterklärung der sozialdemokratischen Stadtregierung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das heißt, Sie haben die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit hohen Gebühren belastet, um sich heute hier hinstellen und ganz locker ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können. Es erstaunt uns schon sehr, dass sich gerade das Umweltressort immer wieder als Steuereintreiber hergibt, anstatt die Gebühren dafür zu verwenden, wofür sie von den Haushalten entrichtet werden, nämlich als Investitionsgeld zur Sicherung der Qualität der Wasserver- und -entsorgung und der Müllabfuhr in dieser Stadt. Gerade diese Bereiche sind es ja auch, die die Lebensqualität in einer Stadt ausmachen. Es ist einfach nicht richtig und auch umweltpolitisch nicht vertretbar, dieses Geld über Umwege zum Stopfen von Budgetlöchern, die in anderen Geschäftsgruppen entstehen, zu verwenden.

 

Wir haben auf Ihre seltsame politische und vor allem budgetäre Auffassung in diesem Bereich öfters aufmerksam gemacht und die gewaltigen Überschüsse aufgezeigt. Sie haben immer darauf hingewiesen, dass diese Zahl deshalb falsch sei, weil die Müllabfuhr nur ein Teil der MA 48 ist und wir deshalb nicht sagen dürfen, dass die MA 48 in Summe einen Überschuss produziert. Ich will diese unfruchtbare Diskussion jetzt nicht fortführen, weil sie von Ihnen schlicht und einfach als Ablenkungsmanöver verwendet wird. Tatsache ist aber, und Frau Stadträtin, da werden Sie sich heute mit aller Zahlenakrobatik schwer darüber hinweghanteln können, dass die Müllabfuhr in Summe einen Überschuss von 41,5 Millionen EUR erwirtschaftet. Das ist ein absoluter Rekordwert. Den haben Sie nur wegen der Gebührenerhöhungen erzielen können. Ich weiß, dass es unangenehm ist, denn genau deshalb haben Sie uns hier erzählt, dass diese Gebührenerhöhungen notwendig sind, weil sonst das Ganze nicht kostendeckend funktioniert. Heute erzielen Sie einen Überschuss und jetzt frage ich Sie natürlich schon: Was haben Sie uns damals erzählt? Entweder Sie wussten nicht, wie Ihre Situation ist, haben im guten Glauben hier Gebührenerhöhungen durchgeprescht, dann muss ich Ihnen aber vorwerfen, haben Sie das Ressort nicht im Griff und haben wenig Ahnung davon, oder Sie haben ganz bewusst mit falschen Daten hantiert und dann frage ich Sie, wie Sie es mit der Wahrheit und der Seriosität im Umweltressort handhaben.

 

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