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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 126

 

Umweltausschüsse und ihren Aufgabenbereich durchliest.

 

Das ist vielleicht etwas, was wenig Popularität hat, ich weiß es nicht, jedenfalls gibt es hier sicher massive Defizite, und man hungert diese Umweltausschüsse in vielen Bezirken geradezu aus. Das geht bis zu wirklich wesentlichen Entscheidungen, die an diesem Gremium vorbeigespielt werden.

 

Ich habe es schon gesagt – ich wiederhole es noch einmal und ich wiederhole es auch deshalb, weil ich hoffe, Frau Stadträtin, dass vielleicht Sie als die oberste Frau für Umwelt in Wien da auch die Bezirke ein bisschen an die Kandare nehmen –, es kann nicht sein, dass großflächige Rodungen im Wienerwald an einem Umweltausschuss eines Bezirkes vorbeigespielt werden, und dann wird auch noch erklärt, das sei so vollkommen in Ordnung.

 

Das muss so nicht sein, denn es gibt ein zweites Beispiel, wo eine wesentlich kleinere Rodung der MA 49 ein Jahr darauf sehr wohl Thema des Umweltausschusses war und dort ganz korrekt vorbereitet worden ist.

 

Ich halte es für wichtig – wir sind immer sehr für die Dezentralisierung gewesen, aber nicht nur auf dem Papier, sondern so, dass sie auch wirklich gelebt wird –, dass man auch hier diesen Umweltausschüssen wieder das Gewicht zudenkt, das sie haben, dass die wesentlichen Belange der Grünraumgestaltung in den Bezirken auch über diese Ausschüsse laufen und dass sich die Mitglieder, die die Situation vor Ort kennen, dort zuerst zu einer Meinungsbildung zusammenfinden, bevor dann weitere Beschlüsse gefasst werden.

 

Frau Stadträtin! Wenn wir bei den Bezirken sind, dann sind wir schon bei einem Thema, das im Jahr 2007 in der Umweltpolitik in Wien doch ein Thema war, das ist das Thema der Sauberkeit des öffentlichen Raumes. Nachdem Sie mit dieser Sauberkeit nicht in allen Bereichen durchgedrungen sind – und ich sage jetzt nicht, ganz Wien ist dreckig, das würde ich nie sagen, aber es gibt Bereiche in Wien, da steht es mit der Sauberkeit nicht zum Besten, das hat man ja auch bemerkt, und das haben auch Sie bemerkt –, hat man sich ja auch mit der neuen Reinhalteverordnung beschäftigt und diese neue städtische Einsatzgruppe, die „Waste Watchers“, ins Leben gerufen und installiert.

 

Wir haben damals zugestimmt, auch in der Hoffnung, dass sich dadurch etwas bewegt, auch in der Hoffnung und auch in dem Wissen, dass man für eine Großstadt wie Wien mit 30 Personen nicht auskommen wird. Wenn wir jetzt Bilanz ziehen nach einigen Monaten des Einsatzes, nach einer Aufwärmephase, in der man es eher beim Mahnen belassen hat, jetzt aber doch schon nach einiger Zeit des vollen Einsatzes dieser „Waste Watcher“-Truppe, dann muss man leider sagen, die Bilanz sieht nicht so gut aus.

 

Wenn wir heute schauen, wie schaut es danach aus, dann muss man feststellen: Dort, wo es vorher schmutzig war, ist es leider heute immer noch schmutzig, dort, wo es vorher sauber war, ist es weiter sauber. Ich glaube wirklich, man muss hier auch festmachen, welche Bereiche das denn ganz besonders sind. Es sind die Westgürtelbereiche, wenn sie nicht einen locker verbauten Teil haben, dann im dicht verbauten Bereich, es sind die Bezirke 10, 11 oder auch 20. Und da gibt es Grätzeln, die sind teilweise ... (GR Erich Valentin: Nein! Wo denn im 20. Bezirk?) Es tut mir leid, ich muss Ihnen sagen, das gilt auch für den 20., auch wenn Sie, Herr Kollege Valentin, jetzt ein Schnoferl ziehen. Es sind in diesen Bereichen, sehr oft ausgehend von diesen Altstoffsammelzentren – wir haben das ja oft genug besprochen –, nach wie vor Müllinseln vorhanden. Dort, wo alles abgelagert wird und wo sich niemand darum kümmert, was denn definitiv in so ein Altstoffsammelzentrum gehört, ist es schmutzig. Und wenn es einmal wo schmutzig ist, dann ist es leider so, dass sich diese Verunreinigung auch über die Bereiche rundherum erstreckt.

 

Der große Wurf – das muss man heute sagen – war es nicht, und ich appelliere hier an Sie und wiederhole: Um so einem Instrument auch wirklich Gewicht zu verleihen, wird es – es sind ja schon viele unserer Anregungen und Forderungen, obwohl man es nicht zugegeben hat, dann doch im Laufe der Zeit umgesetzt worden; man muss halt da wirklich oft sehr viel Geduld haben, aber das ist manchmal eben notwendig, und nachdem es schon ab und zu zum Erfolg geführt hat, werden wir auch diese haben – notwendig sein und fordern wir weiter diesen städtischen Wachkörper, der mit ausreichend Personal besetzt ist, der ein weites Aufgabenfeld hat und wo auch die Kompetenz vorhanden ist, für mehr Sauberkeit in Wien zu sorgen, nämlich dort, wo es notwendig ist.

 

So, wie sich das jetzt angelassen hat und wie es sich zeigt, gab es zwar um die ganze Geschichte einen unglaublichen Medienrummel, das war wiederholt in der Zeitung, aber es ist kein wirklich gutes Instrument, das Problem, für das eben diese Truppe eingesetzt worden ist, in den Griff zu bekommen. Es ist eine halbherzige Lösung. Es gab viele PR-Aktionen, und diese Öffentlichkeitsarbeit und die PR-Aktionen nehmen halt einen sehr wesentlichen Raum in diesem Ausschuss ein. Sie nehmen einen wesentlichen Platz in diesem Ressort ein. Ganz egal, worum es geht, sehr vieles wird – ich umschreibe es jetzt einmal – als Hochglanzprodukt verkauft. Besonders wichtig sind Kampagnen, die sich dann mehr oder weniger doch immer wieder eher als Imagekampagnen auch für die Frau Stadträtin herausstellen.

 

Wir wissen, dass in unserem Ressort sehr viel Geld ausgegeben werden muss, für technische Einrichtungen etwa. Wenn es da um den Bereich Kanal, Wasser, Hochwasserschutz geht, sind dort immer sehr große Summen an Geld einzusetzen. Das ist auch richtig, das ist wichtig, das dient der Versorgung in Wien, die natürlich gewährleistet sein muss und die in weiten Bereichen auch durchaus wirklich sehr gut funktioniert. Weniger glücklich sind wir einfach mit dieser Art von Öffentlichkeitsarbeit, die oft nicht zum Ziel hat, eine sachliche und gute Information für den Bürger zu bieten, sondern die eher in Imagekampagnen mündet.

 

Wir hätten, zum Beispiel, das Thema der Lebensmittel. Wir werden uns mit den Lebensmitteln noch sehr,

 

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