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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 126

 

mit diesen Betrieben, mit diesen Unternehmerinnen und Unternehmern über eine Abschaffung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds. Da werden Sie eine enorme Abfuhr bekommen! Denn davon ist überhaupt nicht die Rede! (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sie sollen endlich besser werden! Das ist die Botschaft, Herr Kollege! Werden Sie besser!)

 

Ich kann Ihnen sagen, ich habe auf diesen Zwischenruf fast gewartet, dass Sie Verbesserungen fordern. Ständig arbeiten wir als Stadt im Wiener Wirtschaftsförderungsfonds an Verbesserungen für die Wirtschaftstreibenden, an Verbesserungen für die Rahmenbedingungen. Selbstverständlich macht man das. Das ist in jedem Unternehmen so und das ist auch im Wiener Wirtschaftsförderungsfonds so, dass hier großes Augenmerk darauf gelegt wird. Wissen Sie, wie das funktioniert? Indem man den direkten Kontakt sucht. Indem man diese Betriebe besucht. Indem man sich mit den Unternehmerinnen und mit den Unternehmern unterhält. Indem man die Wünsche respektiert und dann auch in der Politik umsetzt.

 

Ich bin sehr froh darüber, dass es zwar hin und wieder Kritik seitens einiger Abgeordneter der ÖVP und auch von anderen Fraktionen gibt, dass es aber doch immer wieder Bestätigung gibt, und zwar auch aus der ÖVP-Fraktion. Ich könnte Ihnen einige Zitate der Frau Präsidentin Jank vorlesen, die den Wirtschaftsstandort Wien zu Recht lobt. Es gibt auch einige Aussagen vom Kollegen Fritz Aichinger, der den Wirtschaftsstandort lobt. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Der Wirtschaftsstandort ist nicht das Thema!) - Entschuldigen Sie, wenn Sie jetzt in einem Zwischenruf sagen, dass der Wirtschaftsstandort Wien nicht das Thema der Rechnungsabschlussdebatte ist, dann qualifizieren Sie sich für eine diesbezügliche Diskussion komplett ab! (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sie verwechseln den Wirtschafsstandort und die Stadtregierung.) Worüber reden wir jetzt in dieser Diskussion? Der Wirtschaftsstandort Wien ist ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität in dieser Stadt! Wir sind stolz, dass wir diese Lebensqualität auch anbieten können! (Beifall bei der SPÖ. - StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Der Wirtschaftsstandort ist nicht die amtsführende Stadtregierung! Wir reden über Ihre Politik, die den Wirtschaftsstandort positiv oder negativ beeinflusst! Das müssen Sie trennen!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist leider die Zeit zu kurz, aber einen Punkt möchte ich schon noch erwähnen. Es gäbe noch viele Bereiche, über die es sich lohnen würde zu sprechen. Lassen Sie mich einen Bereich ganz besonders erwähnen, nämlich den Wiener Tourismus.

 

Wien konnte im Jahr 2007 neuerlich einen Tourismusrekord verbuchen. Mit insgesamt 9,7 Millionen Nächtigungen verzeichnete die Bundeshauptstadt somit den fünften Höchststand in Folge. Starke Zuwächse hat es besonders aus dem Bereich der neuen EU-Länder gegeben. Das positive Ergebnis dieser Zuwächse ist auf die gute Zusammenarbeit der einzelnen Akteure wie die Tourismuswirtschaft, die Gastronomie, die Kulturinstitutionen, den Handel und natürlich die Stadt zurückzuführen.

 

Wenn wir heute schon öfter über Europameister gesprochen haben, dann sage ich, im Tourismus, ganz konkret im Kongresstourismus, sind wir nicht Europameister, da sind wir Weltmeister, und zwar schon das zweite Jahr in Folge. Wir haben 2 764 Kongresse und Tagungen im Jahr 2007 gehabt. Das ist ein weiterer Anstieg um 19 Prozent. Wenn Sie sich erinnern, schon im vergangenen Jahr hatten wir Rekordwerte. Das wurde noch übertroffen und das ist wirklich ein Benchmark, das sich sehen lassen kann. Wenn Sie sich die landesweite Wertschöpfung diesbezüglich ansehen, um 30 Prozent auf 760 Millionen EUR gestiegen, ist das auch ein Erfolg, der sich sehen lassen kann.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungsabschluss 2007 zeigt einmal mehr, dass Wien in den besten Händen ist. Durch die umsichtige, zielorientierte und professionelle Finanz- und Wirtschaftspolitik unter der Leitung von Frau VBgmin Renate Brauner und auch durch die Mithilfe der Kolleginnen und Kollegen im Ressort, durch die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird Wien auch in den nächsten Jahren ganz oben in einer internationalen Liga mitspielen. Ich bin mir sicher, dass nach dem Europameistertitel 2008 in der Wirtschaft Wien auch in den nächsten Jahren zahlreiche Europameisterschaftstitel und vielleicht sogar den einen oder anderen Weltmeisterschaftstitel in punkto Lebensqualität nach Hause holen wird! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Berichterstatterin! Herr Vorsitzender!

 

Der vorliegende Rechnungsabschluss wird, wie Sie wissen, nicht unsere Zustimmung finden. Es ist festzustellen, dass grundsätzlich ein ausgeglichenes Budget abgehandelt wurde, wobei aber festzustellen ist, wenn das Wort „grundsätzlich" gesagt wird, heißt das zumeist, dass man nicht nur Würmer, sondern ganz gewaltige Tiere in der Suppe findet. Da bin ich gerade dabei, Ihnen das jetzt noch einmal zu erläutern.

 

Wir glauben, dass Wien unter Bgm Häupl trotz der Lobeshymnen, die Sie jetzt die ganze Zeit verkündet haben, zum Schlusslicht in der Wirtschaft geworden ist. Wenn man die Bruttowertschöpfung 2007 betrachtet, sieht man sehr wohl, dass Wien, was den Konjunkturaufschwung betrifft, Schlusslicht der österreichischen Bundesländer ist, tröstlicherweise nicht ganz allein, sondern zusammen mit dem Burgenland, wo ein Aufschwung von nur 2,4 Prozent gegeben ist, während alle sieben anderen Bundesländer deutlich stärker sind. Der österreichische Schnitt ist bei 3,3 Prozent. Der wird klar und deutlich von Niederösterreich, von Oberösterreich und von Vorarlberg überschritten, während die Länder Kärnten und Tirol den Schnitt genau halten. Steiermark und Salzburg sind eine Spur darunter, während Wien und Burgenland mit einem deutlichen Nachhinken von 2,4 Prozent nicht gesegnet sind. Dies sind Zahlen des

 

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