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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 126

 

von 60 129 bis 2007 auf 72 264 hinaufgegangen ist und dass die Arbeitsplätze von 788 311 auf 774 137 zurückgegangen sind. Das ist die Realität, mit der wir es hier zu tun haben. Und wenn Sie den Bundesländervergleich hernehmen und ich nehme nicht Oberösterreich und ich nehme nicht Niederösterreich her, sondern nur die SPÖ-Bundesländer Salzburg und Steiermark, so liegt Wien in der Arbeitslosenrate deutlich höher.

 

Ein weiteres Thema, das kennzeichnend ist, ist die Situation, dass das rote Wien Inflationstreiber ist. Seit Herbst 2007 hat sich der Preisauftrieb in Österreich deutlich verschärft. Im Oktober 2007 stieg die Inflation bereits um 2,8 Prozent an. Im Dezember desselben Jahres betrug sie 3,6 Prozent. Zuletzt im Mai 2008 hielt die Inflation bei 3,7 Prozent. Da kann ich nur sagen: Wie schaut es in einem Jahr aus, wenn wir hier wieder einen Rechnungsabschluss diskutieren werden?

 

„Die Inflation ist zum Teil hausgemacht und als Preistreiber erwies sich vor allem der öffentliche Sektor.“ Das sagt niemand anderer als der Experte und das Vorstandsmitglied der Österreichischen Nationalbank Josef Christl. Immer mehr Menschen spüren den Preisanstieg in zahlreichen Bereichen, bei den Lebensmitteln, an den Zapfsäulen, aber auch bei allen anderen Energiekosten, für die die Stadt verantwortlich ist, wie eben Gas und Strom genauso. Das sind Unternehmungen, die zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien stehen!

 

Apropos Inflation: Wien macht das Wohnen auch teurer. Seit einigen Monaten steigt die Inflation bekanntlich deutlich und das bedeutet, dass auch das Wohnen teurer wird, insbesondere eben in Wien. Das bedeutet, dass die Situation gerade auch für die, die sich weniger leisten können, die weniger disponibel sind, beispielsweise die Pensionistinnen und Pensionisten, hier deutlich schwieriger wird. Nur, da hört man zwar manchen Spruch von Buchinger und Blecha, aber reden sie darüber gar nicht mit dem Wiener Bürgermeister, was er als Eigentümervertreter betreffend die Wiener Stadtwerke hier alles tun könnte, meine sehr geehrten Damen und Herren?

 

Wenn man die Inflationsrate von 2,8 Prozent hernimmt, dann sind auch die Kommunalgebühren, nämlich Müll, Wasser und Abwasser, ein ganz wesentlicher Faktor. Die Preise für die Müllentsorgung sind seit 1990 etwa um 160 Prozent gestiegen, die Abwasserentsorgung um 120 Prozent! Das sind Faktoren, die dazu beitragen, dass den Wienerinnen und Wienern immer weniger im Geldbörsel bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Teuerungspolitik der SPÖ-Stadtregierung ist hauptverantwortlich für die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten und die nun stärker steigende Inflation. Das ist auch Thema einer Rechnungsabschlussdebatte.

 

Wenn Sie über den Schuldenstand sprechen, dann muss man sagen, dass gerade in Zeiten der Hochkonjunktur hier die Möglichkeit ist, das abzubauen. Nur was ist wirklich geschehen? Schauen wir uns da den Vergleich mit Oberösterreich an, das schuldenfrei ist, das Vollbeschäftigung hat. Das wäre ein guter Vergleich, den könnte man heranziehen. Warum schafft das eigentlich das rote Wien nicht? Dabei hat Wien durch Finanzausgleiche, gerade auch durch den Finanzausgleich, gesehen, wie sehr der Bund umgeht, wie sehr Vizekanzler und Finanzminister ... (GR Mag Thomas Reindl: Märchenstunde! Märchenstunde!) Ich würde, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen empfehlen, dass Sie sich nur die APA-Aussendungen von Ihren eigenen Landesregierungsmitgliedern nach dem Finanzausgleich ansehen, wo das gelobt wird, wo gezeigt wird, dass Willi Molterer sehr wohl beim Finanzausgleich darauf geachtet hat, dass Wien hier gut aussteigt. Dafür gebührt Willi Molterer ein Lob und ein Applaus von allen in diesem Haus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wissen, dass es aber nur dann möglich ist, das alles zu sichern, wenn auf der Bundesebene jene Politik der Stabilität, der wirtschaftlichen Stabilität weitergeführt wird ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wie der Schüssel!) Der Wolfgang Schüssel hat für dieses Land und für diese Stadt wirklich viel geleistet (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Er hat verloren!), das wissen wir, (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Er hat verloren!) das wissen wir und (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Er hat die Bevölkerung falsch eingeschätzt!) wir werden erst später erkennen, was hier geleistet wurde und aus der Wortmeldung ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die Bevölkerung wird das später entscheiden! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ja, ja, das wird man später erkennen, weil man nämlich merken wird, dass sich Österreich hier einen Vorteil geschaffen hat, den andere Länder nicht haben. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir waren alle zu blöd dazu, das zu erkennen!) Nein, es geht darum, dass manches, was sich an wirtschaftlichen Entwicklungen abspielt, oft erst einige Jahre später erkennbar ist und da hat Wolfgang Schüssel vieles geleistet. Dafür müssen wir ihm als Stadt und als Republik Österreich dankbar sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verstehe Ihre Erregung (Aufregung bei GR Mag Thomas Reindl.), weil Sie sieben Jahre lang gesagt haben, dass alles, was in dieser Stadt böse und schlecht ist, vom Bund kommt. (GR Mag Thomas Reindl: Stimmt ja auch!) Heute haben wir schon anderes gehört. Ich weiß, diese Masche, diese Platte ist abgelaufen, das geht so nicht mehr. (Aufregung bei der SPÖ.) Sie sind hier in einer anderen Situation. Sie haben sinkende Umfragedaten. Sie sehen, wohin es geht. Sie sehen, es geht dorthin, dass die SPÖ in dieser Stadt abgewählt wird und das wird für die Bürgerinnen und Bürger gut sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Oxonitsch. (GR Dr Herbert Madejski: Das ist ein armer Mensch! Das alles zu verteidigen, ist ein Wahnsinn!)

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Rechnungsabschlussdebatte 2007 unterscheidet sich ja nicht wirklich maßgeblich von den Rechnungsabschlussdebatten der vergangenen Jahre, wenn ich mir die Wortmeldungen der Opposition bisher anhöre. Es wird relativ wenig über Wien diskutiert. Es werden

 

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