«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 126

 

Der Universitätsrat wird noch mehr gestärkt, als er es schon war, nämlich auch und vor allem bei der Rektorwahl. Das ist jetzt offensichtlich die Lösung für die Probleme, die es gab, dass Frauen nicht zum Zug kamen bei der RektorInnenwahl.

 

Und der Senat wurde jetzt noch weiter eingeschränkt in seinen Kompetenzen. Der Senat ist mittlerweile das einzige demokratisch legitimierte Gremium an einer Universität, und auch das wird noch mehr eingeschränkt.

 

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum das in dieser Novelle drinnen steht, und nicht verständlich, dass das der Herr Minister dann auch noch als großen Wurf, als tolles neues, die Autonomie stärkendes Modell beschrieben hat, wofür er sich in seinen Presseaussendungen gefeiert hat.

 

Ich bringe deswegen einen Beschlussantrag ein, dass der Gemeinderat der Stadt Wien den zuständigen Bundesminister für Wissenschaft auffordert, die vorgeschlagene Novelle des Universitätsgesetzes dahin gehend zu ändern, dass jedenfalls mehr Mitbestimmung, Karrieremodelle für junge WissenschafterInnen sowie Verbesserungen der Studienbedingungen verankert werden. Ich beantrage die sofortige Abstimmung.

 

Ein weiterer Punkt, der sich in diese Novelle so klammheimlich eingeschlichen hat, ist die Freigabe der Studiengebühren für Studierende aus den Drittländern. Dass die Abschaffung der Studiengebühren vom Tisch ist, wissen wir seit dem Regierungsübereinkommen, dass nun aber Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EWR-Staaten freigegeben werden – das heißt, jede Universität definiert, in welcher Höhe, wie hoch, bleibt jeder Universität selbst überlassen –, dass nun auch die Fachhochschulen schon angemeldet haben, dass sie eine Freigabe der Studiengebühren für die Drittlandstudierenden haben wollen, ist ein falsches Signal.

 

Das kann wohl nicht sein, dass in Zeiten, in denen das sechste und das siebente Rahmenprogramm der EU die internationale Mobilität von Studierenden und Forscherinnen fördern beziehungsweise die Verflechtung zwischen den europäischen Hochschulen auf der ganzen Welt als zentrales Ziel definieren, diese Herausforderung damit konterkariert wird, dass man sagt, okay, die sollen einfach mehr Studiengebühren in Österreich zahlen. Da nützt es auch nichts, dass uns der Herr Bundesminister sagt: Was regen Sie sich auf? In England muss man so und so viel dafür zahlen. Das kann es nicht sein! Das ist aus unserer Sicht die völlig falsche Signalwirkung an jene Studierende aus diesen Ländern.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Bitte, zum Schlusssatz kommen!

 

GRin Claudia Smolik (fortsetzend): Ich glaube, dass wir gerade hier aus Sicht der Stadt Wien zeigen sollten, dass uns die Mobilität der Studierenden ein sehr, sehr wichtiges Anliegen ist.

 

Ich bringe deshalb den Beschlussantrag ein, dass sich der Gemeinderat gegen die im Entwurf des neuen Universitätsgesetzes vorgeschlagene Maßnahme, die Höhe der Studiengebühren für Drittländer freizugeben, ausspricht und den zuständigen Bundesminister auffordert, stattdessen Maßnahmen für den verstärkten Ausbau der internationalen Mobilität für Studierende zu setzen.

 

Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte auch in aller Kürze gerne den Vorschlag des Herrn GR Schreuder – mit dem ich im Übrigen das Bedauern über das Ausscheiden des holländischen Nationalteams teile (Lebhafte Heiterkeit bei den GRÜNEN.) – aufgreifen, sozusagen einen kurzen kulturpolitischen Beitrag zu versuchen, um hier einen Rückblick auf das Jahr 2007 zu geben, um den es ja geht.

 

Ich möchte da einen Punkt in den Mittelpunkt stellen, den die Kollegin Floigl schon angeschnitten hat – neben all den Fragen, die zu diskutieren sind, was wir ja auch das ganze Jahr über tun und wo man unterschiedlicher Meinung sein kann –, nämlich letztendlich doch die Frage: Was bewirkt Kulturpolitik hier in dieser Stadt? Bewirkt sie überhaupt etwas? Und wenn ja, was? Und da sollte man gerade im Rückblick auf das Jahr 2007 nicht außer Acht lassen, dass es da auch sehr, sehr viele internationale Beiträge gegeben hat, die Wien und das, was die Kultur Wiens ausmacht, in einem sehr breiten Sinn, glaube ich, besonders hervorgehoben haben und das mehr getan haben als in der Vergangenheit.

 

Ich möchte da gar nicht – der Vorwurf ist ja gekommen, dass wir von der SPÖ-Fraktion das so wiedergeben – nur ein Best-of Revue passieren lassen – ich meine, die Opposition hat ein Best-of-Böse Revue passieren lassen, auch okay –, aber versuchen wir doch einmal, wirklich einen Blick von einer etwas anderen Ebene hereinzuholen. Und da ist doch festzustellen, dass Wien in den letzten Jahren tatsächlich eine positive Entwicklung genommen hat, dass das auch allgemein anerkannt wurde, dass Wien als einer der großen, wichtigen kreativen Standorte wahrgenommen wurde. Ich brauche Ihnen da jetzt die einzelnen Artikel und die einzelnen Magazine nicht aufzuzählen, aber es war ja nicht nur eines, es waren nicht nur zwei, es waren auch nicht nur die Nachrichtenmagazine wie „Spiegel", „Economist" und einige andere mehr, sondern es waren auch Spezialmagazine, die auch Einzelbereiche dessen, was in Wien an Kultur stattfindet, an kulturellem, an vielfältigem kreativem Leben stattfindet, hervorgehoben haben.

 

Jetzt bin ich auch der Erste, der sagt, das sind vor allem einmal die Kreativen in der Stadt, das sind vor allem einmal die Kunst- und Kulturschaffenden, das sind vor allem einmal die Leute, die hier kreativ tätig sind und oftmals – auch das stimmt ja – unter prekären Verhältnissen arbeiten müssen. Oftmals ist das aufs Erste überhaupt nicht sehr glamourös und sozusagen besonders preisverdächtig, aber trotzdem lässt sich doch nicht leugnen, dass es in dieser Stadt ein kreatives, weltoffenes, ein interessiertes, ein neugieriges Klima gibt, wo es

 

«  1  »