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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 126

 

man soll auch so fair sein und den Mut haben, andere statistische Zahlen von Orten zu nennen, wo die Verantwortung glatt bei der so genannten Volkspartei liegt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt nur einige Beispiele zum Vergleich gebracht. Mich und meine Fraktion macht dieser Vergleich sicher. Wien hat einen positiven Rechnungsabschluss 2007. Das heißt, es wurde nicht nur gut gewirtschaftet, sondern dieser Rechnungsabschluss zeigt auch den Gestaltungswillen und die Umsetzungskompetenz einer Stadt. Er zeigt, wie erfolgreich Politik sein kann, und zwar nicht zum Selbstzweck, sondern im Interesse der Menschen dieser lebenswerten Stadt. Daher werden wir diesem Rechnungsabschluss zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nun gelangt Frau GRin Puller zu Wort. – Bitte.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Am Anfang meiner Rede komme ich kurz zu Herrn Oxonitsch, weil er den Versprecher unserer grünen Bezirksrätin gar so hervorgehoben hat. Ich darf Herrn Oxonitsch und natürlich auch Herrn Hora an ihr Wahlversprechen aus dem Jahr 2005 erinnern. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Was ist denn das? – Das ist ein gebrochenes Wahlversprechen!

 

Sie sind 2005 in die Wahl gegangen und haben den Erhalt des 21ers garantiert. Daran möchte ich Sie nur erinnern. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können das quasi auch als Peitsche sehen, wie Sie wollen!

 

Sehr geehrter Herr Oxonitsch! Sie haben die 150 000 EUR angesprochen, die die AnrainerInnenbefragung kosten sollte oder würde. Wie kommen Sie auf diese Summe? Wenn wir GRÜNE eine bezirksweite Aussendung in der Leopoldstadt machen, dann kostet der Postversand 10 000 EUR. Die Bediensteten des Magistrats, die das bearbeiten, bekommen ohnedies bezahlt, ob sie jetzt hackeln oder nicht! (GR Kurt Wagner: Das sagst du als Gewerkschafterin!?) Wie berechnen Sie das? Ich weiß es nicht! Legen Sie mir die Zahlen vor, Herr Oxonitsch! Ich schaue mir gerne an, wie Sie das berechnen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es gibt immer helle Aufregung, wenn ich mich zu Wort melde. Das gefällt mir!

 

Es gibt keine Kostenaufstellung darüber, was die Busersatzlösungen kosten. Gebt uns diese einmal, dann können wir vergleichen! Vielleicht sagen wir dann auch, dass es da keinen Reibach gibt! – Jedenfalls sind das aber nur Ablenkungsmanöver von Ihrem Fehlverhalten und von Ihren Wahlversprechen, die Sie 2005 gegeben und dann gebrochen haben.

 

Wir haben jetzt eine Spezialdebatte. – Die Europameisterschaft befindet sich in der Endphase, und ich muss ehrlich sagen: Ich bin froh darüber! Und ich glaube, da bin ich nicht die Einzige! Die Meinung darüber ist ja geteilt. Manche freuen sich darüber, manche nicht. Ich habe mich nicht darüber gefreut. Es war ein Patzen Bahöl in Wien. Ob das einen Reibach gebracht haben wird, werden wir erst bei den nächsten Rechnungsabschlüssen sehen. Dann können wir den Langzeiteffekt für Wien beurteilen.

 

Ich persönlich kann mich nicht daran erinnern, wann und wo vor vier Jahren die letzte Europameisterschaft stattgefunden hat. Ich habe keine Ahnung! Ich werde mir das sicherlich nicht als Urlaubsziel heraussuchen und dort hinfahren!

 

Es sind schöne Bilder im ORF Staatsfunk übertragen worden. Das stimmt. Aber haben Sie auch einmal auf andere Sender gezappt? Es hat immer geheißen, dass alles in Ordnung ist. Im RTL wurden aber zum Beispiel auch Bilder übertragen, dass sich die Leute nach einem Match in die Goschen gehaut haben. Ob das schöne Bilder von Wien sind, ist zu bestreiten! Genauso wird Ihr Parteisender oder Parteiprogramm täglich zwischen 19 Uhr und 19.20 Uhr hinunter dividiert. Das ist halt doch eine ziemlich einseitige Kundgebung beziehungsweise mediale Übertragung.

 

Die EM hat auch für die Wiener Linien einen beträchtlichen Mehraufwand gebracht. Auch diese Zahlen kennen wir noch nicht genau. Ich habe aber läuten gehört, dass sich der Mehraufwand für die Wiener Linien in den drei Wochen sicherlich auf 6 bis 7 Millionen belaufen wird. – Nur zur Erinnerung: Der 21er kostet im Jahr 9 Millionen Eur an Betriebskosten. Da frage ich mich schon: Wie werden diese Kosten ausgeglichen? Die Ticket-Mehreinnahmen während der EURO werden sich vielleicht auf 2 Millionen EUR belaufen. Aber wie werden die Kosten des Mehraufwands für die Wiener Linien ausgeglichen?

 

Ich kann mir vorstellen, dass – wie wir schon im vorigen Gemeinderat besprochen haben – vielleicht die Schwarzfahrer mehr kontrolliert werden und Sie dadurch Mehreinnahmen haben. Kollegin Vassilakou hat schon im vorigen Gemeinderat darauf aufmerksam gemacht, dass auch Kinder Strafe für Schwarzfahren zahlen mussten, weil sie nicht mit dem Öffi gefahren sind, das in ihrer Schülerstreckenkarte eingetragen war, beziehungsweise weil sie keine Zusatzmarke hatten und das Öffi gerade eine andere Linienführung hatte. Oder das Geld wird dann mit schleichenden Intervallausdehnungen hereingewirtschaftet werden. Ich bin gespannt!

 

Mein Resümee: Die Frau Stadträtin ist seit dem vorigen Jahrhundert beziehungsweise seit dem vorigen Jahrtausend im Gemeinderat und im Landtag, und sie war nicht nur Finanzstadträtin. Sie hat mit Integration angefangen, sie war Frauenstadträtin, dann ist sie zum Ressort Gesundheit übergewechselt, und jetzt ist sie halt Finanzstadträtin und quasi Chefin der Wiener Stadtwerke und der Wiener Linien.

 

Ich frage mich schon manchmal, warum man die Ressorts so oft wechselt! Geschieht das, damit einem, wenn man so lange im Gemeinderat und im Landtag ist, nicht fad wird? Ich stelle das jetzt nur einmal so in den Raum. Ich meine, wenn man die Ressorts so oft wechselt, dann kennt man sich vielleicht jeweils nicht wirklich gut aus. Die Ressorts sind ja groß, und auch die Wiener

 

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