«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 126

 

Aber offensichtlich gibt es die verschiedensten Sichtweisen der Dinge in dieser Stadt. Besonders amüsant finde ich jenes SPÖ-Plakat, auf dem man eine grüne Wiese mit elf roten Figuren, elf Spielern sieht; ich weiß nicht, ob Spielerinnen auch dabei sind, es stehen nämlich keine Namen drauf. Das Nächste, was lustig ist: Es ist nicht nur ein namenloses Team, sondern der Zeithorizont geht von 2010 bis 2050; das Ganze ist also auch nicht sehr aktuell. Jedenfalls frage ich mich schon: Wer ist der Kapitän dieses namenlosen Teams?

 

Jetzt weiß ich schon, auf Bundesebene versucht man gerade das physikalische Experiment: Ist eine Spitze oder sind zwei Spitzen schärfer? Aber in Wien hat das SP-Team - und dieses Plakat, das ist wirklich ein Synonym dafür - keinen Kapitän. Jeder in dieser Stadt fragt sich mittlerweile: Wo steckt er? Offensichtlich fragen das wirklich schon die Menschen auf der Straße und auch sonst viele andere. Denn wie käme es sonst dazu, dass hier Äußerungen getätigt werden wie: „Na ja, es sind schon Hausherren gestorben." und „Europameister werden wir eigentlich nicht wirklich in dieser Stadt.", was die Politik betrifft?

 

Es fehlen aber auch die Stürmer in dieser Stadt. Wo sind die Stürmer in Ihrem Team, die nach vorne preschen mit neuen Ideen für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze, für die Sozialanliegen der Menschen in dieser Stadt? Diese Stürmer gibt es nicht, ich sehe sie nirgends. Es fehlen auch die Verteidiger. Wo sind die Verteidiger der Anliegen der Menschen in dieser Stadt? Nicht die Verteidiger von Macht und Freunderlwirtschaft, sondern wirklich jene der Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen in unseren Bezirken!

 

Wir als ÖVP-Team sind gut aufgestellt. Wir stürmen nach vorne mit guten Ideen, mit Visionen, und wir verteidigen auch die Anliegen unserer Menschen in den Bezirken ganz massiv als Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen und als Bezirksräte draußen vor Ort. Meine Position beim Fußballspielen ist die Verteidigung, natürlich rechts Mitte, alles ganz klar, und ich sehe auch als Bezirksvorsteherin meine Rolle darin, die Anliegen meiner Bürgerinnen und Bürger im Bezirk zu verteidigen, ihre Wünsche, ihre Anliegen, ihre Bedürfnisse zu verteidigen und, wenn es sein muss, auch nach vorne zu stürmen und dafür zu kämpfen, dass diese Notwendigkeiten und diese Anliegen auch eine budgetäre Widerspiegelung finden.

 

Das sehe ich als meine Aufgabe, und ich bin sicher, dass wir als Team der ÖVP-Wien gut aufgestellt sind, dass wir am Ball bleiben werden und dass wir dieses Match spätestens im Elfmeterschießen gewinnen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zur allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2007 liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen somit zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ihr Belastungspaket - denn etwas anderes ist es ja nicht - trifft in den Jahren 2006 bis 2007 durchschnittlich den Wiener Haushalt - zu den zahlreichen Preissteigerungen durch den Bund, wie zum Bespiel Betriebskosten, Rezeptgebühren, Sozialversicherungsbeiträge, Treibstoffe und noch andere Selbstbehalte im sozialen Bereich - mit etwas über 600 EUR, meine Damen und Herren. Frau Stadträtin, da frage ich Sie schon: Halten Sie dieses Paket für sozial?

 

Ich gebe Ihnen hier einige Beispiele aus Ihrem Belastungspaket: Erhöhung der Gaspreise, Erhöhung der Strompreise in Wien, Erhöhung der Pflegegebühren in den Wiener öffentlichen Krankenanstalten, Erhöhung des Spitalskostenbeitrages in den Wiener Spitälern ab 2007, Erhöhung der Ambulatoriumsbeiträge, Erhöhung der Gebühren des Wiener Rettungs- und Krankentransportes, Erhöhung der Tarife der Wiener Linien im Durchschnitt um 10 Prozent, Erhöhung der Preise für Kurzparkzonen per 1. September 2007 um durchschnittlich 50 Prozent, Valorisierung der Kanalgebühren seit November 2007, Valorisierung der Müllgebühren, Valorisierung der Wassergebühren. Meine Damen und Herren, das sind Belastungen, die natürlich die Wiener Bevölkerung treffen!

 

Wenn man sich ihr Belastungspaket genauer ansieht, dann gibt es eine Rekordbelastung bei Gebühren in der Wassersteuer, wo sie 54 Millionen EUR an Überschüssen erzielt haben. Bei der Kanalsteuer erzielen Sie Überschüsse von über 37 Millionen EUR, bei der Müllsteuer um über 42 Millionen EUR, meine Damen und Herren. In Summe sind es 133 Millionen EUR, die Sie den Wiener Haushalten aus der Tasche ziehen!

 

Ich sage Ihnen, Frau Stadträtin, es ist vergleichbar mit den Ölmultis, die machen es nicht anders. Nur haben die noch andere Möglichkeiten, die spekulieren dazu. Sie spekulieren darauf, dass Wien ruhig ist und dass die Wiener Bevölkerung nichts sagt. Aber diese Zeit, meine Damen und Herren, ist auch vorbei. Die Wiener werden es sich auf Dauer nicht gefallen lassen, mit solchen Belastungen, die vor allem hausgemacht sind, zu leben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genau da, Frau Stadträtin, sieht man Ihr soziales Gewissen für die Menschen in dieser Stadt. Wir hingegen fordern eine sofortige Senkung auf die Wassersteuer, Kanalsteuer und Müllgebühren um etwa 20 Prozent. Das wäre einmal ein erster Schritt, den Sie sogar sofort machen könnten, damit endlich einmal das Geld, das Sie in den Überschüssen erzielt haben - rund 133 Millionen EUR -, der Wiener Bevölkerung und vor allem den Haushalten zurückgegeben wird.

 

Wenn man sich die Arbeitsmarktsituation in Wien ansieht, ist Wien unter Ihnen eigentlich auch zum Schlusslicht geworden. So merkt man den derzeitigen Wirtschaftsaufschwung in der Beschäftigung in allen Bundesländern - in allen Bundesländern, nur nicht in Wien! Das Beschäftigungswachstum war in allen Bundesländern deutlich höher als in Wien.

 

Wenn man sich den Kommentar des WIFO

 

«  1  »