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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 126

 

mit einbezogen, und das alles für Drittstaatsbürger, also Nicht-EU-Bürger und nicht die Österreicher - wenn das die Bevölkerung einmal wirklich mitbekommt, wenn das der Bevölkerung klar ist, dann wird der Unmut über Brüssel alle Dämme sprengen!

 

Das alles ist bekannt. Wie haben aber dessen ungeachtet die Eurokraten reagiert? - Der Reformvertrag ist ja bereits der zweite Aufguss, dazu gibt es die zweite Ablehnung; der erste ist an Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Wie haben nun Brüssel und auch die österreichische Regierung reagiert? Sie versuchen im Grunde nur, mit Finten und Tricks die Abstimmungsergebnisse zu umgehen, zu verändern und umzureden. Jetzt geht alles in Richtung einer neuen Abstimmung, was ja eine Perversität in Bezug auf jegliche Demokratie darstellt! Wie oft wird abgestimmt werden? Im Grunde genommen so lange, bis einmal das Ergebnis passt!

 

Jetzt stellen Sie sich einmal vor, was wäre, wenn jemand - Sie haben als Regierungsparteien ohnehin schlechte Ergebnisse in den Meinungsumfragen - auf die Idee käme, solche Verhältnisse auf Österreich zu übertragen und Nationalratswahlen so lange zu wiederholen, bis das Ergebnis für die Parteien, die das brauchen, auch stimmt! Ich glaube also nicht, dass das ein Weg ist, den wir beschreiten können. Aber genau dieser Weg wird von den Eurokraten und ihren Helfershelfern in Brüssel eingeschlagen.

 

Das Fazit daher: Die Europäische Union, die Eurokraten und ihre politischen Helfershelfer, nämlich die Regierungen der diversen Mitgliedsstaaten inklusive der österreichischen, halten sich nicht an die eigenen Verträge! Die Inhalte, die verbindlich sind, werden zurechtgebogen und umgangen. Was hat das alles mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu tun? - Daher ist das Misstrauen der Bürger ein klares und selbstverständliches!

 

Über den Vertrag selbst haben wir schon oft genug gesprochen. Da gibt es eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen, von denen wir glauben, dass man dem nur mit tiefem Misstrauen gegenüberstehen kann. Gerade in deutschsprachigen Ländern, sowohl in Österreich als auch in Deutschland, haben Ermächtigungsgesetze einen schlechten Klang. Aber es taucht sogar der Verdacht in mir auf, dass bei dem gebrochenen Verhältnis der Eurokraten und ihrer Helfershelfer eine solche Politik, die Ermächtigungsgesetze mit einschließt, letzten Endes vielleicht nicht nur als bloße Ausnahme für den Notstand betrachtet wird, sondern dass das durchaus eine Realisierung auch in anderer Richtung bekommen könnte.

 

Die Freiheitliche Partei, wir Freiheitliche, haben einen Antrag gestellt - er wurde in der Verlesung von uns, von GR Ebinger, auch kommentiert -, der eben die Anerkennung der irischen Abstimmung vorsieht, unter Bezugnahme auf das Einbekenntnis des Festhaltens an den Vertragsbestimmungen, wie sie nunmehr sind. Der Abbruch der Ratifizierung des Lissaboner Vertrages sollte eine Selbstverständlichkeit sein! Neue Wege für Europa müssen beschritten werden, um einen neuen Grundlagenvertrag herbeizuführen, der eine Stärkung der Mitgliedschaften und echte Subsidiarität möglich macht.

 

Die Reformverträge, die jetzt vielleicht noch kommen, sind - und das sollte eine Selbstverständlichkeit sein - Volksabstimmungen in Österreich und von mir aus auch in anderen Ländern zu unterwerfen. Das heißt, dass nur die Österreicher bestimmen können, in welchem Ausmaß sich die österreichische Verfassung abschaffen lassen soll und abgeschafft wird. Eine europaweite Abstimmung ist ein bloßes Ausweichen auf ein anderes Thema, denn Portugiesen können nicht über unsere und wir nicht über die portugiesische Verfassung befinden.

 

Daher ersuche ich Sie: Stimmen Sie diesem Vertrag zu! Gehen wir neue Wege einer Europäischen Union. Meine Damen und Herren von den anderen Parteien, von den Regierungsparteien im Bund, lassen Sie Demokratie in Europa zu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Bezirksvorsteherin Reichard ist zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Bezirksvorsteherin Susanne Reichard: Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Stimmung in dieser Stadt ist ja, was die Europameisterschaften betrifft, im Moment hervorragend. Es wird miteinander gefeiert, es wird miteinander gejubelt, es wird miteinander auch getrauert, es ist eine Bombenstimmung in dieser Stadt. Nur: Wenn man es näher betrachtet, ist es eigentlich eine Bombenstimmung, die zumindest, was das Politische betrifft, irgendwann zu explodieren scheint! Denn es herrscht eine Totenstille in dieser Stadt, was das Wirtschaftswachstum betrifft. Es herrscht eine Totenstille, was die Arbeitsplatzsituation betrifft, was die Pflege betrifft, die Kinderbetreuung und so manche andere sozialen Belange.

 

Die Stimmung der Menschen für ihre Stadt ist eine phantastische, eine großartige, eine engagierte - es ist alles andere als die Stimmung, die diese Regierung für die Menschen dieser Stadt hat! Man sieht das daran, wie ernst die Ängste und Sorgen in dieser Stadt von dieser Regierung genommen werden. Das schlägt sich auch im heutigen Rechnungsabschluss nieder, und es schlägt sich natürlich auch in den Bezirksbudgets nieder. 1,5 Prozent, nach wie vor 1,5 Prozent des Gesamtbudgets, das ist jener Betrag, der dieser Stadtregierung die Bezirke wert sind!

 

Es sind immer wieder dieselben Punkte. Die Bezirksbudgets sind seit Einführung der Dezentralisierung nicht erhöht worden. Es hat nie eine Valorisierung gegeben, und das, obwohl wir alle wissen, dass die Aufgaben und der Leistungsumfang der Bezirke einfach gestiegen sind und dass alle Kosten und Indizes rundherum gestiegen sind.

 

1,5 Prozent des Gesamtbudgets bekommen 23 Wiener Bezirke, und das, obwohl es eigentlich quasi einen Gold- und Geldregen seitens der Bundesregierung durch den Finanzausgleich gegeben hat: 260 Millionen EUR sind seitens des Bundes über den Finanzausgleich an die Stadt Wien gekommen - ganze 2 Millionen davon wurden an die Bezirke weitergegeben! Es gibt Rekordeinnahmen auf Grund der eklatanten

 

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