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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 126

 

Sie kennen meine Position. Ich sage: Bildung beginnt schon in den Kinderbetreuungseinrichtungen, und sie reicht bis zu den Universitäten mit unserem Universitätsinfrastrukturprogramm. Wir setzen Initiativen mit unseren Calls im ZIT und mit unseren Qualifizierungsmaßnahmen im WAFF. All das geschieht, weil die Wiener und Wienerinnen innovativ, engagiert und hoch qualifiziert sind. Es sind die Menschen dieser Stadt, die sie prägen und so schön und einzigartig machen.

 

Sie können aber nicht wegreden, sehr geehrte Damen und Herren, dass sich das auch so verhält, weil wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen und dafür sorgen, dass die Menschen die Chancen auch wirklich nutzen können, die diese wunderschöne Stadt bietet, und weil wir all das, was ich Ihnen jetzt in ganz wenigen Worten aufgezählt habe, auch entsprechend unterstützen und fördern.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde uns vorgeworfen, dass kein Tag vergeht, an dem wir Wien nicht loben. – Jawohl, das stimmt! Dazu bekenne ich mich! Leider stimmt aber auch, dass kein Tag vergeht, an dem die Opposition Wien nicht schlechtredet. In Anbetracht dessen sage ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren: Wir stehen zu dieser Stadt! Wir arbeiten gerne für diese Stadt. Wir arbeiten erfolgreich für diese Stadt. Und wir werden auch in Zukunft gerne für diese Stadt arbeiten. Überlegen Sie sich daher, ob Sie nicht besser beraten wären, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen! – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Mir liegen noch zwei tatsächliche Berichtigungen vor. Als Erster gelangt Herr GR Dipl-Ing Margulies zu Wort.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Liebe Renate Brauner! Ich berichtige tatsächlich: Wenn du eine Pressekonferenz machst, dann heißt das noch lange nicht, dass wir die Unterlagen bekommen. Das ist jedes Mal beim Budgetvoranschlag und beim Rechnungsabschluss so: Du machst eine Pressekonferenz, und ungefähr drei oder vier Tage später bekommen wir die Unterlagen. So war es auch bei der Wien Holding! Und du hast recht: Heute am Vormittag ist auch der Wien Holding-Bericht bei uns eingegangen. Ebenso ist auch der Finanzbericht vom Fond Soziales Wien eingegangen und damit abgehakt. Dass das ein Käsezettel ist, wissen wir alle.

 

Nun bin ich auch schon fast wieder fertig: Warum erwarten Sie bei so viel Lobhudelei auf der einen Seite und bei so viel Ignoranz von Kritik auf der anderen Seite wirklich, dass wir als Opposition uns hier herstellen und Sie loben? Jeder von uns weiß: Wien hat seine schönen Seiten. Und jeder von uns weiß, dass Gott sei Dank nicht in allen Bereichen die Politik dafür verantwortlich ist, dass Wien auch seine schönen Seiten hat. Jedenfalls gibt es aber viel, was in Wien gut funktioniert. Sie wollen jedoch keine ernsthafte Auseinandersetzung, sondern wischen jede Kritik von vornherein mit dem Totschlagargument, dass wir Wien schlechtreden, einfach weg. Und das ist ignorant!

 

Ich bitte daher, zur Kenntnis zu nehmen, dass es nicht Aufgabe der Opposition ist, die Stadträtin zu loben, sondern dass es Aufgabe der Opposition ist aufzuzeigen, wo Sachen besser gemacht werden könnten, und davon gibt es in Wien noch einiges. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die zweite tatsächliche Berichtigung kommt von Frau StRin Mag Cortolezis-Schlager. – Bitte.

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich gehe davon aus, dass Sie mich noch nicht überwachen und daher auch nicht beurteilen können, ob ich mich vorbereite oder nicht. Außer Sie haben, wie gesagt, eine geheime Kamera, die Sie auf mich richten.

 

Daher nehme ich auch folgende Berichtigung vor: Sie haben gesagt, ich habe mich nicht vorbereitet. Ich sage Ihnen: Ich habe mich sehr gründlich vorbereitet!

 

Ich komme anhand des Beispiels von Siemens noch einmal darauf zurück: Der Konzern Siemens arbeitet hervorragend. Den Standortwettbewerb zwischen dem Burgenland und Wien hat allerdings das Burgenland für sich entschieden.

 

Es ist eben einmal so – und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen –, dass Städte und Länder weltweit in einem Wettbewerb stehen. Und Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass quer durch Österreich, quer durch Europa und quer durch die Welt Konzerne untereinander im Standortwettbewerb stehen. Und je besser der Konzern geführt wird, umso mehr lässt er sich auf diesen Standortwettbewerb auch ein und sucht sich jene Standorte, die ihm die besten Rahmenbedingungen bieten. – Ich habe Ihnen einige Beispiele exemplarisch aufgezählt, die von den Firmen selbst über OTS-Meldungen gebracht wurden. Das waren keine Geheimpapiere, sondern offizielle Papiere der Firmen.

 

Ihre Aufregung zeigt, dass Sie noch immer nicht verstanden haben, dass Wien nicht die SPÖ ist und dass die SPÖ keine Firma ist, sondern dass es hier um Ihre Förderungspolitik geht. Und genau diese Förderungspolitik stand heute zur Diskussion und wird auch nächstes Mal zur Diskussion stehen. Dabei geht es darum, dass Sie beim weltweiten Wettbewerb als Stadtregierung dafür sorgen müssen, dass die Firmen hierher kommen. (GR Mag Thomas Reindl: Wo ist die Berichtigung?)

 

Meine Berichtigung lautet: Meine Vorbereitung war exzellent! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ihre Vorbereitung für den Wirtschaftsstandort war und ist hingegen mangelhaft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Stefan.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Zur bisherigen Diskussion nur zwei Worte: Was uns

 

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